Forstetzung von Vergehen und Verbrechen - vorsätzlich sowie bandenmäßig
24.03.2020: Recht | Beihilfe durch Unterlassen | Beugung des Rechts | Forstetzung von Vergehen und Verbrechen - vorsätzlich sowie bandenmäßig | Strafvereitlung im Amt | Unrecht
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2020-03-24 20:48.
Staats- und Generalstaatsanwaltschaft sowie Oberlandesgericht Oldenburg Bildung einer staatskriminellen Vereinigung
Von Exekutiven und Judikativen des Demokratischen Rechtsstaats sollte man eigentlich erwarten können, dass gerade diese Rechtsinstitutionen sich zwingend an die Verfassung sowie die damit in Verbindung stehenden Rechtsgesetze halten. Wie schrieb doch Richter Frank Fahsel in seinem SZ-Leserkommentar 2008, es gab genug kriminelle Staatsanwälte und Richter in Stuttgart und gegen diese rechtlich nicht anzukommen war. In Niedersachsen gab es Staatsanwälte die 1988 unter dringendem Verdacht standen an der Anstiftung zu BtM-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein und welches der GenStA in Celle bis heute zu vertuschen sucht, wurden später zu leitenden Oberstaatsanwälten in Oldenburg berufen. Dass wäre nur das erste Schwerstkriminelle, dass zweite Schwerstkriminelle in Niedersachsen ist die Zerstörung eines hochinnovativen und patentierten Umweltprojektes durch vorsätzliche falsche Anschuldigungen in einem Steuerstrafverfahren. Aber dem noch nicht genug,...
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