Bundeswahlgesetz
26.09.2012: Medien | Politik | Recht | Bundesrepublik Deutschland | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Bundeswahlgesetz | Grundrechte
Pressetext verfasst von newsauthor am Mi, 2012-09-26 07:22.
Schadenersatzklage gegen Bundestag wegen verfassungswidriger Gesetzgebung
Hans-Joachim Zimmer hat am 20.09.2012 eine Klage beim Amtsgericht Berlin gegen den Bundestag eingereicht.
Hans-Joachim Zimmer begründet seine Klage damit, dass die Weigerung der Abgeordneten des Bundestages, den Bundesbürgern und damit auch ihm persönlich analog zum Bundeswahlgesetz die Möglichkeit zu geben, sich durch eigene Entscheidung um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können, im Grundsatz nichts anderes ist als die Variante einer Enteignung. Nur geht es hier nicht um ein Grundstück, sondern um ein Verfassungsrecht, ein unantastbares Grundrecht.
Der Kläger begehrt Schadenersatz dafür, dass er durch Bestimmungen des Europawahlgesetz EuWG in seinen Grundrechten verletzt ist, ihm diese nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Er begründet diese Forderung auf Schadenersatz besonders damit, dass es auch auf dem Rechtsweg nicht möglich ist, diese Grundrechtsverletzung zu egalisieren. Damit sind die Grundrechte...
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10.08.2012: Kultur | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | Abzocke | Bankster | bilderberger | Bundesverfassungsgericht | Bundeswahlgesetz | Bürgerkrieg | Civil War | Detlev | Deutschland | DIMs | Dr. Werner Ratnikow | EU-Faschismus | Euro-Crash | Europa | Europe | Freedom | Geheimgesellschaften | International Strike
Pressetext verfasst von Wake News am Fr, 2012-08-10 09:51.
SONDERSENDUNG: 11.08.2012 Konsequenzen aus der Rechtslage der BRD für Europa und die Welt
http://www.youtube.com/watch?v=6ut1r6NgL6k ACHTUNG! Hinweis auf die Sondersendung von Wake News Radio / TV anlässlich des United We Win – Radio-Marathons am 11.08.2012, Beginn 13 Uhr mit Detlev und Dr. Werner Ratnikow LIVE zum Thema: Konsequenzen aus der Rechtslage der BRD für Europa und die Welt
Detlev von Wake News Radio / TV und sein Gast Dr. Werner Ratnikow diskutieren die letzten Ereignisse um die Rechtslage in der NGO BRD und Deutschland. Anhand des kürzlich, am 25.07.2012, erneut ausgesprochenen Urteils des höchsten BRD-Gerichts, dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wurde das bereits im Jahre 2008 identifzierte illegale Bundeswahlgesetz als nichtig erklärt.
In der Diskussion darum wird im Rahmen der am 11.08.2012 stattfindenden SONDERSENDUNG von Wake News Radio im United We Win Radio-Marathon diese Situation mit den jeweiligen Konsequenzen für alle anderen Staaten in Europa und der Welt diskutiert.
Offenbar sind alle...
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28.07.2012: Kultur | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | Abzocke | Bankster | bilderberger | bundeskanzleramt | Bundesverfassungsgericht | Bundeswahlgesetz | Bürgerkrieg | Cdu | Civil War | CSU | Detlev | Deutschland | DIMs | EU-Faschismus | Euro-Crash | Europa | Europe | FDP | Freedom | ge | Geburtstagsparty | Geheimgesellschaften
Pressetext verfasst von Wake News am Sa, 2012-07-28 09:48.
Illegalitäten der Regierungen
http://www.youtube.com/watch?v=Z4LWGLfeAoQ Detlev von Wake News Radio/TV erläutert in seiner LIVE-Sendung vom 26.07.2012 die letzten Vorkommnisse in der NGO BRD, dem Zusammenfall der durch Täuschung und Betrug am Volk zustandegekommenen Machtstruktur nach dem bahnbrechenden Urteil des höchsten BRD-Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht.
Ausserdem führt er durch viele Ungeheuerlichkeiten, die in den verschiedenen Regierungen der NWO verführten Nationen im Zusammenspiel der komplizen globalen Unternehmen, des militärisch-industriellen Komplexes, dominiert von der im Hintergrund agierenden Dominanten Irrsinnigen Minorität...
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11.04.2012: Kultur | Medien | Politik | Recht | Wirtschaft | Bundesrepublik | Bundesverfassungsgericht | Bundeswahlgesetz | Deutschland | Friedensvertrag | NGO BRD | Partei | Souverän | Urteil | Vereinigte Selbstverwaltungen | Volk | Volksverhetzung | Vollmacht | Völkermord | v§v | Wake News Radio
Pressetext verfasst von Wake News am Mi, 2012-04-11 11:13.
Das Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung – Jeder kann mitmachen!
http://www.youtube.com/watch?v=Fk1mjJmkhAc
Vollmacht für die v§v
“Es gibt kein Gesetz, keine Rechtsvorschrift, nach welcher die Verpflichtung besteht, Parteien oder Parteimitgliedern einen Regierungsauftrag zu erteilen. Es ist legitim, sich als Volk die mehrheitlichen Stimmen zu sichern, um seinen Staat selbst zu verwalten…”
Presseveröffentlichung des v§v, Vereinigte Selbstverwaltungen v. 10.04.2012:
Die v§v weisen darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Juli 1973 der Staat Deutsches Reich nicht untergegangen ist.
Nach dem wesentlichen Orientierungssatz...
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