Die Arbeitnehmerüberlassung ist durch ein Dreipersonenverhältnis zwischen Verleiher, Entleiher und Leiharbeitnehmer charakterisiert: Verleiher und Entleiher schließen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜ-Vertrag/AÜV). Der Zeitarbeitnehmer ist über einen Arbeitsvertrag bei dem Personaldienstleister oder Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) als Mitarbeiter angestellt. Für die Zeit der Überlassung wird er zur Erbringung von Arbeitsleistung vorübergehend in einem Entleihunternehmen eingesetzt. Die Durchführung einer Arbeitnehmerüberlassung durch einen Personaldienstleister oder ein Zeitarbeitsunternehmen setzt voraus, daß dieser über eine Arbeitnehmerüberlassungs-erlaubnis verfügt. Diese Voraussetzung ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in § 1 geregelt: Personaldienstleister oder Zeitarbeitsunternehmen müssen demnach über eine AÜ-Erlaubnis verfügen, wenn sie einen Leiharbeiter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit...

Ohne die Erlaubnis des Vermieters kann ein Mieter seinen Partner nicht ohne Weiteres einziehen lassen. Doch kann der Vermieter den Wunsch wirklich verwehren? Magdeburg, 20.06.2018. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg hatte sich in der Vergangenheit bereits mit dem Thema beschäftigt, was Paare oder Eheleute tun können, wenn sie sich trennen und ein Partner aus der Immobilie ausziehen will. Diese Woche geht es um Paare, die gerne zusammenziehen wollen. „Viele Paare stellen sich ab einem bestimmten Zeitpunkt die Frage, ob es nicht besser wäre, sich eine Wohnung zu teilen. Ein Partner gibt seine Mietwohnung auf und zieht beim anderen ein. Das Problem ist allerdings, dass der Vermieter erstmal grünes Licht geben muss“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor. Der Einzug des Partners ist also kein so leichtes Unterfangen, wie man meinen mag. „Vermietet der Mieter unter, ohne den Vermieter vorher in Kenntnis zu setzten, handelt es sich...

Warum ein Vermieter die Hundehaltung nicht von vornherein verbieten darf Magdeburg, 06.02.2017. Hundebesitzer aufgepasst: Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg macht diese Woche darauf aufmerksam, dass ein Vermieter seinem Mieter nicht prinzipiell verbieten kann, einen Hund zu halten. „Viele Mieter wissen nicht, dass eine Klausel im Mietvertrag, die das Verbot gewisser Tierarten in einer Mietwohnung vorschreibt, unwirksam ist. Das gilt auch für Wohnungsanzeigen, in denen von vornherein steht, die Haltung von Tieren sei verboten“, erklärt der Immobilienexperte aus Magdeburg. Filor bezieht sich dabei auf einen konkreten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde. Hierüber berichtete auch die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht". „Die Argumentation des Landgerichts Köln bestand darin, dass eine vorformulierte Vertragsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor. In...

Warum der Vermieter einer gewerblichen Nutzung der Immobilie zustimmen muss Magdeburg, 05.07.2016. „Für den Fall, dass ein Mieter eine berufliche Nutzung seiner Wohnung anstrebt, braucht er im Vorfeld auf jeden Fall die Erlaubnis des Vermieters“, erklären die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. Ist nämlich keine explizite Nutzung der Fläche für gewerbliche Zwecke vorgesehen, ist es zunächst auch nicht gestattet. Dies bestätigt auch der Deutsche Mieterbund (DMB). Demnach gibt es nur eine Ausnahme und zwar, dass es sich um ein Mischmietverhältnis handelt, in dem auf die gewerbliche Nutzung aufmerksam...

Mieter müssen ihren Vermieter fragen, bevor sie ihre Wohnung auch geschäftlich nutzen und sie dabei nach außen in Erscheinung treten. Allerdings dürfen die Vermieter ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn kein erheblicher Kundenverkehr vorliegt und die Mieter in der Wohnung keine Mitarbeiter beschäftigen. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf zwei Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 213/12 und VIII ZR 165/08) hin. In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es um einen Mieter, der in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilte. Der Bundesgerichtshof...

+++ Überarbeitete Neufassung inkl. Gegendarstellung Kai Diekmann +++ Ein Beitrag zum 60. Geburtstag der "Bild"-Zeitung im Gedenken an die Persönlichkeitsrechte von 15 toten Kindern. (TNN) Rückblick: Im März diesen Jahres verunglückte ein Reisebus im schweizerischen Wallis und 28 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter auch 22 Kinder (Medien berichteten). Der Bürgermeister der Stadt Lommel, aus dem die Kinder stammen, hatte darum gebeten, keine Fotos der toten Kinder zu veröffentlichen. Die "Bild"-Zeitung hat die Fotos trotzdem veröffentlicht. Chefredakteur Kai Diekmann behauptet, eine Erlaubnis dafür gehabt zu haben,...