Lobbyisten

Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Schröder hat mit Agenda 2010 und kräftiger Unterstützung von Gewerkschaften Beschäftigte mit Zeitarbeit, Dumpinglöhnen, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze...

Agenda 2011-2012: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht

Nach einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat, ist das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland groß und wächst. 53 Prozent haben wenig und 7 % gar kein Vertrauen in die Medien. Lehrte, 05.09.2017. Medien stehen in Deutschland für einen Werbeumsatz von rund 26 Milliarden Euro (ZAW). Ihre Kunden und Freunde stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro. Ihr Markenzeichen: Konservatismus und Kapitalismus. Medien und Kunden sind eine verschworene Gemeinschaft. Sie geben sich seriös, tolerant als ethisches Vorbild und halten ihre Nester sauber. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite nach eigenen Angaben bei 32 % und kann sich nach dem Umbruch Papier-, Druck- und Internetpresse mit 12 % Rendite durchaus sehen lassen. Die Medien werden so um Mitternacht aktiv, wenn Reuters, dpa und Bild die neuesten Nachrichten veröffentlichen. Dann erfahren die Bürger, was sich in der Welt ereignet...

Alexander Gauland: Lobbyismus eindämmen!

Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem. Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch mehr in Brüssel die Politik von Lobbyisten gemacht wird. Die Empörung etablierter Politiker von Trittin über Kauder bis zu Lindner ist daher maximale Heuchelei. Ihre Parteien konsultieren alle ebenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden bei der Erstellung ihrer Programme und Gesetzesentwürfe. Diese...

Agenda 2011 - 2012: Vergesst die Armen nicht

Lehrte, 25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit. Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd....

Dieter Neumann: Moloch EU – Großbritannien tritt aus

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden,...

Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft? Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat sich eine Hightech-Waffenindustrie entwickelt, rasanter als die Bundeswehr. Die Nachfrage...

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden für das vererbte - nicht selbst erarbeitete Vermögen – nur 1,5 Prozent Steuern...

Agenda News: Niedrigzins, Schuldensteuer und Bargeldverbot

Lehrte, 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Szenarien, um die Staatsschulden auf den Stand von 2007 zurückzuführen. Die amerikanische...

New York will Coca-Cola & Co. aus der Stadt verbannen

Im Kampf gegen das Übergewicht seiner Bürger, möchte New Yorks Bürgermeister nach dem Rauchen in Parks, nun auch Softgetränke in großen Gefäßen verbieten. Getränke wie Coca-Cola oder Dr. Pepper sind laut vieler Experten eine der Hauptgründe für massives Übergewicht in den USA. In New York sind sogar 50 Prozent der Menschen über ihrem Idealgewicht. Deshalb möchte der Bürgermeister die Getränke in XXL-Gefäßen schon ab März 2013 verbieten. Riesige Becher und Flaschen mit mehr als 16 Unzen Inhalt( knapper halber Liter) sollen aus Kinos, Restaurants und dem Einzelhandel verschwinden. Lediglich Diät-Drinks sollen...

11.10.2010: | |

Vampire im Bundestag

Wer kennt sie nicht,diese gruselnden Geschichten über blutsaugende Vampire,dabei sind sie erfunden.Wirklich?Aber nein,die wahrhaftigen Vampire sitzen im Bundestag und beherrschen alltäglich unser Leben.Sie scheinen uns hypnotisiert zu haben,das wir wehrlos sind gegen alles was sie beschließen.Sie saugen uns aus,nehmen uns die Luft zum Atmen.Es intressiert uns nicht,wir lassen es zu.Sie machen uns glaubend,die Deutschen seien vereint.Irrtum, mit ihren Lobbyisten,haben Politiker schon längst eine neue Mauer gezogen.Siehe das Lohngefälle,die Ostdeutschen haben 40%weniger Lohn für die selbe Tätigkeit ihrer westlichen Kollegen und...

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