Die Nürnberger Anwaltskanzlei Päch & Päch informiert aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. März 2011 (BGH VIII ZR 209/10) über das Recht zur Mietminderung für den Fall, dass eine möbliert vermietete Wohnung die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße unterschreitet. Dem Mieter wird von § 536 Abs.1, S.1 BGB ein Recht auf Mietminderung eingeräumt, sofern die gemietete Sache unter Mängeln leidet. In seiner Entscheidung vom 2. März 2011 entschied der Bundesgerichtshof darüber, ob ein Minderungsrecht besteht, sofern eine erhebliche Abweichung zwischen der vertraglich zugesicherten und tatsächlichen Wohnraumfläche...

Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche. Anfang März dieses Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zugunsten des betreffenden Mieters. Gegenstand des Prozesses war die Mietminderung (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/mietminderung) aufgrund...

Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10). Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch erläutern anlässlich dieses BGH-Urteils die gesetzliche Regelung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter mietvertraglich relevanten Modernisierungsmaßnahmen bauliche Arbeiten, die der Aufwertung einer Mietsache durch Steigerung ihres Gebrauchswertes oder die Senkung ihres...

Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schimmelflecken oder Rückzahlung der Mietkaution –Anlässe gibt’s genug für Mieter und Vermieter, sich in die Haare zu kriegen. Landen die Parteien vor Gericht, kommt es zwar zu einer verbindlichen Entscheidung – eine Einigung ist aber selten der Fall. Zufriedener und finanziell weniger belastet sind die Streithähne oft, wenn ein Schiedsmann, Schlichter oder Mediator zwischen ihnen vermittelt. Vorteil: Außergerichtliche Lösung Das Urteil eines Richters in einem Mietrechtsstreit stellt klare Verhältnisse her, aber selten beide Seiten zufrieden. Vielmehr gibt es einen Verlierer und einen...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 15. 12. 2010, Az.: VIII ZR 210/10 Das Mietrecht hält für Vermieter verschiedene Möglichkeiten bereit, Mieteigentum aus bestimmten Gründen selber zu verwerten. Gem. § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter allerdings nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ausgeschlossene Kündigungsgründe sind dabei zum Beispiel die Mieterhöhung oder die Absicht der Veräußerung vor oder nach der Wohnungsumwandlung. Gem. § 573 Abs. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10 Das Mietrecht hält für den Vermieter verschiedene Möglichkeiten bereit, sein Mieteigentum aus bestimmten Gründen selber zu verwerten. Gem. § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter allerdings nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ausgeschlossene Kündigungsgründe sind dabei zum Beispiel die Mieterhöhung oder die Absicht der Veräußerung vor oder nach der Wohnungsumwandlung. Gem. § 573 Abs. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...

Wenn man akustisch mehr vom Leben der lieben Nachbarn mitbekommt, als einem recht ist, kann das an den Nerven zerren. Auch der Zwillingskinderwagen im Hausflur versperrt ständig den Weg zum Fahrradkeller und sorgt für Frust. Wer was, wie lange, wo und wie oft in einer Mietwohnung darf, regelt die Hausordnung. Sie gilt als Richtschnur für ein angenehmes Miteinander. Doch an welche Regeln müssen sich Mieter eigentlich halten? Die Regeln des Zusammenlebens Die Hausordnung ist eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die die Rechte und Pflichten innerhalb gemeinsam genutzter Flächen regelt: Sie enthält Ruhezeiten und Bestimmungen...

Das Fahrverbot erlaubt es nicht, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Meist ist das eine zusätzliche Strafe, die bei Straftaten im Verkehrbereich begangen wurden. Ein Fahrverbot wird erst dann vollstreckt, wenn ein Bescheid rechtens ist und ein Gericht ihn rechtskräftig gesprochen hat. Sobald der Führerschein nach dem Urteil in Verwahrung gegeben wurde, beginnt die Dauer des Fahrverbotes. Wenn der Führerschein später abgebeben wird, verlängert sich automatisch dann auch die Dauer des Fahrverbotes. Diese Zeit wird genau nach Monaten errechnet. Das heißt, wenn man den Führerschein am ersten Tag des Monats abgibt, dann...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10 Kein Bereich im Mietrecht ist so umstritten, wie die Verteilung der Renovierungspflichten zwischen Mieter und Vermieter sowie die Reichweite dieser Pflichten. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und die dafür notwendigen Schönheitsreparaturen auszuführen. Da dies jedoch regelmäßig mit hohen Kosten verbunden ist, versuchen Vermieter diese Verpflichtung immer wieder auf den Mieter abzuwälzen. Dies ist auch grundsätzlich zulässig, allerdings müssen dabei...

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten des Mieters geht, ist eine nachträgliche Änderung laut des Urteilsspruchs des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011 rechtsgültig. Im verhandelten Fall hatte der klagende Mieter gemäß seiner erhaltenen Nebenkostenabrechnung (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/nebenkostenabrechnung) das Guthaben bereits ausgezahlt bekommen. Der Vermieter nahm im Anschluss eine rückwirkende Korrektur vor. Er hatte vergessen, Heizölkosten in Höhe...