Reiserecht

Neue Abmahnwelle - Reisebüros und kleinere Veranstalter im Fokus der rs reisen und schlafen GmbH

Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie z.B. ein Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG (Telemediengesetz), Wettbewerbsverstöße, fehlende und/oder unrichtige Datenschutzerklärungen. Es werden für die rs reisen und schlafen GmbH Unterlassungsansprüche und Rechtsanwaltskosten in beachtlicher Höhe geltend gemacht, die in jedem uns vorliegenden Fall deutlich über 1.000 € liegen. Als eine seit Jahren auf die Vertretung von Reiseunternehmen und deren konkrete Belange spezialisierte...

Irrtümer bei der Onlinereisebuchung

Wenn bei einer Onlinereisebuchung etwas Unerwartetes geschieht, ist das Ergebnis der Buchung meistens ungewollt und der Kunde wird bei dem Falschklick konfus. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, ob der Kunde seinen Irrtum einen Monat vor Check-In oder einen Tag vorher bemerkt. Demzufolge gibt es Möglichkeiten, die falsche Buchung, wenn auch nur teilweise, rückgängig zu machen. Diese Aktionen finden im Bereich des Reiserechtes statt und treten häufiger auf als erwartet. In vielen Geschäftsbedingungen werden oftmals nach Wochen gestaffelte Stornierungsregelungen angeboten, sodass ein Teil des Geldes dem Kunden zurückerstattet werden kann. Jedoch sind solche in manchen Unternehmen nicht vorhanden, sodass andere Möglichkeiten für den Kunden bestehen, diese Buchung zu stornieren. Der Kunde ist dazu in der Lage, die irrtümliche Erklärung und damit auch den Vertrag anzufechten. Dabei besteht die Möglichkeit, den ganzen Tag zu annullieren, wenn...

Reiserecht - Erhöhung des Reisepreises

Zulässigkeit der Erhöhung des Reisepreises Die rechtliche Lage bezüglich der Erhöhung des Reisepreises nach Abschluss des Reisevertrages ist im §651a Absatz 4,5 BGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurz: AGB) geregelt. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Reisevertrag, beispielsweise für eine Wellness-Kurzreise, der zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter bzw. einem Reisevermittler geschlossen wurde im Nachhinein geändert wird. Im Speziellen wird oft der Reisepreis erhöht. Für den Reisenden ist es in einem solchen Fall wichtig zu wissen, dass nicht jede Erhöhung des Reisepreises zulässig ist. Generell gilt nämlich, dass der Reisevertrag nicht zum Nachteil des Reisenden geändert werden darf. Wenn der Reisepreis erhöht wird, muss es im Reisevertrag genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises geben. Zu den erlaubten Reisepreiserhöhungen gehören die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen...

Reiserecht - Der Sicherungsschein

Was ist ein Sicherungsschein? Reiseveranstalter, dazu zählt laut Gesetz jeder der mindestens zwei Hauptreiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet, sind dazu verpflichtet nachweisen zu können, dass sie bei einer Bank oder Versicherung gegen Zahlungsunfähigkeit abgesichert sind. In der Vergangenheit meldeten auch namenhafte Reiseveranstalter Insolvenz an und somit bekamen die Reisenden die angefallenen Kosten nicht erstattet. Seit 1994 wird daher durch einen Sicherungsschein nachgewiesen, dass die Reiseveranstalter gegen das Insolvenzrisiko abgesichert sind. Diesen Sicherungsschein hat der Reiseveranstalter dem Kunden auszuhändigen,...

Reiserecht - max. 20 % Anzahlung bei Pauschalreisen (?)

Nach Meldungen über ein Urteil des BGH sind bei Pauschalreisen mehr als 20 % Anzahlung unzulässig. Mit der täglichen Praxis vor Augen ist das nicht ganz nachvollziehbar. Und tatsächlich ist der Sachverhalt nach Prüfung der Urteile etwas differenzierter. In den verhandelten Fällen ging es um die Reisebedingungen eines Veranstalters, gegen deren Verwendung die Verbraucherzentrale geklagt hatte. Bezüglich der Anzahlungen war der Passus strittig, dass "innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis" zu leisten ist. Bei einer Gruppenreise kann das jedoch durchaus notwendig...

Rechte der Urlauber

Kanzlei Mingers & Kreuzer Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung...

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

Reiseunternehmen muss auf Änderungen nicht separat hinweisen. Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die Buchung (16.12 bis 23.12), sowie den Flug von München nach Dubai. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis dass der Abflugtag ggf. am Vortag stattfinden kann. In der...

Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen

Ist das Flugzeug zu spät gibt es Schadensersatz. Der EUGH gesteht den Passagieren ab einer Verspätung von 3 Stunden einen Anspruch zu. Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der Tagesordnung. Gem. der Fluggastrechteverordnung 261/2004 haben die Passagiere bei von der Fluggesellschaft verschuldeten Annullierungen, Verspätungen oder Umbuchungen in der Regel einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Bei einer Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden...

29.01.2013: |

Reiserecht - Ihr Recht als Fluggast bei Verspätungen

(NL/6937488690) Bei Verspätungen eines Fluges sind die Passagier-Rechte im Reiserecht der EU seit geraumer Zeit fest verankert. Dennoch sperren sich die Airlines oft - und dies auch mit Erfolg. Denn nur rund 50 Prozent aller Fluggäste kennen überhaupt Ihre Rechte und davon macht nur ein kleiner Teil seine Anspüuche geltend. Reiserecht - Ihr Recht als Fluggast bei Verspätungen Die Meinungen darüber, wann und in welcher Art oder Höhe ein Fluggast bei Verspätungen einen Anspruch auf einen Ausgleich hat, gehen ? je nach Standpunkt ? weit auseinander. Daher hat Brüssel 2004 die EU-Verordnung 261 über die Rechte der Passagiere...

Pilotenstreik und Ausgleichszahlung

In den vergangenen Wochen war die Debatte um die Streiks in der Luftfahrtbranche erneut allgegenwärtig. Trotz vorheriger Ankündigungen sind immer wieder eine Vielzahl von Passagieren von den Auswirkungen, die solche Streiks mit sich bringen, betroffen. Im Bezug auf die Frage nach den Rechten der Flugpassagiere soll die Verordnung des Fluggastrechts (Fluggastrechteverordnung, VO (EG) 261/2004) Abhilfe schaffen. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, die Rechte von Fluggästen, insbesondere in den Fällen von Annullierungen, Überbuchungen und längeren Verspätungen von Flügen, zu verbessern. Grundsatz: Die Fluggastrechteverordnung...

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