Strafprozess in Österreich vs. Deutschland: Ein Vergleich 1. Einführung Zuletzt waren Strafverfahren (https://rechtampunkt.at/de/strafrecht)- etwa im Kontext von Klimaprotesten - in Österreich und in Deutschland gehäuft in den Medien nachzulesen. Grund genug, um auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten zu blicken. Sowohl Österreich als auch Deutschland haben ein inquisitorisches Strafprozessrecht, das heißt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leitet. Wenngleich die Strafprozessordnungen beider Länder zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen, gibt es doch einige bemerkenswerte Unterschiede: 2....

Wie Sie Wirkversprechen vermeiden und rechtssicher Texte zu Gesundheitsthemen auf Ihrer Praxis-Website schreiben. Dieses Webinar richtet sich an Betreiber von Praxis-Websites, insbesondere im medizinischen und alternativmedizinischen Bereich, die ihre Online-Kommunikation rechtssicher gestalten möchten. Teilnahme Online am 18. März 2024 um 19:00 Uhr Die rechtsichere Gestaltung einer Praxis-Website stellt viele Betreiber vor große Herausforderungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG), das Werbung im Bereich der Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten regelt, ist besonders streng. Umso wichtiger ist es, sich umfassend...

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament fordert, dass EU-Bürger weiterhin frei darüber entscheiden dürfen, ob ihre Gesundheitsdaten...

Gefahr der Selbstbezichtigung durch Spontanäußerungen und informatorischer Befragung Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO das Recht zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. In Situationen mit besonderer Belastung für Beschuldigte, insbesondere bei Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen kommt es hingegen zunehmend oft zu selbstbelastenden Spontanäußerungen oder Angaben zur Sache im Rahmen sogenannter informatorischer Befragungen noch vor der eigentlichen Vernehmung und förmlichen Belehrung. Meist besteht noch gar kein Anfangsverdacht...

Die zweite Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten", betitelt "Die Reinheit", gewährt Einblicke in Raels unverfälschte Botschaft, bewahrt seit 50 Jahren. Februar 2024, Las Vegas - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) ist erfreut, die zweite Folge der aufschlussreichen Serie mit dem Titel "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution" vorzustellen. Diese Serie ist in verschiedene Folgen unterteilt und befasst sich mit den vielfältigen Dimensionen der Religion der Unendlichkeit, die von Rael, dem Gründer und internationalen spirituellen Oberhaupt der IRB angeführt wird. Die Folge mit dem Titel "Die Reinheit"...

18,7 Millionen Euro – so viel Steuergeld bekamen zum Beispiel die Unternehmen im Netzwerk von ÖVP-Intimus René Benko an „Coronahilfen“ aus der COFAG. Viele andere Betriebe, die es sich nicht „richten“ konnten, fielen dem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn zum Opfer. Gab es ein „Zwei-Klassen-System“ zugunsten von ÖVP-Günstlingen bei den COFAG-Zahlungen? Dieser und vielen anderen spannenden Fragen geht die FPÖ rund um Fraktionsführer Christian Hafenecker im COFAG-Untersuchungsausschuss nach, der heute mit seiner Aufklärungsarbeit begann. Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer: Dafür...

Künstliche Intelligenz vereinfacht und beschleunigt die Arbeit mit Grundbuchauszügen Düsseldorf, März 2024. Grundstücksbezogene Verträge kommen nur mit notarieller Beurkundung wirksam zustande. Entsprechend hoch der Durchsatz: Einzelne Notariate verarbeiten bis zu 10.000 Grundbuchauszüge pro Jahr. Stand heute stehen die dafür erforderlichen Grundbuchdaten allen, die damit arbeiten, nicht in strukturierter Form zur Verfügung. Zeitraubend und mühsam müssen Mitarbeitende in Notariaten und Kanzleien diese Daten durch manuelle Abschriften oder Copy & Paste in eigene Vorlagen übertragen. Vor ähnlichem Aufwand stehen Finanzinstitute...

ARAG Experten befassen sich mit der Gleichbehandlung im Arbeitsleben Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch "Tag der Gleichberechtigung" heißen, denn auf den Kampf für dieses hohe Gut will er aufmerksam machen. Und das tut nach wie vor Not, denn in vielen Ländern kann von einer Gleichbehandlung beider Geschlechter überhaupt keine Rede sein. Im internationalen Vergleich ist es in Deutschland um die Rechte der Frau durchaus bestens bestellt, dennoch hakt es in vielen Bereichen an der Umsetzung. ARAG Experten beschäftigen sich heute daher mit einem besonders wichtigen Aspekt, dem sogenannten Gender Pay...

"3,51 Milliarden Euro an Steuergeld hat Schwarz-Grün unter dem Beifall der rot-pinken Scheinopposition direkt oder via EU jetzt schon ans Selenskyj-Regime überwiesen. Aber nicht nur für die Ukraine sitzt bei der ÖVP das Steuergeld locker , sondern auch bei sich und ihrem Umfeld: 2,9 Millionen Euro flossen seit Amtsantritt von Schwarz-Grün in schwarze Netzwerke, 3,6 Millionen kosteten „Inseraten-Gegengeschäfte“. Das konnte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit Anfragen aufdecken: „Das ist ein neuer Finanzskandal in der ÖVP. Es geht hier nicht nur um Freunderlwirtschaft, sondern um direkte Geldflüsse von ÖVP-geführten...

Jan Meyer betrachtet den OLG-Beschluss als Wendepunkt für die Rechte von Arbeitgebern in der digitalen Bewertungswelt. Heute sprechen wir mit Jan Meyer, renommierter Rechtsanwalt und Mitinhaber der spezialisierten Kanzlei Sterne-Advo. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamburg einen wegweisenden Beschluss zur Offenlegung der Identität von Bewertenden auf Plattformen wie Kununu gefällt, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die Online-Bewertungskultur und die Rechte von Arbeitgebern im digitalen Raum haben. Wir sprechen mit Herrn Meyer über die Reaktionen von Kununu...