Beleidigung

10.03.2020: | |

Hate Speech und Hitler

Pfarrer Josef Müller wurde am 11.07.1944 vom Volksgerichtshof unter Dr. Roland Freisler zum Tode verurteilt. Aus der Abschrift des Urteils I L 234/44 - 5 C 170/44 (Franz Kloidt, Verräter oder Märtyrer. Dokumente katholischer Blutzeugen der nationalsozialistischen Kirchenverfolgung geben Auskunft, Düsseldorf 1962, 100): "Josef Müller, ein katholischer Priester, aht zwei Volksgenossen erzählt: ein Verwundeter hab als Sterbender gebeten, die noch einmal zu sehen, für die er sterben müsse; da habe man das Bild unseres Führers rechts, das des Reichsmarschalls links neben ihn gestellt; und da haber er gesagt: jetzt sterbe ich wie Christus. Hierdurch und durch andere zersetzende Bemerkungen hat er unsere Kraft zum Volkseinsatz für den Sieg angenagt. Dduch ist er für immer ehrlos geworden. er wird mit dem Todes bestraft." Dr. Roland Freisler starb beim US-Luftangriff auf Berlin am 03.02.1945.Pater Johann Maria Lenz wurde nach verschieden Kerker-Verurteilungen...

AfD und Unrechtsstaat

Gegen Dubravko Mandic, Vizevorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "Selbst, wenn der Vorwurf der Beleidigung zuträfe - was er nicht tut, denn wir haben in Deutschland noch immer Meinungsfreiheit - so wäre eine Hausdurchsuchung bei mir wegen einer bloßen Beleidigung vollkommen unverhältnismäßig. Es ist schon überraschend, dass die deutsche Justiz landauf, landab regelmäßig bei Delikten wie Beleidigung oder sogar Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger...

Lübecker Richter, Ankläger und Richter in Personalunion?

Der Vater einer 6-jährigen Tochter ist in die Mühlen der Justiz geraten. Vor dem Landgericht Lübeck wird in Kürze in der Berufung der Fall eines Vaters verhandelt, der im Rahmen seines Kampfes um das Wohl und die Gesundheit seiner damals 4-jährigen Tochter die schwarzenbeker Familienrichterin H. Meistering „beleidigt“ haben soll. das ganze bekommt allmählich eine Dimension des Falls Gustl Mollath -. Erst kämpfte er um das Sorgerecht für seine Tochter, dann stand er selber am 06. November 2015 wegen angeblicher Beleidigung einer Richterin vor deren Kollegen im Amtsgericht Ratzeburg. Nachzulesen unter „Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht“ Und nun wird sein Fall in Lübeck vor der Richterin Dr. Gesine Brunkow verhandelt, jener Richterin, die mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden des Kindesvaters, gegen die Verfahrensführung der schwarzenbeker Kollegin, die nun beleidigt worden sein soll, abschlägig...

Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht

Seit 4 Jahren kämpfte der hamburger Vater einer 5-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter. Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren...

«Asoziale Schwuchteln» Mark Medlock beschimpft seine Fans

Laut einem Bericht der Zeitung "Thüringer Allgemeine" soll der ehemalige "DSDS"-Gewinner Mark Medlock sein Publikum mit den Worten "asozial" und "Schwuchteln" beschimpft haben. Der Vorfall ereignete sich während eines Auftritts des 34-Jährigen im thüringischen Tüttleben, wo er als Stargast für die Jubiläumsveranstaltung eines örtlichen Reifenherstellers gebucht war. Medlock, der schon mit Zigarette und Bierflasche auf die Bühne kam, wetterte ausserdem gegen Veranstalter, Moderator und Ostdeutschland im Allgemeinen, sowie auch gegen Hartz-IV-Empfänger. Einen der Zuschauer nannte er "Wichser", weil der ihn ausbuhte. Das...

RTL- Supertalent: Schlimmer gehts nimmer- oder doch?

Immer noch setzt es massive Kritik an der neuen “Supertalent”-Staffel. Immer noch werden Kandidaten- um Einschaltquote komm raus, verarscht und so manches äusserst Geschmackvolles loses serviert. Thomas Gottschalk wurde nun mit einem Rentner konfrontiert, der an einem Bungee-Seil in die Tiefe sprang, gehalten von einem anderen Mann. Mit einer Talent-Show hat das rein gar nichts zu tun. Aber unweigerlich wurden Erinnerungen an den schlimmen Unfall von Samuel Koch bei “Wetten dass..?” geweckt. Da legt die Bild Zeitung am Dienstag nach. “Jetzt auch noch Nackte bei Gottschalk”. Gottschalks Welt war bisher eine...

RTL Supertalent- Dumme Sprüche der Moderatoren erschüttern die Nation

Nicht das wir uns jetzt auf das Niveau der “bunten Presse” mit ihren Skandalmeldungen herablassen wollen, nein- weit gefehlt, aber ein pöbelnder Gottschalk, (früher der Vorzeige-Showmaster beim ZDF) ist uns schon eine Meldung wert. Thomas Gottschalk (62) und eine nette und brav- wie ein Zierpflänzchen wirkende Michelle Hunziker (35) sind die neuen Juroren von “Das Supertalent”. Die neuen Folgen werden im Herbst im Fernsehen ausgestrahlt. Die Aufzeichnungen dazu finden bereits jetzt statt. Dabei wurde offensichtlich, dass Gottschalk jetzt auf den “Sprüche-Klopfer-Zug” von Dieter Bohlen aufgesprungen ist. Unter...

Angeprangert im Internet - Wie wehrt man sich gegen Beleidigungen?

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In wenigen Wochen läutet die Zeugnisausgabe an den deutschen Schulen den Beginn der Sommerferien ein. Viele Schüler werden über ihre Noten enttäuscht sein und die sozialen Netzwerke als Ventil nutzen. Geradezu lawinenartig haben sich die Fälle vermehrt, in denen vorwiegend Jugendliche über ihre Mitschüler und Lehrer in den sozialen Netzwerken „herziehen“ und dabei oft jedes Maß verlieren. Für die Betroffenen sind das massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen...

Kündigung wegen „anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe....

Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro

Auch ein Rapper darf in der Öffentlichkeit nicht ausfallend werden und einen Moderator als Arschloch bezeichnen. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populären Fernsehmoderator mehrfach unter anderem als Arschloch, Idiot und Bastard. Außerdem bezeichnete er ihn so auf seiner Webseite. Im Folgenden wurde der Rapper dafür verklagt. Der Moderator verlangte dafür die Unterlassung dieser Äußerungen sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro. Hiermit war der Rapper jedoch nicht...

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