Mit Wirkung zum 01.01.2013 wird ein neues Rundfunk-Gebühren-Modell in Kraft treten. Experten halten diese GEZ-Zwangsgebühr für verfassungswidrig Wer von uns hat sich nicht schon mal über das Fernsehprogramm von ARD und ZDF geärgert. Nicht nur über die vielen Wiederholungen, schlechten Kopien und Billigproduktionen, sondern besonders über die Nachrichtensendungen und Magazine. Hier wird jeden Tag aufs Neue deutlich, das die Öffentlich Rechtlichen ihrer „neutralen“ Informationspflicht nicht mehr nachkommen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Zuschauer und Konsumenten nun mit einer neuen GEZ-Zwangsgebühr zusätzlich bestraft werden – die auch noch gegen die Verfassung verstoßen könnte. Mit Wirkung zum 01.01.2013 wird ein neues Rundfunk-Gebühren-Modell in Kraft treten. An Stelle der bisher zu zahlenden noch verhältnismäßig moderaten GEZ-Gebühr wird eine neue Zwangsabgabe treten. Diese neue GEZ-Gebühr wird jeden Haushalt nach...

ESM verletzt Grundrechte der Persönlichkeitsentwicklung und Sicherung der Lebensgrundlagen Berlin/Weinheim, 6. September 2012 – Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch während die meisten der anhängigen Klagen sich auf vertragstechnische Details beziehen, liegt aus Sicht des OEKOHUMAN das eigentliche Problem der gesamten Rettungspolitik im Widerspruch zur grundgesetzlich gewährten Persönlichkeitsentwicklung und dem Entzug der Lebensgrundlagen. „Der ESM verletzt definitiv Artikel 20a des GG, indem er unseren Kindern und Kindeskindern von Geburt an Verbindlichkeiten aufbürdet“, argumentiert Jörg Schallehn, Vorsitzender des OEKOHUMAN e.V. „Dabei verpflichtet das Grundgesetz die Regierung auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen...

Von Helga Zepp-LaRouche Das Weltfinanzsystem steht vor der unmittelbaren Desintegration, die Situation ist heute weit gefährlicher als 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers und AIG, einfach deshalb, weil heute alle finanzpolitischen Instrumente sich erschöpft haben, und als allerletztes Mittel nur noch die hyperinflationäre Geldvermehrung in Form diverser Swap-Abkommen zwischen der Federal Reserve und den europäischen Zentralbanken eingesetzt wird. Das absolut Unfaßbare aber liegt darin, daß jeder denkende Mensch sehen kann, daß die Zivilisation dabei ist, vor die Wand zu knallen, und keine einzige Regierung in Europa oder den USA die sehr wohl existierende Alternative ergreift, um die Katastrophe abzuwenden. Es ist ungeheuerlich, was sich derzeit angesichts dieses herannahenden Tsunamis des Weltfinanzsystems abspielt. Bundeskanzlerin Merkel sieht nichts, „was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet“, das Kanzleramt sieht...

Elena eingestellt Wer macht endlich unsere Regierung und die Abgeordneten haftbar für teure Schwachsinnigkeiten?? Wer stoppt endlich die sog. Parteiexperten / Berater und deren unqualifiziertes Publikum / Politiker?? Die Republikaner fordern, dass endlich damit aufgehört wird, Experten und sogenannte Experten nach Parteizugehörigkeit auszuwählen. Einzig Qualifikation und Reputation dürfen für die Vergabe der Beratung maßgebend sein. Das Gesetz über Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) wurde am 28.03.2009 mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und ist seit dem 01.04.2009 in Kraft getreten....

DIE REPUBLIKANER treten in NRW an Für den Fall, dass der Landtag NRW sich auflöst, treten DIE REPUBLIKANER zu einer Neuwahl an. Das beschloss gestern der Landesvorstand der Partei einstimmig auf seiner turnusgemäßen Vorstandssitzung in Münster, die von der Landesvorsitzenden Ursula Winkelsett geleitet wurde. Die anwesenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Bundespräsidiumsmitglieder Detlev Stauch und Johann Gärtner begrüßten das Vorhaben und drückten ihr Zufriedenheit über die positive und kampfentschlossene Haltung der Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen aus. V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle...

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden des Höchsten Gerichtshofs von Weißrussland eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt....