Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, Unternehmenssanierungen in der Krise zu erleichtern, statt diese wie bisher zumeist nur abzuwickeln. Dafür wurde ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geschaffen, in dem der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung von Vollstreckungsmaßnahmen befreit unter Aufsicht einen Sanierungsplan innerhalb von drei Monaten ausarbeiten darf. Zudem wurden die Gläubigerrechte erheblich gestärkt. Bereits im Insolvenzantragsverfahren kann ein vorläufiger...

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seiner Entscheidung vom 28.04.2010 zum Aktenzeichen IV ZR...

Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. Es hat entschieden, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur...

Seit dem 01. Januar 2011 verstärkt Frau Rechtsanwältin Wiebke Nitschner unsere Transport- und Logistikabteilung. Aufgrund ihrer vorangehenden fast vierjährigen Tätigkeit in der Transport- und Verkehrshaftungsversicherung für einen Versicherungsmakler und Assekuradeur in Bremen verfügt Frau Nitschner über profunde Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht, die durch praktische Erfahrungen in der Transport-Schadenabwicklung und in den genannten Versicherungssparten sowie der interdisziplinären Beratung und Prüfung von Transport- und Logistikverträgen ergänzt werden. Mit den Fachanwälten Joachim Wendisch und Kerstin Turowski...

In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene Elternzeit verlängern können. Nach dem Gesetz müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie...

Seminare zu den Themen Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Betriebsratsmitglieder in Hannover. Hannover, 18.05.2012 - Der Veranstalter von Betriebsratsschulungen Dr. Kluge Seminare hat neue Termine für Seminarveranstaltungen in Hannover veröffentlicht. Die weltweit bekannte Messestadt (u.a. CeBit, Hannover Messe) gilt als einer der beliebtesten Orte für Schulungsveranstaltungen in Norddeutschland. Die Stadt ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte des Landes und sowohl mit dem Auto als auch mit der Bahn hervorragend zu erreichen. Der Veranstaltungsort Hannover ist deshalb insbesondere für solche Teilnehmer interessant,...

Zwei Entscheidungen zur Berechtigung von Kündigungen bei unrechtmäßiger Buchung von Kundenbonuspunkten hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt gefällt. Der erste Fall (Urteil vom 11. Dezember 2008, 9 Sa 1075/08) betraf eine 50 Jahre alte Kassiererin eines Kaufhauses, die dort bereits seit 20 Jahren beschäftigt war. Sie buchte über einen Zeitraum von 13 Monaten unberechtigt Bonuspunkte für Kundeneinkäufe im Wert von über 20.000,- € auf ihre eigene Bonuskarte und noch einmal rund 13.000,- € auf die ihrer Tochter. Das Unternehmen kündigte nach Aufdeckung der Vorwürfe das Arbeitsverhältnis fristlos. Das...

Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher...

Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe....

Vor kurzer Zeit ging das neue Portal "Magazin Arbeitsrecht" online. Auf dieser Webpräsenz findet man sehr weitreichende rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitskräfte, der Arbeitgeber und Betriebsräte, den Beschäftigungsvertrag, Abmahnung, die Abwicklung eines Arbeitsvertrages, Abfindung, sowie das Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Die Website wird unentwegt erweitert und nicht zuletzt üppig mit wissenswerten Definitionen, wissenswerten Urteilen, aufschlussreichen Tipps und Informationen rund um Familie und Beschäftigung angereichert. Das Arbeitsrecht - eine komplexe Angelegenheit Gleich ob...