Aufstocken beim Minijob Eine Mutter eines Kindes geht nach Erreichen des 10.Lebensjahres ihres Kindes wieder arbeiten. Sie macht einen Minijob. Nach weiteren 6 Jahren wird die Frau krank und kann nicht mehr arbeiten. Sie ist voll erwerbsgemindert. Die Frau stellt nun einen Erwerbsminderungsrentenantrag bei ihrer zuständigen gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Antrag wird abgelehnt, weil die Antragsstellerin nach Ansicht der Rentenversicherung keine ausreichenden Pflichtbeiträge in der Rahmenfrist vor dem Eintritt der Erwerbsminderung eingezahlt hat. Was ist passiert: Die Antragstellerin hat während der 6 Jahre hat nicht „aufgestockt“. Viele Frauen, welche Kinder nach dem 10.Lebensjahr großziehen, gehen „nebenbei“ auf Minijob-Basis arbeiten. Minijob bedeutet, dass bei einer monatlichen Tätigkeit die Entgeltgrenze nicht über 400 € Brutto übersteigen darf. Die abzuführenden Pauschalbeiträge zur Minijobzentrale (...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht. Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort allgemeine Bedeutung im Hinblick auf die Bedingungswerke der Energieversorger. Im entschiedenen Fall verwendete ein Gasunternehmen folgende Klausel: „ IX. Einstellung der Versorgung 1. E. ist u. a. bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungserinnerung gemäß § 19 Abs. 2 GasGVV berechtigt, die Gasversorgung vier Wochen nach Androhung einzustellen zu lassen [Klausel Nr. 1]. Die Wiederinbetriebnahme erfolgt in diesen Fällen regelmäßig erst dann, wenn die offenen Gaslieferungsforderungen und die Kosten der Versorgungseinstellung und der Wiederinbetriebnahme...

Opel verliert vor dem Bundesgerichtshof. Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten. In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber verstünden, diese stammten von der Klägerin oder einem mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Es hat angenommen, der Verkehr sehe die auf einem verkleinerten Abbild eines großen Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs an und rechne sie weder dem Hersteller des Vorbilds zu noch gehe er von wirtschaftlichen, insbesondere lizenzvertraglichen Beziehungen zwischen den Herstellern des Vorbilds und des Spielzeugmodells...

Wird in einem Beratungs- und Dokumentationsprotokoll, welches der Vermittler bei der Beratung verwendet, formularmäßig auf die Möglichkeit des Ausschlusses der Beratungs- und Dokumentationspflicht hingewiesen und nutzt der Versicherungsnehmer diese auch, so ist diese verwendete Klausel nach § 307 Bürgerlichen Gesetzbuch rechtlich unwirksam. Nach den neuen rechtlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes ( VVG ) hat der Vermittler nach §§ 6 Abs.3 , 42 b VVG die Pflicht, die von ihm durchgeführte Beratung eines Versicherungsnehmers zu dokumentieren. Will der Versicherungsnehmer dies nicht, so muss er durch eine...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll gezillmert....

anwalt sofort informiert: Sie haben eine Abmahnung durch einen Anwalt erhalten. Sie sollen illegal Musik heruntergeladen oder Rechte einer eingetragenen Marke verletzt haben. Neben den bedrohlichen Worten und den vielen Seiten mit zitierten Urteilen werden von Ihnen auch noch viele Euro Abmahngebühren verlangt. Und man will von Ihnen in kürzester Zeit die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der erste Schock sitzt tief. Hier machen die meisten Betroffenen schon die ersten Fehler. Als aller Erstes mal tief Luft holen und überlegen ! Dann sollten Sie sich Informationen über den abgemahnten Vorgang einholen. Wer...

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse zu entscheiden. Sachverhalt: Der Kläger begehrte im Klageverfahren gegenüber der Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien zustandegekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der eingetragenen Grundschulden sei. Die Sparkasse hatte ihre Forderungen aus dem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten. Der Kläger sagt nunmehr, die Abtretung ist unwirksam, da diese gegen das Bankgeheimnis verstoße und somit eine...

anwalt sofort informiert Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts an. Die Kläger sind bis heute Inhaber...

Anwalt sofort informiert: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Sachverhalt ( stark gekürzt ) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein,...

Das Ordnungsamt Halle wirbt auf blauweißen VW Polo mit dem Slogan „Für Ihre Sicherheit" mit deutlich sichtbarer Telefonnummer Die Stadt Halle und das Ordnungsamt kassieren an jeder Ordnungswidrigkeit, welcher sie nur habhaft werden. Soll der Bürger zum Denunzieren aufgerufen werden, so nach dem Motto, bei Anruf rückt das Ordnungsamt aus und verteilt Knöllchen ? Ich finde diese Art der Aufforderung zum Anzeigen gelinde gesagt eine Frechheit und zeigt nur , wie erfindungsreich meine Heimatstadt ist, um an die Gelder der Bürger zu gelangen. Hier zeigt sich doch wieder nur, dass er der Stadt Halle in Wirklichkeit...