Der Prozessfinanzierer LF Legal Finance SE aus Frankfurt hat über die Tochtergesellschaft Legal Finance International GmbH (Düsseldorf) eine Option auf die Finanzierung eines internationalen Schadensersatzprozesses mit einem Streitwert von bis zu 1,0 Mio EUR abgeschlossen. Im Falle der Finanzierung und des Prozessgewinns erwartet Legal Finance signifikante Mittelzuflüsse. Der Optionsvertrag wurde am 11.08.2023 unterzeichnet und hat eine Laufzeit von 2 Monaten. Legal Finance erwirbt damit die exklusive Option, den Prozess mit einem Streitwert von ca. 1,0 Mio EUR zu finanzieren. Unter Finanzierungsvorbehalt wird Legal Finance innerhalb der Laufzeit über die Ausübung des Optionsrechts entscheiden. Über die Finanzierung weiterer Ansprüche und Nebenprozesse aus zusammenhängenden Sachverhalten mit einem zusätzlichen kumulierten Streitwert von weiteren bis zu 1,0 Mio EUR wird derzeit verhandelt. Der komplizierte, internationale Fallkomplex...

Die Kosten dieses langjährigen Rechtsstreites gegen die Scientology Kirche e.V. wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dem Feistaat Bayern auferlegt Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Die Berufung gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 wurde zurück gewiesen. In einem seit über 15 Jahren währenden Konflikt mit dem Freistaat Bayern zur Frage der Zahlung von Schwerbehindertenabgaben seitens der Scientology Kirche Bayern e.V. hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.07.2011 die Berufung des Freistaates Bayern gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 zurückgewiesen. Die Kosten dieses langjährigen Verfahrens wurde dem Freistaat auferlegt. Der Rechtsstreit betrifft im wesentlichen die Frage, ob hauptamtliche aktive Mitglieder der Scientology Kirche "Arbeitnehmer" und ihre innerkirchlichen Positionen “Stellen”...

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden des Höchsten Gerichtshofs von Weißrussland eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Damit nutzen Jehovas Zeugen die letzte Möglichkeit, im Inland ihren verfassungsmäßigen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz zu sichern. Ein Vertreter der Religionsgemeinschaft von Jehovas Zeugen in Weißrussland sagte dazu: „Die Haltung der Gerichte in der Republik Weißrussland ist doch ziemlich überraschend....

Pfiffiger deutscher Erfindergeist aus dem Mittelstand, der für den Kaffee- und Handelsriesen nichts zählt: Ob so Produktpiraterie gar gefördert wird? Im Umgang mit dem Ideengut anderer - vor allem des Mittelstands - ist der Kaffee- und Handelsriese Tchibo als nicht zimperlich bekannt. Gleich mehrere höchst-richterliche Urteile belegen dies. Auch das mittelständische Unternehmen Trelock aus Münster, traditionsbeladener Entwickler und Hersteller von Fahrradzubehör-komponenten, muss sich seit langen Jahren mit dem Hamburger Konzern ausei-nandersetzen. Selbst nach dem eindeutigen Urteil, das die hierbei letzte Gerichts-instanz...

Seit dem ersten Januar 2008 gilt das Spielen von Lotto im Internet laut dem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag als rechtswidrig. Dennoch streiten sich Befürworter und Gegner des Online-Glückspiels nach wie vor erbittert. Die Lotterie - und Glücksspiel-Anbieter im Internet fühlen sich um Ihr Recht betrogen. Das Verbot des Online-Glückspiels selbst sei gesetzwidrig und deshalb nicht anzuwenden, so ihre Argumentation. Inzwischen bestätigten dies sogar einige deutsche Gerichte wie etwa in den Bundesländern Berlin und Rheinland-Pfalz. Auch die EU-Kommission hegt inzwischen Zweifel, ob der deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag...

Marktheidenfeld, den 27.10.2009 (JWW) Immer mehr Menschen suchen nach alternativen Konzepten zur Überwindung ihren Schwierigkeiten. Ob in der Familie, im Beruf oder anderen Zusammenhängen, es wird immer populärer, aktiv etwas zu tun, als abzuwarten oder stumm vor sich hin zu leiden. Die Erfahrungen, die Mediation Vermittelt als Anbieter von Beratungsleistungen in diesem Bereich gesammelt hat, führte zur Veröffentlichung von „Die Mediationsfibel“. Sie soll einen Überblick über das strukturierte Konfliktbearbeitungsverfahren „Mediation“ geben. Anwendungsgebiete, Randbedingungen, Grenzen und die Verantwortlichkeiten werden...

Bundesverwaltungsgericht verweist Rechtsstreit zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Rechtsstreit in Sachen des Waffenscheins von National-Zeitungs-Herausgeber Dr. Gerhard Frey an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, da es noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, die der Verwaltungsgerichtshof zu treffen hat. Die von der Landesanwaltschaft Bayern beantragte Abweisung der Klage Dr. Freys lehnte das Bundesverwaltungsgericht damit ab. Die Entscheidung beruht nicht etwa darauf, dass Dr. Frey waffenrechtlich unzuverlässig wäre, sondern...

Kann man sich gegen Unrecht absichern? Streitigkeiten mit den Nachbarn, mit dem Arbeitgeber oder im Straßenverkehr landen nicht selten vor Gericht. Eine Rechtsschutzversicherung kann den Beklagten vor enormen Anwaltskosten, Zeugengeldern oder Sachverständigenhonoraren bewahren und somit das Recht bezahlbar machen. Das Versicherungsportal www.finance-store.de hat für potentielle Rechtsschutzversicherte eine Tippliste (www.finance-store.de/vertragscheck-rechtsschutz) zusammen gestellt, in der sich Verbraucher umfassend über Vertragsdetails informieren können. Dazu zählen unter anderem die Unterschiede zwischen den verschiedenen...

Was ist los mit SAP? (Teil 4) Aachen, 12.06.2009 – In einem Rechtstreit um irreführende Äußerungen über gebrauchte Lizenzen hat der Softwareriese SAP erneut eine Niederlage erlitten. Nachdem das Landgericht Düsseldorf bereits am 21.01.2009 eine einstweilige Verfügung gegen SAP erlassen hatte, bestätigte es diesen Beschluss mit Urteil vom 20.04.2009 (12 O 23/09). Vorausgegangen war dem Rechtsstreit eine E-Mail eines SAP-Mitarbeiters an ein Unternehmen mit 4000 Mitarbeitern aus dem Kölner Raum. Der Einkäufer des Unternehmens interessierte sich aufgrund des hohen Einsparpotentials für gebrauchte Software, wurde in der E-Mail...

Ein einfacher Kaffeebecher wurde zum Auslöser eines heftigen Rechtsstreits zwischen 2 kanadischen Familien, bei dem es um die unglaubliche Summe von 100.000 kanadischen Dollar ging. Begonnen hatte alles mit dem Kauf eines Kaffees in einem kanadischen Fast Food-Restaurant: Ein Lehrer gönnte sich den koffeinhaltigen Muntermacher und warf den Pappbecher anschließend nichts ahnend in einen schulischen Mülleimer. Dort wurde er von einer fünfjährigen Schülerin gefunden, die über die aktuellen Werbeaktionen der Fast Food-Ketten anscheinend besser Bescheid wusste als er. In der Hoffnung den Hauptgewinn von 100'000 kanadischen Dollar...