Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichtet hat, § 356 BGB. Der Europäische Gerichtshof hat dieses gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt und mit Urteil vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-143/18 entschieden, dass nach der EU-Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Nach dieser Richtlinie kann der Verbraucher ebenfalls innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen einen im Fernabsatz geschlossenen...

Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung einzuleiten, beispielsweise durch die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Von dieser Klageandrohung und damit möglicherweise auch von Fahrverboten betroffen wären nach Angabe der DUH insbesondere die Länder Baden-Württemberg (u. a. Heilbronn, Ludwigsburg, Tübingen und Mannheim) und Nordrhein-Westfalen (u. a. Dortmund, Bochum, Leverkusen und Mönchengladbach), aber auch Städte in anderen Bundesländern, darunter Nürnberg, Hamburg, Gießen, Hannover, Dresden und Kiel. Das Urteil des Verwaltungsgerichts...

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden, insbesondere durch Vorlage einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, so kann der Widerruf auch Jahre nach dem Vertragsschluss erklärt werden, sodass grundsätzlich ein „ewiges Widerrufsrecht“ gegeben ist. Nach einem wirksamen Widerruf können betroffene Verbraucher...

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert? Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht...

Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit einen Fehler hervorhebt, der sehr oft in verwendeten Widerrufsbelehrungen zahlreicher Genossenschaftsbanken (insbesondere: Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken) aus den Jahren 2005 – 2009 enthalten ist. Zur Fristdauer heißt in der Widerrufsbelehrung: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,...

Seit dem 1. April ist Dipl.-Ingenieur Frank Stuhr (55) neuer technischer Vorstand der Metallux AG. Frank Stuhr ist als Vorstand für die Entwicklung, die Produktion, das Qualitätsmanagement und den Einkauf verantwortlich. Der gebürtige Sachse wurde am 18. Dezember 1959 in Grimma geboren. Von 1980 bis 1985 studierte er an der Technischen Universität Dresden und erwarb dort sein Ingenieur-Diplom in Elektrotechnik. Er bekleidete in verschiedenen Elektronikkonzernen unterschiedlichste Positionen im mittleren und oberen Management. Nach seinem Wechsel in den Mittelstand war Herr Stuhr seit 2004 als Geschäftsführer...

Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfalle prüfen“, eingefügt habe. Dies sei entgegen der Auffassung der Sparkasse Neuss keine marginale Abweichung, weil der Darlehensnehmer den Eindruck gewinnen könne, er müsse die Länge der Widerrufsfrist selbständig prüfen. Außerdem sei die Widerrufsbelehrung...

Mit Inkrafttreten des neuen EU-Widerrufsrechts ändert sich einiges – sowohl für Händler als auch Verbraucher. Unter anderem können Onlineshops ab sofort die Retourenkosten für widerrufene Waren an ihre Kunden weitergeben. Widerrufe müssen zudem kurz, vorzugsweise schriftlich, seitens des Käufers erklärt werden. Bisher genügte das einfache Zurücksenden der Ware. Die Widerrufsfrist wird EU-weit auf 14 Tage festgelegt – im deutschen Onlinehandel ohnehin bereits die gängige Praxis. Zeitgleich mit dem Eintreten der Gesetzesänderung zeigt idealo ab sofort Informationen zu den Rücksende-Konditionen seiner Partnershops an....

Wie bereits in den vergangenen Wochen des Öfteren thematisiert tritt am Freitag, den 13. Juni 2014 der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei Jahren zum 01.08.2012 im Wege der so genannten „Button- Lösung“ umgesetzt. Die neuen Regelungen verfolgen das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts innerhalb der EU- Staaten. Als wesentlicher Bestandteil der anstehenden Änderungen wird das Widerrufsrecht vollständig reformiert. Des Weiteren werden die bislang geltenden Informationspflichten...

Ab sofort steht Ausgabe 04/2012 des eStrategy-Magazins unter www.estrategy-magazin.de wieder kostenlos zum Download bereit. Auch in dieser Ausgabe haben wir wieder einen spannenden Themenmix rund um E-Commerce und Online-Marketing zusammengetragen – eine ideale Weihnachtslektüre für die anstehenden Feiertage! In der letzten Ausgabe für das Jahr 2012 beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit dem Thema KPIs im Online-Business. Ohne die richtigen Kennzahlen wird es mit dem Erfolg im Web mittel- und langfristig schwierig. Dabei helfen Trackinglösungen das jeweilige Geschäft sehr transparent zu machen. Wir zeigen, auf was man...