Wenn der Demokratische Rechtsstaat der Kriminelle ist, dann gilt die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG als aufgehoben. Hier wird erneut an einem laufenden Verfahren bewiesen, dass bei Straftaten von Staats- und Justizbeamten die vorgenannten Grundgesetzartikel keine Gültigkeit mehr haben. Das Ganze verschlimmert sich um ein Vielfaches, wenn Politiker als Mitwisser dieser ungesühnten Straftaten in rechtlicher Mitverantwortung gezogen wurden. Datum, 13. Januar 2021 Nur per Fax; 0421 – 36196778 Staatsanwaltschaft Bremen Ostertorstr. 10 28192 Bremen Hiermit erstatte ich, xxxxxxxxxxx,...

Dieser gerichtliche Vorgang ist nur einer von vielen Straf- und Zivilverfahren in Folge, wenn große Teile (Judikative/Exekutive) des Demokratischen Rechtsstaats zu dumm, zu faul oder sich sogar zu kriminellen Vereinigungen zusammenschließen müssen, um nicht selbst einer Strafvervolgung ausgesetzt zu werden. Wie heisst doch dieses gefügelte Sprichwort. "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus". Bei dem Ganzen ging es am Anfang 1995 nur um zwei kleine zivile Banden mit einem finanziellen Schaden von zirka 120TDM. Inzwischen wuchs der finanzielle Schaden auf eine dreistellige Millionensumme an, eben durch Staatskriminalität...

Von Exekutiven und Judikativen des Demokratischen Rechtsstaats sollte man eigentlich erwarten können, dass gerade diese Rechtsinstitutionen sich zwingend an die Verfassung sowie die damit in Verbindung stehenden Rechtsgesetze halten. Wie schrieb doch Richter Frank Fahsel in seinem SZ-Leserkommentar 2008, es gab genug kriminelle Staatsanwälte und Richter in Stuttgart und gegen diese rechtlich nicht anzukommen war. In Niedersachsen gab es Staatsanwälte die 1988 unter dringendem Verdacht standen an der Anstiftung zu BtM-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und welches der GenStA in Celle bis heute zu vertuschen sucht, wurden später...

Das BVerfG deckte 2009 richterliche Entscheidungen von zwei schweren Steuerhinterziehungen, eine davon sogar in zweistelliger Millionenhöhe in NRW (2 BvR 2156/09). Mit diesen Steuerhinterziehungen waren weitere schwere vorsätzliche Straftaten direkt verbunden, an denen einige Staatsanwälte, Richter, Privatpersonen und mitwissende Politiker von höchstem Range beteiligt waren. Dieses kriminelle Handeln hat sich inzwischen so ausgeweitet, dass man die Zahl der mitwissenden Richter, Staatsanwälte und auch Politiker in den mit betroffenen Landtagen sowie auch dem Deutschen Bundestag auf durchaus über 2000 Personen beziffern kann. Der...

Jetzt ist es heraus - Steuerhinterziehung straffrei Dürfen Sie als Bürger 250.000 EUR bis zu einer zweistelligen Millionensumme straffrei Steuern hinterziehen oder auch betrügen? Unter den nachfolgenden Aktenzeichen wurden solche Straftaten durch Politik und Justiz bis heute gedeckt: 2 BvR 2156/09 mit EGMR 17132/10 Deutscher Bundestag Pet. 4-18-07-312-019381 § 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten 1)Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf...

"Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht" Bundesverfassungsgericht verweigerte sich nach 2009 und folgenden Jahren mehrfach der Anwendung der Verfassung sowie seiner eigenen Leitsatzentscheidungen, welches hier nun jeder interessierte Bürger, Rechtsanwalt oder Journalist selbst nachlesen kann. 17-02-2019 Verfassungsbeschwerde des G. K. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen -BVerwG...

Was sollte man tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat der Straftäter ist!? Gemäß der Verfassung wird uns Bürgern für ein faires Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt gewährt. Was aber tun, wenn der Demokratische Rechtsstaat lange vorher durch schwerstkriminelle Handlungen die wirtschaftliche Existenz des Klägers oder Beschuldigten über 20 Jahre lang total vernichtete? Was tun, wenn Anwälte generell aus Angst sich weigern, noch dazu gegen PKH, aus einer solchen Sachlage ein Mandat in einem Verfahren zu übernehmen? Was tun, wenn Richter sich weigern gemäß § 78b ZPO entsprechende Anwälte dem Verfahren beizustellen?...

21. Nov. 2018 Dem Bundestagspräsidenten persönlich vorzulegen ! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Bildung von kriminellen Vereinigungen innerhalb der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat - seit 1988 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, mit diesem Schriftsatz setze ich Sie nochmals persönlich in Kenntnis, dass Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland von schwersten Straftaten gegen die AO in meinen und Dritter Angelegenheiten gewusst haben....

Für dieses Verfahren vor dem OLG-Oldenburg wird ein Anwalt gegen Prozesskostenhilfe gesucht! Behrend56@web.de Eilt -persönlich vorzulegen! Nur per Fax 0441- 220 1155 Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Frau Anke van Hove Richard Wagner Platz 1 26135 Oldenburg Bescheid der GenStA-Oldenburg vom 15. November 2018 Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 129 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss...

Wir sollten als Bürger davon ausgehen können, dass die juristischen Vertreter des Staates und auch die Politiker das Grundgesetz nicht nur kennen, sondern es als solches auch achten. Immer häufiger kommt es in juristischen Verfahren vor, dass sogar das Bundesverfassungsgericht und welches die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, das Grundgesetz durchzusetzen. Verbrechen mit schwersten wirtschaftlichen Folgen, noch dazu im Auftrage des Staates begangen, werden einfach durch Gesetze wie §93b mit §93a BVerfGG vertuscht. Gemäß Art. 1 GG mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art 3 Abs.1 GG sowie i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG und insbesondere mit...