Bundesinnenminister

Zivilcourage? Nein Danke! – Richter erklärt: Helfen ist gesetzwidrig!

Landespolizeidirektion forderte Polizisten zur Anzeige auf. Ehrenamtliche Helfer des Verkehrsdienstes Württemberg stehen vor Gericht. Am Stuttgarter Amtsgericht wird Rechtsgeschichte geschrieben. Erstmals wurden Ersthelfer nicht nur angezeigt, auch Anklage wurde erhoben. Der Vorwurf: Anhalten auf der Autobahn. Im konkreten Fall hatten die ehrenamtlichen Verkehrsdienstmitarbeiter bei einem Pannenfahrzeug auf der Standspur der BAB 8 nahe Stuttgart angehalten. Ein Warndreieck war nicht aufgestellt, ein medizinischer Notfall konnte daher nicht ausgeschlossen werden. Um es Vorwegzunehmen, sämtliche Verfahren wurden eingestellt. Ein Erfolg? Nein! Denn der Richter am Amtsgericht begründet seinen Beschluss mit geringer Schuld, einen Grund Hilfe zu leisten, konnte er nicht erkennen. Unsere Meinung: Es begibt sich niemand freiwillig in Gefahr und parkt auf der Autobahn, wenn er nicht dazu gezwungen ist. Alle Arten von medizinischen Notfällen...

Ankündigung: D21-Jahreskongress am 10. Juni 2010 in Hannover

Berlin, 18. Mai 2010 – „Daten - Die neue Leitwährung im digitalen Zeitalter?“, unter diesem Titel findet am 10. Juni 2010 der Jahreskongress der Initiative D21 in Hannover statt. Im Mittelpunkt steht dabei der digitale Wirtschaftskreislauf, in dem häufig mit der Währung „Daten“ statt Geld bezahlt wird. Oft ist es nur noch dieses Geschäftsmodell, mit dem sich viele der kreativen und innovativen Möglichkeiten des Webs finanzieren und erweitern lassen. Welche Daten dabei preisgegeben werden und welchen Wert diese überhaupt für die Unternehmen haben, darüber ist sich allerdings ein Großteil der Nutzerinnen und Nutzer nicht bewusst - sie werden häufig auch unzureichend informiert. Am Ende sollte jedoch jeder selbst entscheiden können, ob und in welcher Form persönliche Daten freigegeben werden. Um dies zu erreichen, ist ein aufgeklärter und selbstbestimmter Umgang mit dem digitalen Raum unerlässlich. Die Initiative D21 bietet...

Welches Deutschland will Schäuble?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag, der das Grundgesetz und den deutschen Nationalstaat überwindet und einen europäischen Zwangsstaat in die Wege leitet. Einerseits propagiert der CDU-Politiker für Deutschlands Rolle in Europa „Patriotismus“ und „gesundes Nationalgefühl“. Die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung sei wichtig. Andererseits finden wir uns alsbald in einem 500 Millionen Menschen umfassenden gigantischen Staatswesen wieder, in dem die Deutschen als mit Abstand größtes Volk der Europäischen Union keine angemessene Rolle spielen. Verständlicherweise betrachtet Schäuble die direkte Demokratie der Schweiz als nicht übertragbar auf die EU. Sonst müsste die von den Interessen des Volkes gelöste Politik der verantwortlichen Brüsseler Kommissare ja am Willen der Bevölkerungsmehrheit scheitern. Wie sehr der Bundesinnenminister...

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme ehemaliger unschuldig inhaftierter Menschen in Deutschland anordnen

Hoffnung für gefangene Menschen in Guantanmo: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme ehemaliger unschuldig inhaftierter Menschen in Deutschland anordnen Von Andreas Klamm Guantanomo (Kuba)/Washington D.C./Berlin. 7. April 2009. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme von unschuldig gefangenen Menschen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba anordnen. Dazu informierte die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke und Journalistin Ulla Jelpke in einer Mitteilung an die Presse. Die Politikerin forderte unter anderem: "Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich...

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