Kolkmeier
15.12.2018: Recht | Becker-Kunze | Dr. Hackner | Dr. Lüttig | Dr. Wittkopf | Generalstaatsanwaltschaft | Guise-Rübe | justizministerium | Kolkmeier | Lanex | Matthias Fontaine | Verfassungsschutz
Pressetext verfasst von Wiborg am Sa, 2018-12-15 16:51.
Justizterror
Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018
Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird.
Justizterror und organisierte Kriminalität
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, das nun die Bezahlung überprüfen muss.
Im vorliegenden Fall stellt sich die grundlegende Frage nicht nach der Besoldung, sondern danach, ob die Tätigkeit von Juristen in höchsten Positionen „amtsangemessen“ war.
Dr. Guise-Rübe wird nicht für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen können....
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26.08.2014: Recht | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Hackner | Kolkmeier | Korruption | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Di, 2014-08-26 11:24.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 18
Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein.
Xa ZR 48/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1
Leitsätze
Flexitanks
BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be
a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.
b)...
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11.03.2013: Recht | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mo, 2013-03-11 09:27.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 17
Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität
Hannover, 11. März 2013
Kopie:
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz
persönlich mit der Bitte zur Kenntnisnahme
und weiteren Veranlassung
an
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
Domplatz 1
38100 Braunschweig
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Meyer-Ulex von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten
(Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig, NZS 703 Js 9426/13 vom 26.02.2013)
Gegenstand der Strafanzeige ist der Bescheid des OStA Meyer-Ulex vom 26.02.2013 (Poststempel 05.03.2013, Eingang 07.03.2013)
Mit Schreiben vom 22.02.2013 habe ich Strafanzeige gegen OStA Meyer-Ulex erstattet, daher war er in dieser Angelegenheit befangen und hätte den Vorgang nicht bearbeiten dürfen. Allerdings zeigt das Schreiben...
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22.02.2013: Recht | Behne | Bettermann | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Fr, 2013-02-22 11:38.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16
Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz
mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung
Hannover, den 22.02.2013
an:
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013
Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -)
NZS 8104 Js 276/12
Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...
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20.02.2013: Recht | Behne | Bettermann | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2013-02-20 16:57.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15
Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität
Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier
an:
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin
Niewisch-Lennartz
Hannover, 20.02.2013
Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen
Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten
(Bescheid...
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20.02.2013: Recht | Behne | Busemann | Christoph | Dr. Lange | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Niewisch-Lennartz | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2013-02-20 15:11.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14
an:
Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin
Niewisch-Lennartz
4121 E – 404.446/12
Hannover, 20.02.2013
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich
Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle)
Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,
mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben.
Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...
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19.02.2013: Recht | Behne | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Mildner | Organisierte Kriminalität | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Di, 2013-02-19 14:47.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 13
Justiz-Mafia in Celle bleibt untätig
Generalstaatsanwaltschaft Celle
Ihr Zeichen: NZS 8104 Js 176/12
Eingang 09.02.2013
Hannover, Datum 19.02.2013
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013
Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -)
Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 09.02.2013 (Eingang 19.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 09.02.2013 bezieht sich auf meine Strafanzeige vom 03.01.2012.
Gleichzeitig erstatte ich Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner.
Die Staatsanwaltschaft...
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16.01.2013: Recht | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Organisierte Kriminalität | Range | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2013-01-16 08:49.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 12
Auch Justiz-Mafia in Braunschweig wird tätig
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
Domplatz 1
38100 Braunschweig
Hannover, 15.01.2013
Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 703 Js 35053/10
Strafanzeige gegen OStAin Dr. Münzer wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Duldung und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten
Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestätigung der Einstellungsverfügung der OStAin Dr. Münzer bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 10.12.2012 wegen der Strafanzeige gegen Dr. Broihan, Dr. Weber-Petras, Dr. Stephan...
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02.11.2012: Recht | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Leutheusser-Schnarrenberg | Organisierte Kriminalität | Range | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Fr, 2012-11-02 14:41.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 10
Justiz-Mafia in Hannover bleibt untätig
Die Staatsanwaltschaft Hannover bleibt untätig wegen der Strafanzeige vom 29. April 2012 gegen die
Herren Dr. Hackner und Justizminister Bernd Busemann (beide im Hause des Justizministeriums)
wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Beteiligung an organisierter Kriminalität
Die Staatsanwaltschaft Hannover beruft sich auf die Bescheidlosstellung, welche durch Generalstaatsanwalt Harald Range (heute Generalbundesanwalt in Karlsruhe) und OStA Kolkmeier von der GStA Celle angeordnet wurde.
OStA Kolkmeier wurde jedoch zwischenzeitlich selber mit zwei Bescheiden vom 19.10.2012...
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31.10.2012: Recht | Busemann | Christoph | Dr. Lüttig | Generalstaatsanwalt | Kolkmeier | Korruption | Organisierte Kriminalität | Range | Rechtsbeugung | Strafvereitelung
Pressetext verfasst von Wiborg am Mi, 2012-10-31 09:50.
Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 9
Die Justiz-Mafia in Celle hat wieder zugeschlagen
30.10.2012
Staatsanwaltschaft Celle
Oberstaatsanwalt
Herrn Lars Janßen
Strafantrag gegen den Oberstaatsanwalt Kolkmeier und Staatsanwalt Christoph von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Verfälschung des Akteninhalts und falsche Zuweisung der Beweislast, Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten
Aktenzeichen 2 Zs 2155/11 (5104 Js 18807/11 StA Lüneburg)
Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Datum 19.10.2012 ging beim Unterzeichner am 30.10.2012...
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