Elena eingestellt

Wer macht endlich unsere Regierung und die Abgeordneten haftbar für teure Schwachsinnigkeiten??

Wer stoppt endlich die sog. Parteiexperten / Berater und deren unqualifiziertes Publikum / Politiker?? Die Republikaner fordern, dass endlich damit aufgehört wird, Experten und sogenannte Experten nach Parteizugehörigkeit auszuwählen. Einzig Qualifikation und Reputation dürfen für die Vergabe der Beratung maßgebend sein.

Das Gesetz über Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) wurde am 28.03.2009 mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und ist seit dem 01.04.2009 in Kraft getreten. Bereits nach Einbringung der Gesetzesvorlage argumentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner, dass er das Gesetz als verfassungsmäßig bedenklich halte, diese aber vor allem eine für Arbeitgeber unzumutbare Arbeitsaufwandsbelastung bedeutet und damit finanziell äußerst belastend ist. Von Wirtschaftsfachleuten und Verfassungsrechtlern sah sich Johann Gärtner in seiner Kritik bestätigt. Betroffen von diesem unsinnigen Gesetz waren nicht nur Arbeitgeber, sondern alle Beschäftigten, Beamte, Richter und Soldaten, deren Daten zum Teil für das Abrechnungssystem überhaupt nicht relevant gewesen wären. Diese Daten wurden zur Ausspionierung der kleinsten Details beschafft und auf teure und nicht nachvollziehbare Art gespeichert.

Nachdem jetzt bei unseren Politikern und deren Beratern endlich ein gehirnfördernder Geistesblitz eingeschlagen hat, wurde mit sofortiger Wirkung - mit dem Versprechen, sofort alle Daten zu löschen – das System Elena eingestellt.

Zu bemerken dabei ist, dass die vollmundige irreale Ankündigung, Unternehmen sollten durch diesen „Meilenstein“ um jährlich 85 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet werden, eine Farce war. Die Realität war, den Unternehmen entstanden ’zig Millionen Euro belastende Mehrkosten. Ganz davon zu schweigen, dass auch vom Staat Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu tragen waren und nunmehr „in den Sand gesetzt“ wurden.

Um es auf den Nenner zu bringen: Das alles war wieder einmal ein teurer, undurchdachter Flop zu Lasten unserer Volkswirtschaft und deren Bürger !!!

Auch in diesem Fall wurden die Argumente von Praktikern und führenden Wirtschaftsexperten in den Wind geschlagen und die Unternehmen zu Investitionen und dem Aufbau einer enorm teuren Infrastruktur gezwungen. Da fragt sich: Wer kommt für diesen - durch Unfähigkeit und Dummheit, aber auch durch Beratungsresistenz - entstandenen geschätzten Schaden, der bundesweit in die Hundertmillionen Euro geht, auf? Seit 1985 fordern die Republikaner ein Gesetz, dass Politiker und andere Verantwortliche für nachgewiesene Fehlleistungen und Schadensfolgen zur Haftung herangezogen werden.

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle

DIE REPUBLIKANER (REP)

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse: Die REPUBLIKANER.Bayern@t-online.de

bayern@rep.de

http://www.rep-bayern.de