Matthias Fontaine

Justizterror

Bettina Raddatz im Kommentar vom 12. Nov. 2018 Ihr Fall wirft in der Tat viele Fragen auf. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Verfahren beim Präsidenten des Landgerichts in guten Händen ist und Dr. Guise-Rübe für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen wird. Justizterror und organisierte Kriminalität Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben Beamte des Landes Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld bekommen. Drei Beamte hatten geklagt, bisher erfolglos. Die Besoldung sei nicht „amtsangemessen“ gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig, welches die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegte, das nun die Bezahlung überprüfen muss. Im vorliegenden Fall stellt sich die grundlegende Frage nicht nach der Besoldung, sondern danach, ob die Tätigkeit von Juristen in höchsten Positionen „amtsangemessen“ war. Dr. Guise-Rübe wird nicht für eine zeitnahe Klärung Sorge tragen können....

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