Beugung des Rechts
Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2017-12-10 18:17.Bildung einer kriminellen Vereinigung in Niedersachsen mit Zustimmung der Landesregierung sowie des Parlaments seit 1988
Bildung einer kriminellen Vereinigung in Niedersachsen mit Zustimmung der Landesregierung und des Parlaments seit 1988
Es ist unglaublich und wen die Bürger da erneut zu politischer Verantwortung und Vertretung in Niedersachsen gewählt haben. Ein ganzes Parlament schaut jahrelang tatenlos der Bildung einer kriminellen Vereinigung, noch dazu in einem Verfassungsorgan des sogenannten Demokratischen Rechtstaats und genannt Bundesrepublik Deutschland, stillschweigend zu. Der Zoll bringt jeden Bürger zur Anzeige der sich ein paar Euro nebenbei als Haushaltshilfe verdient. Zwei Bürger dürfen dagegen unglaubliche Summen an Steuern...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2017-08-09 14:48.
Nicht nur dem NDS-Landtag steht bei den kommenden Wahlen das Wasser bis zum Hals - Beihilfe durch Unterlassen ist das Zauberwort
Dieser nachfolgende Schriftsatz wurde heute allen Fraktionen im NDS-Landtag sowie den Fraktionen im Bundestag per Fax übermittelt.
09. August 2017
Nur per Telefax: (0511) 30 30 -
An
die Fraktionsvorsitzenden
der im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien
für alle Landtagsabgeordneten im Niedersächsischen Landtag
Hinrich Wilhelm Kopf Platz 1
30159 HANNOVER
Ungesühnte Straftaten durch Staats- und Justizbeamte des Landes Niedersachsen
Schriftsatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden vom 31. Juli 2017
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich glaube fast, dass derzeit...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2017-06-11 16:08.
Strafanzeige gegen Verfassungsrichter vom 08. Juni 2017
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefax: (0721) 81 91 59 0
08.06.2017
Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat:
Hermanns, Müller und Langerfeld
wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.
Straftatbegehung:
Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise formaljuristisch verfolgt werden müsste. Rechtens...
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