Politik

Der Rechtspodcast für Start-ups mit Rechtsanwältin Nina Hake geht auf Sendung

In ihrem Podcast "Start up stars & legal bars" gibt Rechtsanwältin Nina Hake Rechts-Tipps für junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Er geht am 8. Februar on Air. Während einer Gründung und in den folgenden Jahren gibt es viel zu tun. Oftmals kommen Gründerinnen und Gründer dabei zum ersten Mal mit vielen rechtlichen Themen in Berührung. Die passende Rechtsform für das eigene Unternehmen finden. Markeneintragung, ja oder nein? Ist die Internetseite rechtskonform oder verstoßen die neuen Social-Media-Auftritte gegen das Urheberrecht? - All diese rechtlichen Fragen gilt es zu entscheiden und Fallstricke zu meistern. Unterstützung...

06.02.2024:

Schutz von Geschäftsgeheimnissen immer schwieriger

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird in Unternehmen auch die Frage nach dem richtigen Schutz wichtiger Geschäftsgeheimnisse immer dringlicher. Zudem können aus Geschäftsgeheimnissen später einmal patentierbare Methoden oder Produkte werden. Mit diesem Dilemma beschäftigt sich Sebastian Geidel in seinem Buch "Der Schutz patentrechtlicher Ansprüche durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im zivilprozessualen Parteienstreit" (https://www.grin.com/document/1438046), das im Januar 2024 bei GRIN erschien. Um Geschäftsgeheimnisse auch rechtlich besser zu schützen, wurde das Geschäftsgeheimnisgesetz...

06.02.2024:

Safer Internet Day 2024: Informationelle Selbstbestimmung ist Kinderrecht

Das Deutsche Kinderhilfswerk weist zum heutigen Safer Internet Day auf die Wichtigkeit der informationellen Selbstbestimmung auch für Kinder hin. "Informationelle Selbstbestimmung ist ein Kinderrecht und kein Thema, von dem nur Erwachsene betroffen sind. Insbesondere bei der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssen die Perspektiven und Rechte von Kindern gemäß UN-Kinderrechtskonvention stets beachtet werden. Das ist derzeit leider nicht der Fall: So werden beispielsweise Systeme der Künstlichen Intelligenz bereits mit Kinderdaten aus unbestimmten Quellen trainiert, wodurch den Kindern jegliche Möglichkeit...

05.02.2024:

Wir brauchen Rechtssicherheit

Medizinische Kommission benötigt Verfahrensklarheit durch Revision Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Berufungsverfahren am 23.11.2023 ein Urteil gesprochen, aus dem sich Änderungen für die Prüfweise der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung ergeben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass in der Medizinischen Kommission größtmögliche Expertise zur Thalidomid-Embryopathie vorhanden ist; der Maßstab der Beweisführung, ob ein Schaden im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes vorliegt, zukünftig jedoch geändert werden müsse. Genau zu diesem Punkt hat das OVG Münster Revision...

Thema Betreuungsrecht: Alleinstehende Personen sind vor Missbrauch einer Vorsorgevollmacht besonders gefährdet

Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA-GmbH erklärt was Betroffene bei Anhaltspunkten auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht machen sollten. Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird immer wieder gefragt, was Betroffene bei Anhaltspunkten auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht sofort unternehmen sollten. Zunächst erschleichen sich die Bevollmächtigten das Vertrauen der Vollmachtgeber, sie sind hilfsbereit, kümmern sich und weisen frühzeitig darauf hin, dass (vermeintlich) keine andere Person...

01.02.2024:

Prof. Dr. Klaus Letzgus: Seine Rolle als Autor und in der Politik

Prof. Dr. Klaus Letzgus: Renommierter Strafrechtler, Autor und Staatssekretär - Ein Blick auf eine beeindruckende Karriere Prof. Dr. Klaus Letzgus (https://klausletzgus.de/) ist ein renommierter Strafrechtler, dessen Arbeiten in der Juristenwelt große Anerkennung finden. Seine Veröffentlichungen decken eine breite Palette strafrechtlicher Themen ab und bieten wertvolle Einblicke in komplexe Rechtsfragen. Eine Auswahl der Publikationen: "Vorstufen der Beteiligung. Erscheinungsformen und ihre Strafwürdigkeit", veröffentlicht in Berlin im Jahr 1972 als Teil des Bandes 12 "Strafrechtliche Abhandlung, Neue Folge". "Die strafrechtliche...

01.02.2024:

Bessin: "Die AfD steht für mehr und mehr direkte Demokratie und will selbstverständlich nicht die Parteienlandschaft abschaffen!

Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt: "Ein ungeheuerliches Schauspiel bieten derzeit viele Medien und Altparteienvertreter. Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden. Dafür treten wir bereits seit Jahren ein! Die verdeckte...

31.01.2024:

Ballermann ehrt das Ehrenamt

Ehrenamt braucht mehr Anerkennung: Verlosung einer originalen Ballermann-Party Ballermann Radio & Ballermann Ranch verlosen originale Ballermann Party (Wetter/Scholen, 31.01.2024) In Deutschland kommt dem Ehrenamt eine bedeutende Rolle zu. Ohne ehrenamtliche Tätige würden viele Bereiche in unserer Gesellschaft nicht funktionieren oder sogar wegfallen. Ein Ehrenamt zu übernehmen, macht Freude und erfüllt das Leben. Mehr als 30 Millionen Bürger und Bürgerinnen[1] setzen sich in sozialen Organisationen (Pflege, Flüchtlingsarbeit, Heimen etc.), gemeinnützigen Vereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, Bildung, Sport, Nachbarschaften,...

Europa steht vor der Wahl: AFD oder IS – Nazismus oder Islamismus – Wofür entscheidest Du dich? | Dantse Dantse

Europa steht vor der Wahl: AFD oder IS – Nazismus oder Islamismus – Wofür entscheidest Du dich? | Dantse Dantse Der Aufstieg der AFD und anderer rechten Parteien in Europa Die rechten Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch, das zeigt unter anderem der wachsende Zuspruch der AFD. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen mit den etablierten Parteien aus, die mit den Herausforderungen der Globalisierung, der Migration und der sozialen Ungleichheit überfordert sind. Die rechten Parteien behaupten Europa vor dem Untergang bewahren zu können, indem sie nationalistische Lösungen gegen Probleme, wie den Islamismus, einsetzen....

Morgen im Nationalrat: FPÖ gegen „ORF-Zwangssteuer“

Morgen im Nationalrat: FPÖ gegen „ORF-Zwangssteuer“ und für schnellstmögliche Neuwahlen „Diese Regierung ist politisch tot und will nicht mehr arbeiten“, fasste FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in seiner Pressekonferenz den (Un-)Zustand von Schwarz-Grün zusammen und forderte ehest rasche Neuwahlen. Er rechnete auch mit der „linken Echokammer“ ORF ab, der ganz im Sinne der Einheitspartei gegen die FPÖ und ihre Wähler in Stellung gebracht wird: „In einer Aktuellen Stunde werden wir im Parlament Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination fordern. Mit einer...

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