JuLis Berlin: Finanzministerium ist Deutschlands schlimmste "Bad Bank"

Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einrichtung von Bad Banks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:

Deutschlands schlimmste Bad Bank steht nicht in Frankfurt, sondern in Berlin.

Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht.

Als deutlichen Protest gegen diese Politik haben die JuLis Berlin heute am Bundesfinanzministerium ein neues Behörden-Schild mit der Aufschrift "BAD BANK" angebracht. Denn hier lagern die toxischen Papiere für die nächste Generation.

Die JuLis werden sich auch weiterhin für eine generationengerechte und nachhaltige Politik einsetzen. Deutschland braucht ein wirksames Verschuldensverbot in der Verfassung.

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