Unter dem Az. 30 C 1295/20 (20) ist seit April 2020 ein Klageverfahren in Bezug auf die Fluggastentschädigung anhängig. Der Kläger und der in 1997 durch eine fünfjährige Verfolgung Unschuldiger sowie anderer schwerer Strafateten im Amt, seine wirstchaftliche Existenz verlor, bekam in 2019 eine Urlaubsreise geschenkt.Bei Charterflügen erleben die Urlauber mit Charterfluggesellschaften Dinge, die es im Regelflugbetrieb sehr sehr selten vorkommen. So wurde der Charterflug am 13. Mai 2019 14:15 Uhr von Hannover nach Hurghada wegen eines Triebwerkschadens erst am 14 Mai 2019 durch geführt. Wie sich im Klageverfahren dann herausstellte, war von einem Triebwerksschaden nicht mehr die Rede, sondern von einem Volgelschlag vom Vortage. Da der Kläger wirtschaftlich ein solches Klageverfahren nicht bestreiten konnte, erhielt dieser durch das Gericht PKH. Daher bemühte sich der Kläger beid er Frakfurter Anwaltschaft um einen Rechtsbeistand, kein...

Im Jahre 2010 war die Generstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit dem Az. 3 Zs 2205/10 gefordert eine öffentliche Verleumdung mit einhergehender Kreditsschädigung aufzuklären. Bei einer tatsächlichen strafrechtlichen Aufklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, wären diese auf weitere schwere Straftaten anderer beteiligter Bundesländer gestoßen, was man aber in Frankfurt/Main wohl nicht wollte. Diese weiteren unaufgeklärten schweren Schädigungen durch § 258a StGB, erzeugen dann unbegrenzte Folgeschäden, für die man irgendwie nicht zu Verantwortung gezogen werden möchte. Nun möchte im folgenden Klageverfahren Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft einem Bürger verkaufen, dass Staatsanwälte und auch Richter sich nicht in der Zivilprozessordnung auskennen müssen. Nicht auskennen, obwohl es dazu Grundsatzurteile gibt, wer soll eine solches rechtliches Argument denn glauben?...

Im Jahre 2019 wollten die Urlauber von Hannover aus in den Urlaub nach Hurghadah fliegen. Dazu hatten die Urlauber vorab die vollen Kosten entrichtet. Die Sun Express Deutschland GmbH war der Vertragspartner, welche den vereinbarten Vertrag und wie sooft bei Chraterfluggesellschaften, diesen nicht einhalten konnte. Der Vertrag wurde nicht für den gleichen Tag erfüllt sondern erst einen ganzen Tag später. Anstatt und wie es die EU-Fluggastentschädigung es rechtlich vorsieht, hier die Urlauber finanziell zu entschädigen, wurde angeblich das Flugzeug nicht am Abflugtage beschädigt, sondern schon einen Tag zuvor. Obendrein war genau dieser Ersatzflieger der Sun Express durch Vogelschlag beschädigt. Alle anderen zehn Flugzeuge der Sun Expres waren wohl im vollen Einsatz des Abflugtages gewesen. Als Lufthansatochter muss es wohl zu teuer gewesen sein einen Ersatzflieger zur Verfügung zu stellen. So kam nun und wie es kommen musste zur Klage. Dummerweise...

Am 17. Juli 2023 bestritt die Gemeinde Weyhe zum zweiten Mal eine wohnrechtliche Zwangsabmeldung 1995 vorgenommen zu haben. Sollte dieses der Wahrheit entsprechen, so werden in Teilen, u.a. die Staats- und Geeralstaatsanwaltschaften in Verden und Celle sowie ab 2004 auch die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung beschuldigt. So hatte erst am 13. Juli 2023 die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hier zum Az. NZS 168 Js 48895/23 (OStA Rüppel) mit einem lapidaren Zweizeiler auf eine siebenseitge detaillierte Strafanzeige und verbunden mit 54 seitigen unangreifbarem amtlich schriftlichen...

Diesem unten nun folgenden zweiten Schriftsatz und nach 2006, hier an die Anwaltschaft im Gerichtsbezirk Oldenburg, ist nichts mehr hinzuzufügen. Dieser Schriftsatz wurde am 15.Juli 2023 für die Anwaltschaft gefertigt sowie per Fax übermittelt. Nur per Fax: (0441) 92 54 32 9 15. Juli 2023 Rechtsanwaltskammer Oldenburg z.H. des Präsidenten Herrn Graf Staugraben 5 26122 Oldenburg Verweigerung rechtlichen Beistandes durch das Sozialgericht Oldenburg und Andere, zur weiteren Strafvereitelungen im Amt Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Anwälte, der Unterzeichner sendet Ihnen diesen...

Jeder Bürger, jeder Staatsanwalt und jeder Richter wissen, man darf bei einem Gerichtsverfahren ob als Zeuge oder Ankläger, nicht lügen. Auch jeder Richter weiss und hat darauf seinen Eid geschworen, dass solche Art von Straftaten in seinem Gerichtssaal durch ihn zur Anzeige gebracht werden muss. Auch weiss jeder Richter, dass jeder Bürger oder auch Angeklagte, das Recht auf einen Rechtsbeistand in seinem Verfahren hat. Hier beginnt die von dem ehemaligen Richter an Landgericht Stuttgart Herrn Frank Fahsel im Jahre 2008 öffentlich erhobenen strafrechtlichen Vorüwrfe des sogenannten Ordere de Mufti. Staatsanwälte und Richter und...

Heute teilte der Deutsche Bundestag durch einen Abgeordneten mit, das bestimmte Oppositionsparteien von der Herstellung des Rechts in der Justiz augeschlossen sind. Datum 25. April 2022 Persönlich vorlegen! Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70 Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Frau Barbara Havlitza Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover Teile einer staatskriminellen Vereinigung innerhalb Niedersächsischer Staats- und Justizbeamter,...

Dass man als ehemaliger politischer Häftling der Zuchthäuser Cottbus und Brandenbrug des Jahres 1977/1978 und in einem Demokratischen Rechtsstaat des Jahres 2020 noch einmal vor Gericht ohne Rechtsbeistand seine Rechte vertreten soll, kann sich wohl niemand vorstellen. Die im Zivilverfahren Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der Lufthansa AG und möchte nicht den gesetzlichen EU-Beschlüssen folgen, wird dabei noch von einer nahmhaften Kanzlei vertreten. Wobei die Beklagte unter dringendem Verdacht steht nicht nur in dem anhängigen sondern auch in zwei anderen Verfahren davor (Hannover/Frankfurt) gelogen zu haben. Nun sollte...

Wenn man in der ehemaligen DDR einen kleinen Betrieb von den Eltern geerbt hatte, war man doch darauf bedacht diesen Betrieb sowie sein Haus zu erhalten. Wer nun berufliche fleißig und auch etwas findig war, konnte in der ehemaligen DDR gutes Geld verdienen und das Ganze zu bewerkstellligen. Nun gab es aber neidevolle SED-Parteigenossen, die einem den geschäftlichen Erfolg nicht gönnten. Und so kamen immer neuere betrieblichen Auflagen und staatliche Verbote, die auf lange Sicht ein wirstchaftliches Überleben sowie den Erhalt des Betriebes unmöglich machten. Da jeder Mensch seine Freiheit braucht und es keine Zukunftsperspektive...

Wenn der Demokratische Rechtsstaat der Kriminelle ist, dann gilt die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG als aufgehoben. Hier wird erneut an einem laufenden Verfahren bewiesen, dass bei Straftaten von Staats- und Justizbeamten die vorgenannten Grundgesetzartikel keine Gültigkeit mehr haben. Das Ganze verschlimmert sich um ein Vielfaches, wenn Politiker als Mitwisser dieser ungesühnten Straftaten in rechtlicher Mitverantwortung gezogen wurden. Datum, 13. Januar 2021 Nur per Fax; 0421 – 36196778 Staatsanwaltschaft Bremen Ostertorstr. 10 28192 Bremen Hiermit erstatte ich, xxxxxxxxxxx,...