"Um das Klassenzimmer zu einem Ort der Toleranz und Aufklärung zu machen, brauchen die Schulen starke Stimmen, die offen und ehrlich für Vielfalt werben." Jusos - JuLis - Landesschülerbeirat - JGA +++ Bildungsplan 2015 für mehr Vielfalt: "Wir stehen dazu" +++ Bündnis aus Jungen Liberalen (JuLis), Jungsozialisten (Jusos), Landesschülerbeirat (LSBR), Jugend gegen AIDS (JGA) +++ __ In der Öffentlichkeit wird seit der Online Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" erregt über die Frage nach richtiger und guter Aufklärung an Schulen diskutiert. Jetzt melden sich diejenigen zu Wort, die eigentlicher Gegenstand der Diskussion sind. Die Jugend. Wir, Vertreter von Jugendparteien und Organisationen sprechen uns klar für die Pläne zur Integration Sexueller Vielfalt in den Bildungsplan BaWü 2015 aus. Gemeinsam haben wir eine Resolution verabschiedet, mit welcher wir unter anderem die Zurückweisung der Petition...

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen veranstaltet, um die Gewinne aus seinen staatlichen Lotterien zu maximieren. Auch konnte nie begründet werden, weshalb etwa Sportwetten verboten sind, während Kasinos und Spielautomaten mit viel höherem Suchtpotential erlaubt sind. Viele Deutsche nutzten zuletzt das Internet, um über ausländische Anbieter mitzuwetten. Jetzt müssen die zuständigen Länder schnellstmöglich...

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen. Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“ Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis in seiner Person und durch seinen beeindruckenden Lebenslauf. Auch ist...

Zu dem vom Berliner Senat geplanten Integrationsgesetz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Das Vorhaben, Migranten bei Bewerbungen und Ausschreibungen in Berlin pauschal zu bevorzugen, ist nichts anderes als ein billiger Versuch, die misslungene Integrationspolitik des Berliner Senats zu kaschieren. Integration lässt sich nicht durch quotenähnliche Regelungen errei-chen. Solche Bestimmungen widersprechen den Zielen des Antidiskriminierungsgesetzes. Und eine Bevorzugung von Unternehmen, die von Migranten geführt werden, widerspricht der freien Marktwirtwirtschaft, in der sich das beste Angebot...

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Januar sprechen sich die Jungen Liberalen (JuLis) München einstimmig gegen den Bau des zweiten Tunnels der S-Bahn-Stammstrecke aus. Die Vorsitzende Anke Pöhlmann betonte: „Das, was wir für München brauchen, sind langfristig sinnvolle Konzepte. Eine Weiterentwicklung des ÖPNV wird bei einem zweiten Tunnel nicht ersichtlich – im Gegenteil wird die Belastung der Bahnhöfe, wie die des Marienplatz, weiter verstärkt.“ Tatsächlich würden lediglich drei Züge pro Stunde mehr über die Stammstrecke führen und deutlich weniger Haltestellen anfahren. Die JuLis stellen dagegen Alternativkonzepte...

Zu dem heutigen Verbot der Neonazi-Organisation "Frontbann 24" erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das heute vom Berliner Innensenator Körting ausgesprochene Verbot der Gruppe "Frontbann 24". Diese Neonazi-Organisation hatte in den vergangenen Monaten durch ihr uniformiertes Auftreten im öffentlichen Raum Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet. Von den Mitgliedern wurden nationalsozialistische Symbole verwendet und entsprechende Parolen ausgegeben. Die JuLis Berlin setzen sich schon seit langer Zeit für die Bekämpfung von Neonazis ein und haben sich aktiv an vielen Demonstrationen...

Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer. Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch immer weigert, das DDR-Unrecht öffentlich zu verurteilen. Stattdessen setzt man bei...

Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einrichtung von Bad Banks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Deutschlands schlimmste Bad Bank steht nicht in Frankfurt, sondern in Berlin. Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht. Als deutlichen Protest gegen diese Politik haben die JuLis Berlin heute am Bundesfinanzministerium...

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf nur auf privatem abgesperrtem Gelände und in besonderen Anlagen gespielt werden....

JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten Jahren meilenweit von ihren einstigen marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt. Es...