Anwälte Bremen

Regelungen zum Thema Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die angemessenen Heimkosten, also nur die eines ggf. günstigen Pflegeheims, zuzüglich eines Taschengeldes den sogenannte unterhaltsrechtlichen Bedarf darstellt, der gegebenenfalls von den Angehörigen unter Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung zu zahlen ist. In welcher Höhe die Heimkosten angemessen sind, ist dann eine Frage des Einzelfalls. Interessant an diesem Fall war, dass der in Anspruch genommene Sohn...

Steuerminderung durch Prozesskosten

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der...

Ansprüche wegen Reisemängel

Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. Um die Beweisbarkeit dieser Rügen zu gewährleisten, sollte diese schriftlich erfolgen und die Herausgabe einer Kopie verlangt werden. Auch bei sehr schweren Mängeln muss dem Reiseveranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist darf der Reisevertrag bei einem sehr schweren Mangel gekündigt werden. Auch eine verspätete Ankunft für den Beginn eine Rundreise wodurch einige Tage und Orte der Reise verpasst werden, stellt keinen so schweren Mangel der Reise dar, dass die Kündigung des Reisevertrags gerechtfertigt ist. Flugreisende sollten unbedingt darauf achten, rechtzeitig zum Security Check zu gehen. Sollten hier Probleme auftreten durch gesonderte Untersuchung oder anderweitig Wartezeiten entstehen, kann der Flug verpasst werden,...

Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte das Einkommen von der geschiedenen Ehefrau, der neuen Ehefrau und dem Ehemann zusammengerechnet und durch drei geteilt um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu ermitteln. Dieser Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Welche Berechnungsmethode richtig wäre, hat es dagegen offen gelassen. Für die Zukunft können daher alle Unterhaltsentscheidungen die auf...

Gesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Mit diesem Gesetz sollen Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Ärzte in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll die Überversorgung in anderen, vor allem städtischen Gebieten, wirksamer abgebaut werden. Zu diesem Zweck kann die KV in überversorgten, gesperrten Bezirken Vertragsarztsitze kaufen. Ein Nachbesetzungsverfahren für den Sitz findet dann nicht mehr statt. Als Ausgleich für den...

Internetrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet wird, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass hier nach der Lebenserfahrung ein abweichender Geschehensablauf festgestellt werden kann, nämlich dass der Ehegatte unstreitig ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat. Offen sei...

Gesetzesänderung Versorgungsausgleich

Gesetzesänderung Versorgungsausgleich Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen Fällen möglich sein, wenn bei dem bereits durchgeführten Versorgungsausgleich Betriebsrenten oder private Lebensversicherungen ausgeglichen worden sind. Auch wenn sich nach dem neuen Recht eine andere wesentliche Änderung der Berechnung ergibt, kann eine Abänderung möglich sein. Das neue Familienrecht hat für den rechnerischen Ausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung keine wirtschaftliche Änderung herbeigeführt. Andere...

Schadensersatz bei Filesharing-Abmahnungen

Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss erlassen. In diesem Beschluss deutet sich an, dass das OLG Köln die bisherige Einschätzung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs gegen Filesharer revidieren wird. Berechnungsgrundlage infrage gestellt Bislang werden von der abmahnenden Musik- (oder Film-)industrie und den Gerichten der Tarif VR-W I. der GEMA für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs in diesen Fällen zugrundegelegt. Danach ergibt sich als Mindestlizenz nach diesem Tarif, dass eine Zahlung...

Änderung im Insolvenzrecht

Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, Unternehmenssanierungen in der Krise zu erleichtern, statt diese wie bisher zumeist nur abzuwickeln. Dafür wurde ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geschaffen, in dem der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung von Vollstreckungsmaßnahmen befreit unter Aufsicht einen Sanierungsplan innerhalb von drei Monaten ausarbeiten darf. Zudem wurden die Gläubigerrechte erheblich gestärkt. Bereits im Insolvenzantragsverfahren kann ein vorläufiger...

Erbrecht

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seiner Entscheidung vom 28.04.2010 zum Aktenzeichen IV ZR...

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