Recht

11.08.2008: | |

Keine Kirchenaustrittsgebühr für Jugendliche und sozial Schwache

Konfessionslosenverband fordert Aufklärung über Befreiungsmöglichkeiten Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kirchenaustrittsgebühr fordert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) eine verbesserte Aufklärung über die Möglichkeiten einer Gebührenbefreiung. "Sozial Schwache und Jugendliche können bisher oft praktisch nicht aus der Kirche austreten, da sie selbst geringe Gebühren nicht aufbringen können und über Befreiungsmöglichkeiten nicht hinreichend aufgeklärt werden. Hier sehen wir dringenden Verbesserungsbedarf", sagte Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender...

Haftungsrisiken für Journalisten

Das Kostenrisiko für Journalisten in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt zu werden steigt. Insbesondere die freiberufliche Tätigkeit als Journalist, Redakteur, Autor oder Lektor kann schnell durch eine kleine Unachtsamkeit oder Fehlinformation zu Verletzungen von Persönlichkeitsrechten führen, die hohe finanzielle Haftpflichtansprüche gegen den Journalisten nach sich ziehen können. Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, der muss mit seinem gesamten gegenwärtigen und ggf. zukünftigen Vermögen haften. Ein Haftpflichtschaden kann folglich die berufliche und die private Existenz gefährden. Insbesondere für „Freie“...

Detektei für Arbeitsrecht - direktei®|DIE DIREKT DETEKTEI informiert .

Nach Detektei-Einsatz Doppstadt will fristlos kündigen Die Doppstadt Calbe GmbH will mehrere Mitarbeiter fristlos entlassen. Dies kündigte das Unternehmen gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung an. " Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, das Unternehmen über längere Zeit um Arbeitszeit betrogen zu haben ", erklärt Doppstadt-Pressesprecher Jörg Bretschneider. Sowohl der Meister als auch der Schichtführer der entsprechenden Schichten hätten ausdrücklich bestätigt, so heißt es weiter, dass über Wochen hinweg eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern willkürlich ihre Arbeit niedergelegt hätten. Dabei habe es sich um...

"Landgericht Hamburg" verbietet dokumentarische Zitate zum "Tagebuch der Anne Frank"

Auf Antrag von "Anne Frank-Fonds", Basel, vertreten durch Morten Petersenn von "Rechtsanwälte Lovells LLP", Hamburg, hat Andreas Buske von "Landgericht Hamburg" eine bis zu zweijährige Kerkerhaft gegen einen römisch-katholischen ("sedisvakantistischen") Priester beschlossen. Hinweis: Der "Sedisvakantismus" gehört nicht zur Gruppe von "Vatikanum 2", er bezeichnet also - im Gegensatz z.B. zur Gruppe von Marcel Lefebvre - die Vatikanum-2-Gruppe mit ihrem jetzigen sichtbaren Oberhaupt Joseph Ratzinger alias "Benedikt XVI." auch nicht als katholische Kirche. Das "Verbrechen" des Priesters: Er hatte in der nunmehr über sechs Jahre alten...

Verfassungswidriges Rauchverbot in der Alltagspraxis - die Gastro-Award Deutschland AG informiert

Freude ist erlaubt, wenn auch zunächst nur im Stillen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt zunächst viele Gastronomen in Deutschland aufatmen. Ein erster Etappensieg ist erreicht. Speziell bezieht sich dieser auf die „getränkegeprägte Kleingastronomie“, mit einer Einraumfläche von unter 75 qm, die keine Speisen zubereitet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehrt und den Betrieb erkennbar als Rauchergaststätte kennzeichnet. Konkret: Viele kleine Kneipen und Bars, die im klassischen Sinn vom „Bierchen mit Zigarette“ ihre Existenz bestreiten. Formal besteht diese Gesetzesgebung auch zunächst nur in Berlin...

04.08.2008:

Wertevermittlung in deutschen Schulen

Die Handynutzung bei Klassenausflügen ist ein Persönlichkeitsrecht. Somit ist ein Handyverbot während des Schulausfluges nichtig. Eine überwältigende Mehrheit von 30:2 beim Elternentscheid im Vorfeld gegen Handys ist nicht genug. Es reicht eine Person, die auf das Handy besteht. Da ist der Effekt der "Teambildung" weg. Was ist Demokratie wert, wenn Mehrheitsentscheidungen in der Gesellschaft nicht zählen? Der Egoismus wird durch Gerichtsurteile gefördert, das Persönlichkeitsrecht ist der schlüssel zum Erfolg, wenn man mit Argumenten in der Abstimmung verliert. Welche Werte braucht unsere Gesellschaft noch? Was ist eine Gemeinschaft...

Inzest – Geschwisterliebe aus juristischer Sicht

Auf den ersten Blick hat das Paar nichts Besonderes an sich. Wie andere Eltern auch schlendert es mit Kind und Hund durch den sonnigen Park. Doch wenn sich die beiden Erwachsenen vertraut in den Arm nehmen, fällt die große Ähnlichkeit zwischen ihnen auf: Sie haben die gleiche markante Nase, die gleichen blaugrünen Augen, die gleichen schmalen Lippen. Patrick S. und Susan K. sind Geschwister, sie sind ein Inzest-Paar, sie sind das Inzest-Paar. Seit Susan von Patrick schwanger und ihre Beziehung aktenkundig wurde, sehen sich die beiden staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Ihr Fall rührt an ein uraltes Tabu (mehr...), er ist exotisch...

Nürnberger Nachfolgeprozesse 1946/48

Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wurden erstmals in der Geschichte Politiker und Militärs sowie führende Personen aus der Wirtschaft persönlich für das Planen und Führen eines Angriffskrieges und für den Massenmord an Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslagern zur Verantwortung gezogen. Die Verhandlung fand vor einem eigens von den Drei Mächten eingerichteten Ad-hoc-Strafgerichtshof, dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG; engl. International Military Tribunal – IMT), statt. Er dauerte vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946, im Justizgebäude an der Fürther Straße 22. Die Folgeprozesse...

Abmahnungen vernichten Existenzen

Dass in letzter Zeit verstärkt Abmahnanwälte aktiv sind, davon dürfte mittlerweile jeder Unternehmer Kenntnis genommen haben. Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dient eigentlich zum Schutze der Konsumenten. So die Theorie. Jedoch sieht die Praxis meistens ganz anders aus. In einem harten Kampf um jeden einzelnen Kunden ist einigen Firmen jedes Mittel recht. Bestes Beispiel ist ein Internetauktionshaus. Um die Mitbewerberschaft (zum Beispiel in der Sparte „Diäten“) gering zu halten, werden verstärkt Abmahnungen von mittlerweile bekannten Firmen über deren Anwälte versendet. Betroffene sind oft hilfs-...

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