Reiserecht

Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch den Wetterbedingungen anzupassen, es also mit Winterreifen auszustatten und für freie Scheiben zu sorgen. Unfall auf glatten Straßen: Wer trägt die Schuld? Kommt es dennoch zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ins Rutschen geraten ist und der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, spricht...

Coronavirus: Stornieren und Reiserücktritt

Bedingt durch die aktuellen Umstände des Convid-19 übernehmen wir gesellschaftliche Verantwortung und tragen unseren Teil zur Eindämmung bei. Unsere Mitarbeiter sind daher vorerst aus dem Home-Office für Sie da. Wir stellen uns auf die Entwicklungen ein und sind in den folgenden Tagen bemüht Ihre Fragen zu einer möglichen Stornierung zu klären. Stornieren – Krieg ich mein Geld zurück? Eine kostenfreie Stornierung ist nur bei Pauschalreisen möglich. Hier jedoch auch nur bei einem Ein- und Ausreiseverbot oder weiteren Maßnahmen in der Region. Hierbei entscheidet allerdings immer die aktuelle Lage vor Ort. Wer also eine Pauschalreise gebucht hat, kann kostenfrei zurücktreten, wenn die Reise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Urlaubsort nicht durchgeführt werden kann. Als Individualreisender haben Sie nur einen Anspruch auf Stornierung, wenn Ihr Hotel in einer Sperrzone liegt oder Ihr Reiseziel nicht erreichbar...

Neue Abmahnwelle - Reisebüros und kleinere Veranstalter im Fokus der rs reisen und schlafen GmbH

Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie z.B. ein Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG (Telemediengesetz), Wettbewerbsverstöße, fehlende und/oder unrichtige Datenschutzerklärungen. Es werden für die rs reisen und schlafen GmbH Unterlassungsansprüche und Rechtsanwaltskosten in beachtlicher Höhe geltend gemacht, die in jedem uns vorliegenden Fall deutlich über 1.000 € liegen. Als eine seit Jahren auf die Vertretung von Reiseunternehmen und deren konkrete Belange spezialisierte...

Irrtümer bei der Onlinereisebuchung

Wenn bei einer Onlinereisebuchung etwas Unerwartetes geschieht, ist das Ergebnis der Buchung meistens ungewollt und der Kunde wird bei dem Falschklick konfus. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, ob der Kunde seinen Irrtum einen Monat vor Check-In oder einen Tag vorher bemerkt. Demzufolge gibt es Möglichkeiten, die falsche Buchung, wenn auch nur teilweise, rückgängig zu machen. Diese Aktionen finden im Bereich des Reiserechtes statt und treten häufiger auf als erwartet. In vielen Geschäftsbedingungen werden oftmals nach Wochen gestaffelte Stornierungsregelungen angeboten, sodass ein Teil des Geldes dem Kunden zurückerstattet werden...

Reiserecht - Erhöhung des Reisepreises

Zulässigkeit der Erhöhung des Reisepreises Die rechtliche Lage bezüglich der Erhöhung des Reisepreises nach Abschluss des Reisevertrages ist im §651a Absatz 4,5 BGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurz: AGB) geregelt. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Reisevertrag, beispielsweise für eine Wellness-Kurzreise, der zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter bzw. einem Reisevermittler geschlossen wurde im Nachhinein geändert wird. Im Speziellen wird oft der Reisepreis erhöht. Für den Reisenden ist es in einem solchen Fall wichtig zu wissen, dass nicht jede Erhöhung des Reisepreises zulässig ist. Generell...

Reiserecht - Der Sicherungsschein

Was ist ein Sicherungsschein? Reiseveranstalter, dazu zählt laut Gesetz jeder der mindestens zwei Hauptreiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet, sind dazu verpflichtet nachweisen zu können, dass sie bei einer Bank oder Versicherung gegen Zahlungsunfähigkeit abgesichert sind. In der Vergangenheit meldeten auch namenhafte Reiseveranstalter Insolvenz an und somit bekamen die Reisenden die angefallenen Kosten nicht erstattet. Seit 1994 wird daher durch einen Sicherungsschein nachgewiesen, dass die Reiseveranstalter gegen das Insolvenzrisiko abgesichert sind. Diesen Sicherungsschein hat der Reiseveranstalter dem Kunden auszuhändigen,...

Reiserecht - max. 20 % Anzahlung bei Pauschalreisen (?)

Nach Meldungen über ein Urteil des BGH sind bei Pauschalreisen mehr als 20 % Anzahlung unzulässig. Mit der täglichen Praxis vor Augen ist das nicht ganz nachvollziehbar. Und tatsächlich ist der Sachverhalt nach Prüfung der Urteile etwas differenzierter. In den verhandelten Fällen ging es um die Reisebedingungen eines Veranstalters, gegen deren Verwendung die Verbraucherzentrale geklagt hatte. Bezüglich der Anzahlungen war der Passus strittig, dass "innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis" zu leisten ist. Bei einer Gruppenreise kann das jedoch durchaus notwendig...

Rechte der Urlauber

Kanzlei Mingers & Kreuzer Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung...

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

Reiseunternehmen muss auf Änderungen nicht separat hinweisen. Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die Buchung (16.12 bis 23.12), sowie den Flug von München nach Dubai. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis dass der Abflugtag ggf. am Vortag stattfinden kann. In der...

Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Ist das Flugzeug zu spät gibt es Schadensersatz. Der EUGH gesteht den Passagieren ab einer Verspätung von 3 Stunden einen Anspruch zu. Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der Tagesordnung. Gem. der Fluggastrechteverordnung 261/2004 haben die Passagiere bei von der Fluggesellschaft verschuldeten Annullierungen, Verspätungen oder Umbuchungen in der Regel einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Bei einer Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden...

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