JuLis Berlin: Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels

Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:

Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten Jahren meilenweit von ihren einstigen marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt.

Es ist einfach unglaublich, dass Angela Merkel nun dieselben Mittel anwendet wie Hugo Chávez und Fidel Castro. Wir JuLis haben die Bundeskanzlerin daher in Berlin zwischen den Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels aufgestellt. Dort passt sie gut hin.