Demnächst soll es eine Veröffentlichung einer 30 jährigen Doku mit dem Titel "Bandenmäßige Kriminalität im Rechtspflegeorgan geben. Zu diesem Thema passt die nun nachfolgende Pressemitteilung in Bezug auf das Bundesland Hessen. Heute kam nun ein Schriftsatz des Hessischen Justizministeriums mit Az. 4121/1E-III/3-2021/24142-III/A zu einer Strafanzeige gegen den fachaufsichtsführenden Generalstaatsanwalt in Hessen, Herrn Prof. Dr. Fünfsinn und der Justizministerin Kühne-Hörmann. Gemäß Legalitätsprinzip sowie der bestehenden Gesetzgebung des § 89 Abs. 2 RiStBV, sollten die ermittelnden Staatsanwaltschaften genau gegenüber dem Anzeigenerstatter begründen, warum bei dringenden Verdacht keine Ermittlungen geführt und damit Anklage erhoben wird. Statt dieser gesetzlichen Vorschrift noch als Justizministeriums zu folgen, kommt der lapidare Satz dieses Ministeriums, „man habe eingehend geprüft, jedoch keine Veranlassung zum...

Ministerpräsident Armin Laschet, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW möchte gern Parteivorsitzender der Bundes-CDU sowie Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Dass waren bisher seine bürgerlichen und politischen Leistungen und dieser Mann möchte die Bürger sowie deren Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig weltweit und möglicherweise auch als Bundeskanzler vertreten? Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sowie der gesamte NRW- Landtag wussten per Fax im Jahre 2008 sowie im Jahre 2013 von schwerster Steuerhinterziehung, Patentverbrechen, internationalem Anlegerbetrug in Verbindung mit Strafvereitelungen im Amt sowie dringendem Verdacht der Bildung in Teilen einer staatskriminellen Vereiniung - bei der StA- und GenStA- Düsseldorf (Az. 4 Zs 1813/08 und Az. 4 Zs 1197/13). § 142 PatentG (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche...

Wenn der Demokratische Rechtsstaat schwerwiegende Fehler gegen einen oder mehrere Bürger begeht, dann werden die Artikel 1 GG, Art 3. Abs.1 GG, Art. 14 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG mit allen in Verbindung stehenden Gesetzen, zur reinen Farce. Da gibt es dann aber auch keine Amtsperson oder auch keinen Politiker und der dann sagt, "bis hier hin und nicht weiter". In einem solchen Fall sind sich alle gesetzlich Verantwortlichen einer Meinung, "einfach weiter vertuschen", was kann uns schon passieren. In einem wirklichen Demokratischen Rechtsstaat würde sich sofort öffentlicher Widerstand gegen offensichtliche Staatskriminalität formieren. Ein solcher öffentlicher Widerstand formiert sich leider nur, wenn hunderte oder mehr Bürger betroffen wären. So nehmen sich die Beschuldigten in Staats- und Justizdiensten das Recht heraus, laufende kriminellen Handlungen (auch gegen das Gemeinwohl), weiter fortführen zu lassen. 23. April 2020 Per...

Die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaats sieht vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diese Strafanzeige vom 01. Oktober 2019 mit der Rückantwort des Generalbundesanwalts zum Az. 1 AR 1215/19, ist der unangreifbare Gegenbeweis, dass es nicht nur Menschen sondern auch hohe und höchste Staats- und Justizbeamte gibt, die über dem Gesetz stehen. Die Generalbundesanwaltschaft arbeitet schon seit über zwanzig Jahren mit unter schwerem Straftatverdacht stehen Staats- und Justizbeamten zusammen und das nicht nur in einem Bundesland. Auch duldet die Generalbundesanwaltschaft im Zusammenwirken bandenmäßiger Straftaten...

Jetzt ist es heraus - Steuerhinterziehung straffrei Dürfen Sie als Bürger 250.000 EUR bis zu einer zweistelligen Millionensumme straffrei Steuern hinterziehen oder auch betrügen? Unter den nachfolgenden Aktenzeichen wurden solche Straftaten durch Politik und Justiz bis heute gedeckt: 2 BvR 2156/09 mit EGMR 17132/10 Deutscher Bundestag Pet. 4-18-07-312-019381 § 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten 1)Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf...

Wenn man Bescheide oder Beschlüsse der StA-Hannover oder auch GenStA-Celle sich zur Gemüte führt, könnte man denken, diese Justizbehörden leiden unter Demenz. Personen die unter dieser Krankheit im fortgeschrittenen Stadium leiden, sind generell unfähig Zusammenhänge zu erkennen noch zu werten. Da die Fachaufsichtsführenden meistens mit Promotion in Jura behaftet sind, kann man mit dem folgenden Text, "wir haben geprüft und nichts gefunden", im Bescheid nur zu der Rechtsansicht hier der einer kriminellen Vereinigung kommen. In der entsprechenden Strafanzeige wurde die StA-Hannover mit Gesetzestext aufgefordert, bei ihrem Bescheid...

Wir sollten als Bürger davon ausgehen können, dass die juristischen Vertreter des Staates und auch die Politiker das Grundgesetz nicht nur kennen, sondern es als solches auch achten. Immer häufiger kommt es in juristischen Verfahren vor, dass sogar das Bundesverfassungsgericht und welches die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, das Grundgesetz durchzusetzen. Verbrechen mit schwersten wirtschaftlichen Folgen, noch dazu im Auftrage des Staates begangen, werden einfach durch Gesetze wie §93b mit §93a BVerfGG vertuscht. Gemäß Art. 1 GG mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art 3 Abs.1 GG sowie i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG und insbesondere mit...

Jahre lang haben nicht nur die Bremer Bürgerschaft und Justiz tatenlos zu gesehen, wie sich der Justizskandal in Sachen AO und anderer Vergehen und Verbrechen immer weiter ausweitet. Nur wenige Bundesländer gelten gemäß § 13 StGB als unschuldig. Man kann es nicht mehr von den Politikern und egal von welcher Partei hören, Recht und Gerechtigkeit besonders in diesem Wahlkampf 2017. Alles Lüge und blanker Populismus in dieser Rechtssache hier. Wer als Ermittlungsbehörde und mitwissender Politiker schwerstkriminellen Wirtschaftsverbrechern und egal aus welchen Gründen den Rücken deckt oder auch decken muss, der kann sich doch an...

Dieser nachfolgende Schriftsatz wurde heute allen Fraktionen im NDS-Landtag sowie den Fraktionen im Bundestag per Fax übermittelt. 09. August 2017 Nur per Telefax: (0511) 30 30 - An die Fraktionsvorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenden Parteien für alle Landtagsabgeordneten im Niedersächsischen Landtag Hinrich Wilhelm Kopf Platz 1 30159 HANNOVER Ungesühnte Straftaten durch Staats- und Justizbeamte des Landes Niedersachsen Schriftsatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden vom 31. Juli 2017 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube fast, dass derzeit...

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden". Diesen Rechtsanwalt ließ weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg als Zeugen vor Gericht zu. Die Gründe kann jeder aus den nachfolgenden Schriftsätzen selbst erlesen. 24. Mai 2017 Per Fax: (0441) 220 4000 Staatsanwaltschaft Oldenburg Gerichtsstraße 7 26135 Oldenburg NZS 630 AR 31227/17 Schriftsatz vom 23. Mai 2017 Strafanzeige...