Arbeitsrecht Karstadt Wie jüngsten Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Karstadt GmbH den Abbau von mehr als 2.000 Mitarbeitern. Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Wie bei der Begleitung von diversen Personalabbauvorhaben deutlich geworden ist, ist dies regelmäßig mit gravierenden Einschnitten und Veränderungen für die Belegschaft verbunden. Alle Möglichkeiten der Reduzierung der Personalzahlen mit Ausnahme von sofortigen betriebsbedingten Kündigungen werden genutzt, also Aufhebungsverträge, vorzeitiger Ruhestand und das Angebot in eine Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln. Es wird gelegentlich auch...

Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung...

Rechtsanwalt Martin Bechert Von Mandanten bescheinigt: Besonders empfehlenswert [Berlin, 24.06.12] Ohne Bremsspuren setzt Rechtsanwalt Martin Bechert seinen Erfolgskurs fort und bringt mit www.arbeitsrecht-berlin.de ein neues Angebot auf den Markt. Zielsetzung ist es, mit der neuen Internetpräsenz Marktanteile zu sichern und neue Mandanten zu gewinnen. Alle wichtigen Informationen finden Sie nachfolgend: Intensiv wurde an dem neuen Projekt gearbeitet und das seit Wochen angekündigte Angebot optimiert, um es so perfekt wie möglich auf die Mandantenbedürfnisse abzustimmen. Vor wenigen Tagen stellte Rechtsanwalt...

Rechtsanwalt Martin Bechert Von Mandanten bescheinigt: Besonders empfehlenswert [Berlin, 24.06.12] Ohne Bremsspuren setzt Rechtsanwalt Martin Bechert seinen Erfolgskurs fort und bringt mit www.arbeitsrecht-berlin.de ein neues Angebot auf den Markt. Zielsetzung ist es, mit der neuen Internetpräsenz Marktanteile zu sichern und neue Mandanten zu gewinnen. Alle wichtigen Informationen finden Sie nachfolgend: Intensiv wurde an dem neuen Projekt gearbeitet und das seit Wochen angekündigte Angebot optimiert, um es so perfekt wie möglich auf die Mandantenbedürfnisse abzustimmen. Vor wenigen Tagen stellte Rechtsanwalt...

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und...

Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. Um die Beweisbarkeit dieser Rügen zu gewährleisten, sollte diese schriftlich erfolgen und die Herausgabe einer Kopie verlangt werden. Auch bei sehr schweren Mängeln muss dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist darf der Reisevertrag bei einem sehr schweren Mangel gekündigt werden. Auch eine verspätete Ankunft für den Beginn eine Rundreise wodurch einige Tage und Orte der Reise verpasst werden, stellt...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte das Einkommen von der geschiedenen Ehefrau, der neuen Ehefrau und dem Ehemann zusammengerechnet und durch drei geteilt um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu ermitteln. Dieser Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Welche Berechnungsmethode richtig wäre, hat es dagegen offen gelassen. Für die Zukunft können daher alle Unterhaltsentscheidungen die auf...

Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Mit diesem Gesetz sollen Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Ärzte in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll die Überversorgung in anderen, vor allem städtischen Gebieten, wirksamer abgebaut werden. Zu diesem Zweck kann die KV in überversorgten, gesperrten Bezirken Vertragsarztsitze kaufen. Ein Nachbesetzungsverfahren für den Sitz findet dann nicht mehr statt. Als Ausgleich für den...

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet wird, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass hier nach der Lebenserfahrung ein abweichender Geschehensablauf festgestellt werden kann, nämlich dass der Ehegatte unstreitig ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat. Offen sei...

Gesetzesänderung Versorgungsausgleich Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen Fällen möglich sein, wenn bei dem bereits durchgeführten Versorgungsausgleich Betriebsrenten oder private Lebensversicherungen ausgeglichen worden sind. Auch wenn sich nach dem neuen Recht eine andere wesentliche Änderung der Berechnung ergibt, kann eine Abänderung möglich sein. Das neue Familienrecht hat für den rechnerischen Ausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung keine wirtschaftliche Änderung herbeigeführt. Andere...