BVerfG verweigerte erneut sich dem Art.1 GG, Art. 3 Abs.1 GG, Art. 20 Abs.3 GG sowie Art. 103 Abs.1 GG

"Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht"

Bundesverfassungsgericht verweigerte sich nach 2009 und folgenden Jahren mehrfach der Anwendung der Verfassung sowie seiner eigenen Leitsatzentscheidungen, welches hier nun jeder interessierte Bürger, Rechtsanwalt oder Journalist selbst nachlesen kann.

17-02-2019

Verfassungsbeschwerde

des

G. K.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Bundesrepublik Deutschland

gegen

den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen

-BVerwG 8 PKH 1.19 (8 B 10.19) vom 21. November 2018

-BVVerwG 8 B 10.19 vom 18. Februar 2019

wegen bewusster Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1GG, verbunden mit vorsätzlicher und bandenmäßigen Rechtsbeugung zur Vertuschung von schwersten strafbaren Handlungen - Vergehen/Verbrechen gemäß § 13 StGB, mit § 258a StGB sowie § 129 Abs. 1 StGB - von Staats- und Justizbeamten sowie anderen Personen in Tateinheit. Im Besonderen der bewussten Verweigerung für ein faires Verfahren, hier gemäß Art. 2 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1, S.3 (b,d) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gegen die Vors. Richterin Dr. Held Daab, den Richter Dr. Keller und die Richterin Dr. Rublack wurde am 13. Februar 2019 Strafanzeige erstattet, auch diese Richter beteiligen sich an der Fortsetzung von Straftaten im Amt, durch erneute Beugung des Rechts gemäß § 339 StGB i.V. mit § 258a StGB sowie § 129 Abs. 1 StGB.

Anträge:

Es wird durch den Beschwerdeführer beantragt, den vorgenannten Gerichtsbeschluss als wahrheits- und damit rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes gemäß Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben.

Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer gemäß § 78b ZPO die Beistellung eines Fachanwalts, hier jeweils für Strafrecht und Verwaltungsrecht, zur Vervollständigung dieser Verfassungsbeschwerde sowie Prozesskostenhilfe, da der Beschwerdeführer aus vorgenannten Gründen seit dem Jahr 2014 Grundsicherung erhält. Auch beantragt der Beschwerdeführer das Verfahren mündlich durchzuführen.

Vorbemerkungen

I.
Aus der Bundesrechtsanwaltskammer:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben in unserem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige Funktion aus: Als Organ der Rechtspflege sichern und gewährleisten sie für jede Bürgerin und jeden Bürger den Zugang zum Recht und verschaffen ihnen rechtliches Gehör vor den Gerichten und Behörden. Anwaltliche Tätigkeit dient dem Interesse der Mandanten, gleichzeitig sind Anwälte aber auch in besonderem Maße dem Allgemeinwohl verpflichtet und nehmen damit neben den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Funktion im Kampf um das Recht wahr.

II.

Dem Bundesverfassungsgericht lag unter den Aktenzeichen 2 BvR 2156/09 mit 2 BvR 2231/09 sowie 2 BvR 2122/15 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Finanz- und Zivil- und Strafgerichten vor, so dass der Beschwerdeführer nicht erneut in seine bereits bekannten rechtlichen Begründungen eingehen muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere zum Az. 2 BvR 2156/09 mehrere Straftaten, u.a. schwere Steuerhinterziehungen in Tateinheit zu dem Az. 4 Zs 1813/08 mit den rechtlichen Begründungen, hier gemäß § 93b mit § 93a BVerfGG, Steuergerechtigkeit, Steuerzahlungen und die Wahrheit im Gerichtssaal, zu nicht von verfassungsrechtlicher Bedeutung erklärt. Richter die gemäß Art. 97 GG Staats- und Generalstaatsanwälte sowie Politiker bei ihren schweren Straftaten decken, sind für eine solche verantwortungsvolle berufliche Tätigkeit nicht nur völlig ungeeignet, sondern sind als Straftäter zu betrachten und auch zu so behandeln (2 BvR 337/08).

Der Demokratische Rechtsstaat garantiert in seiner Verfassung die Würde des Menschen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz auf privates und geistiges Eigentum. Als ein weiteres elementares Recht dieser Verfassung ist das Recht auf ein faires Verfahren, mit inbegriffen das Recht auf einen Anwalt.

Der Demokratische Rechtsstaat verweigert dem Beschwerdeführer seit zwei Jahrzehnten nicht nur genau diese verfassungsmäßigen Rechte, sondern lässt zu seinem eigenen Schutz seiner kriminellen Staats- und Justizbeamten, von jenen Vergehen und Verbrechen gegen den Beschwerdeführer fortsetzen.

Die Bundesländer Niedersachsen sowie später dann Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten oder wollten sich nicht seit 1988 an diese verfassungsmäßigen Grundsätze halten.

Dass der Beschwerdeführer bei schwerstkriminellen Handlungen von Staats- und Justizbeamten und welche verheerende finanzielle Verluste zu seinem und Dritter Nachteil auslösten, die jeweiligen Landesregierungen mit den Fraktionen sowie dann den Bundestag und sogar das Kanzleramt über die untragbaren rechtlichen Zustände informierte, versteht sich wohl von selbst. Der Beschwerdeführer hat dieselbigen und noch schlimmere Erfahrungen als politischer Häftling der Zuchthäuser Cottbus und Brandenburg bereits 1977/1978 machen müssen.

Gründe:

Der Demokratische Rechtsstaat will für seine über zwanzig Jahren angerichteten und ungesühnten kriminellen Handlungen gegen den Beschwerdeführer finanziell nicht einstehen (BGH III ZB 45/17). In diesem vorgenannten Feststellungsverfahren haben sich 22 erfahrene BGH Anwälte geweigert ein Mandat für den Beschwerdeführer zu übernehmen.

Richter geben in ihren Beschlüssen und Urteilen grundsätzliche Begründungen ihrer Entscheidungen an. Richter Barre am Amtsgericht Verden, hat die Falschen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Verden und Lügen des Zeugen der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung für alle Zeiten im Jahre 2002 in seinem Beschluss Az. 4 Cs 427/01 dokumentiert. Nicht nur das die Generalstaatsanwälte in Celle und Oldenburg diese Straftaten seit 2004 zu vertuschen suchten, obenauf hatte das Parlament in Hannover und sogar der spätere Bundespräsident Wulff tatkräftige Beihilfe zur vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelung im Amt geleistet (Beschluss - Pet. 02265/01/15) .

Wenn die kriminellen und bis heute ungesühnten Richter beim Finanzgericht Hannover der Verfassung und insbesondere dem § 76 Abs 1. FGO sowie ihrem richterlichen Eid im Verfahren Az. 16 V 10089/03 gefolgt wären, wären die kriminellen Handlungen der Niedersächsischen Staats- und Justizbehörden in Verden und Hannover bereits im Jahre 2003 aufgeflogen. Dass sich das Ganze dann durch unfähige Anwälte, Notare, kriminelle Staatsanwälte und ebenso Richter in Thüringen fortsetzte, ist nicht das Problem des Beschwerdeführers. Zuvor hatten im Jahre 2000 ebenso kriminelle Staatsanwälte und ein ganzer Landtag in Brandenburg eine hochkriminelle Bande in den USA vor Strafverfolgung beschützt. Dadurch konnte diese Bande durch das FBI erst sieben Jahre später, u.a. zu 20 Jahren State Prison, verurteilt werden. Die dazu damals abgegebene schriftliche Begründung der Ermittlungsbehörden, aus polizei-taktischen Gründen den um 250TDM geschädigten Beschwerdeführer über die Einstellung der Ermittlungen nicht zu informieren, oder es machte zu viel Arbeit die Ermittlungsakte an das FBI zu senden, zeigte offensichtliche Kriminalität von Staats- und Justizbehörden. Denn es gab viele Firmen und die durch die kriminellen Ansichten der Brandenburgischen Staats- und Justizbehörden geschädigt wurden (Insolvenz des FC- Tirol).

Das Generalstaatsanwälte und Justizminister mehrere Bundesländer sich über strafbare Handlungen gegenseitig austauschen, zumal diese kriminellen Handlungen ineinander greifen, hält der Beschwerdeführer für durchaus real. Da diese kriminellen Handlungen inzwischen viele Staats- und Justizbeamte betrifft, muss man gemäß Grundsatzentscheidungen des BGH oder auch vom Bundesverfassungsgericht, von in Teilen einer bestehenden kriminellen Vereinigung ausgehen. Denn diese schweren Straftaten im Amt sind auf Jahre hinaus zur Strafvereitelung im Amt angelegt.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut gemäß seiner Leitsatzentscheidungen auseinandersetzen müssen, ist es Richtern gemäß Art. 97 GG ausdrücklich erlaubt sich dem Art. 20 Abs. 3 GG verschließen, damit verbrecherische Handlungen gegen den Beschwerdeführer, Dritten und auch u.a. gegen das Gemeinwohl fortgesetzt werden dürfen.

Anerkannte Staatsrechtler und wie die Herren Professoren Schachtschneider und Deppenheuer wollten nach sachlicher schriftlicher Anfrage und mit Vorlage von unangreifbaren Beweisen, sich im Jahre 2016 nicht zu dieser Frage äußern.

Der Beschwerdeführer musste mehrfach durch honorige Anwälte zur Kenntnis nehmen, dass diese in seiner Rechtssache generell Angst vor dem Demokratischen Rechtsstaat haben. So haben bereits Richter am LSG-Celle in 2014 durch Urkundenfälschung im Rechtsverkehr in Folge Richter am Bundes-sozialgericht angelogen, jenen waren die Namen und Adressen der Anwälte und die ein Mandat verweigerten, schriftlich bekannt.

Gemäß der Verfassung hat der Beschwerdeführer das Recht auf einen Anwalt, wenn er diesen nichts selbst bezahlen kann, so hat der Demokratische Rechtsstaat dafür materiell einzutreten. Da der Demokratische Rechtsstaat die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bis zum Erhalt Grundsicherung vernichtete, kann sich dieser nicht aus seiner materiellen sowie juristischen Verantwortung stehlen. Die in der Strafanzeige vom 13. Februar 2019 beschuldigten Richter des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig beweisen ihre verbrecherische Handlung gegen den Beschwerdeführer genau auf dieser Basis.

1.
Die Beschuldigten begründeten in ihren Beschlüssen, u.a. vom 18. Februar 2019, dass die Beschwerde nicht von einem Anwalt unterzeichnet war, den diese zuvor und wie das VerwG Oldenburg gemäß § 78b ZPO bewusst verweigert hatten.

2.
Wenn der Demokratische Rechtstaat keine ungesühnten und sogar anhaltende Vergehen und Verbrechen mit verheerenden finanziellen Schäden seit 1994/1995 gegen den Beschwerdeführer begangen und noch immer daran festhält, wären alle Beschwerden, Klagen und Strafanzeigen völlig überflüssig, somit tritt der § 21 GKG vor dem § 52 Abs. 1 GKG in Kraft. 2 Millionen EUR Barschädigung des Beschwerdeführer seit 1995 durch den Demokratischen Rechtsstaat, waren oder sind für die beschuldigten Richter in keinem kausalen Zusammenhang mit der Klage des Beschwerdeführers.

Diese beiden Rechtsbeschlüsse und der vorangegangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind damit ein unzweifelhaftes Verbrechen der vorsätzlichen und bandenmäßigen Beugung des Rechts, Beihilfe der Strafvereitelung im Amt sowie die Duldung der Fortsetzung anderer Straftaten im Amt.

Das Bundesverfassungsgericht kann sicher davon ausgehen und sobald sich Investoren für eine erneute Umsetzung der Technologien des Beschwerdeführers in den USA oder auf anderen Plätzen in der Welt gefunden haben, dass die US- Ermittlungsbehörden beauftragt werden, um herauszufinden, was die Justiz und Politik des Demokratischen Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland alles in den letzten zwanzig Jahren unternommen hat oder auch vorsätzlich unterließ, um geistiges Eigentum des Beschwerdeführers, damit den Schutz der K. & K. Inc. sowie den Schutz der sich in Gründung befindlichen xxx Ohio LLC zu schützen. Darüber hinaus ist dabei festzustellen, welcher finanzielle Schaden diese Justiz etc. etc. bei Investoren und auch Anlegern weltweit durch massivste Strafvereitelungen im Amt verursachte.

Die beiden in den Anlagen beigefügten ersten Vertragsblätter von einer der Justiz und Politik in NRW und im Bundestag bekannten kriminellen Bande, basierend auf dem ehemaligen patentierten geistigen Eigentum (DE 197 xxxx) des Beschwerdeführers, dürfte allein einen finanziellen Schaden für internationale Investoren und dem Deutschen Steuerzahler von über €100Milionen EURO beinhalten. Dem Beschwerdeführer ist hinreichend bekannt, dass die Bundesrepublik mit einer Hermes-Bürgschaft im höheren zweistelligen Millionenwert bei der West-LB allein für das Geschäft Shairco Group nicht nur bürgte sondern auch dafür in Anspruch genommen wurde. Wie hoch der finanzielle Anlegerschaden an den weltweiten Börsen im Zusammenhang mit der beteiligten Magnum D’Or Recources Inc. und dieser bekannten kriminellen Bande aus NRW ist, mag sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise ausdenken.

Diesen unangreifbaren Tatsachen geht das immer noch rechtsgültige kriminelle Urteil des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03 welches durch vorsätzlichen und bandenmäßigen Prozessbetrug des Demokratischen Rechtstaats beschlossen wurde voraus. Ebenfalls steht noch immer der Verrat von Dienstgeheimnissen zum Patent DE 197 xxx an Unbekannt im Jahre 2007/2008, hier in Verbindung mit der vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelung im Amt durch das Land NRW im Raum. Vier Ministerpräsidenten sowie der Landtag in Düsseldorf hatten sich geweigert dem Gesetz sowie der Verfassung Geltung zu verschaffen. Davon hat die Kanzlerin am 05. März 2012 sowie der gesamte Deutsche Bundestag am 12. Juli 2015 schriftliche Kenntnis.

Die dieser neuerlichen Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Tatsachen und hervorgerufen durch die beschuldigten Richter, nach dem Motto, „das nicht sein darf, was nicht sein kann“, widerlegen rechtlich unangreifbare Dokumente zum größten Teil aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie richterlichen Beschlüssen.

Diese systembedingte Staatskriminalität gegen den Beschwerdeführer und wie es Richter Frank Fahsel in der SZ im Jahre 2008 bereits kommentierte, hat sich nun auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen des BVerfG zum Az. 2 BvR 2156/09 sowie Az. 2 BvR 2231/09 auf das Land Sachsen Anhalt ausgeweitet.

Man stelle sich als Normalbürger einmal vor, der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister, Herr Heiko Maas, deckte eine vorsätzliche und bandenmäßige Urkundenfälschung im Amt durch die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und im weiteren Verfahren durch die Generalbundesanwaltschaft an den BGH (2 ARs 283/15). Der Vors. Richter des 2. Strafsenats beim BGH, Herr Thomas Fischer, vertuschte das Ganze auch noch, anstatt und wie das Gesetz es fordert zum § 183 Abs. 1-4 GVG zu greifen. Das Bundesverfassungsgericht hatte auch hier in der Verfassungsbeschwerde 2 BVR 2122/15 gemäß Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1GG sowie Art. 20 Abs. 3 mit Art. 103 Abs. 1GG beide Augen verschlossen. Nicht nur das Richter offensichtlich Recht beugen, eben um schwerstkriminellen Staats- und Justizbeamte vor Strafverfolgung zu schützen, Politiker über die Länderparlamente bis zum Bundestag und Kanzleramt das Ganze noch decken, denn diese kriminellen Methoden aus einer Herrschaft des Unrechts sind hinreichend bekannt, welches der Beschwerdeführer ab 1972 am eigenen Leibe erfahren musste.

Dem Beschwerdeführer ist ebenso hinreichend bekannt, dass höchste Justizbeamte vor Gericht vorsätzlich Falsche Anschuldigungen erheben, bzw. Uneidliche Aussagen tätigen. Darüber hinaus vernichten dann diese Straftäter Beweismittel oder fälschen auch Urkunden im Rechtsverkehr.
Das Bundesverfassungsgericht muss hiermit zur Kenntnis nehmen, dass Teile der Exekutive und auch Judikative der Bundesrepublik Deutschland, gegen den Beschwerdeführer kriminelle Vereinigungen gebildet haben.

Die weiteren Gründe kann das Verfassungsgericht aus der beigefügten Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen die beschuldigten Richter beim BVerwG entnehmen. Der Beschwerdeführer stellt dem Bundesverfassungsgericht auf Anfrage gern weitere Beweismittel aus anderen beschuldigten Bundesländern zur Verfügung.

G. K.

Anlagen:

Strafanzeige vom 13. Februar 2019 mit 2 Beschlüssen des BVerwG sowie durchnummerierte Schriftstücke von 1-24
Verweisung an das VerwG Oldenburg 30. Mai 2016
An das VerwG Oldenburg vom 14. Juli 2016

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