Von Helga Zepp-LaRouche

Das Weltfinanzsystem steht vor der unmittelbaren Desintegration, die Situation ist heute weit gefährlicher als 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers und AIG, einfach deshalb, weil heute alle finanzpolitischen Instrumente sich erschöpft haben, und als allerletztes Mittel nur noch die hyperinflationäre Geldvermehrung in Form diverser Swap-Abkommen zwischen der Federal Reserve und den europäischen Zentralbanken eingesetzt wird. Das absolut Unfaßbare aber liegt darin, daß jeder denkende Mensch sehen kann, daß die Zivilisation dabei ist, vor die Wand zu knallen, und keine einzige Regierung in Europa oder den USA die sehr wohl existierende Alternative ergreift, um die Katastrophe abzuwenden.

Es ist ungeheuerlich, was sich derzeit angesichts dieses herannahenden Tsunamis des Weltfinanzsystems abspielt. Bundeskanzlerin Merkel sieht nichts, „was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet“, das Kanzleramt sieht angeblich keine Krise. Warum versucht die Regierung dann aber, hinter dem Rücken der Bevölkerung und sogar der eigenen Koalitionsparteien eine nicht einmal im Ansatz demokratisch legitimierte Institution wie die EFSF mit unbegrenzten Befugnissen auszustatten, das hoffnungslos marode Euro-System mit allen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler und des Allgemeinwohls zu stützen?

Auf der außerordentlichen CDU-CSU-Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. August, die vor allem einberufen worden war, weil die dramatisch wachsende Revolte in den Unionsparteien gegen die Euro-Rettungspakete die Kanzlermehrheit bei der für den September anstehenden Abstimmung zur Erweiterung des Rettungsfonds in Frage stellt, ging es hoch her.

Am selben Morgen hatte die Bundesbank in ihrem monatlichen Bericht in einem für diese Institution ungewöhnlich scharfen Ton die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli kritisiert, nämlich daß die Ausweitung der Rettungspakte zu einer „Vergemeinschaftung“ der Schuldenlast führen und die Geldpolitik weiter lockern würde und sogar den institutionellen Rahmen der Europäischen Währungsunion zu schwächen drohe. Der britische Daily Telegraph befand, daß sich die Sprache des Berichts sehr ähnlich anhörte wie die der Klage, die die fünf Professoren und der CSU-Abgeordnete Gauweiler beim Karlsruher Verfassungsgericht gegen das erste Rettungspaket angestrengt haben, und zu der am 7. September das Urteil verkündet werden soll. Der Bundesbankbericht könnte als Steilvorlage für die Verfassungsrichter angesehen werden, der Klage stattzugeben.

Aber an diesem Dienstag wußten die Abgeordneten noch nichts von Schäubles Geheimpapier. Um so schockierter reagierten die Sitzungsteilnehmer, als sie am nächsten Morgen durch das Handelsblatt erfahren mußten, daß der Finanzminister ein geheimes 41-Seiten-Papier an fünf namentlich nicht genannte Unionspolitiker geschickt hatte, in dem er seine Pläne für eine Erweiterung der Befugnisse des Rettungsschirms EFSF von 440 auf 770 Milliarden Euro darlegt.

Danach soll der Bundestag dem EFSF eine Generalvollmacht erteilen, um Rettungsmaßnahmen für den Euro, immer weitere Krisenstaaten und sogar unverhohlen die Banken selbst auszuführen - der Bundestag hätte von da an kein Mitspracherecht mehr über die Verwendung (und baldige Erhöhung) der Mittel dieser in Luxemburg befindlichen Institution. Einen Tag später dann stellte sich heraus, daß das angebliche Schäuble-Papier in Wirklichkeit von der EU aus Brüssel stammt.

Die Empörung der Opposition in den Unionsparteilen eskalierte, Bundestagspräsident Lammert verkündete kategorisch, eine Blankovollmacht zur Eurorettung werde es nicht geben. Eine solche Abgabe von Haushaltsrechten und nationalen Hoheitsrechten an die EU sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, und er erwarte eine diesbezügliche Urteilsfindung für den 7. September. Doch angesichts einer durch permanente Andeutungen über die „Nervosität der Märkte“ aufgebauten Drohkulisse sind Zweifel an der Standfestigkeit von Karlsruhe verständlich. Immerhin hatte der Vorsitzende der Verfassungsrichter, Voßkuhle, schon bei der Anhörung zur Klage Anfang Juli betont, daß das Gericht nicht über die Kompetenz der Wirtschaftspolitik urteilen werde, die sich hinter den Rettungspaketen verbirgt, sondern nur über die Einhaltung der existierenden Verträge und Gesetze.

Bundesverfassungsgericht wird verklagt

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