Ein Gericht hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Anforderungen an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst eine Zeitschrift von der Klägerin abonniert, aber dann nach ca. 3 Monaten ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Parteien hatten aber nur ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die Klage nicht stattgegeben. Das Gericht führte zunächst aus, dass auf das...

Wer Waren oder Dienstleistungen in einem Onlineshop, auf ebay, Amazon und Co. vertreibt, sollte schnellstens dafür sorgen, dass seine Widerrufsbelehrung auf dem neuesten Stand ist! Denn seit dem 04.08.2011 gilt ein neues Widerrufsrecht in Deutschland. Zwar wurde Online-Händlern eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihren Internetauftritt an die neuen Gesetze anzupassen. Diese Frist endet aber am 04.11.2011. Wer die Frist verstreichen lässt und keine entsprechenden Vorkehrungen trifft, riskiert Abmahnungen durch Wettbewerber. Die Aktualisierung der Widerrufsbelehrung bietet schon heute Vorteile für Shop-Betreiber! Käufer...

Bei sogenannten „Haustürgeschäften“ sollte der jeweilige Vertragspartner die Besonderheiten beachten, die das Gesetz für solche Verträge bereithält. Die Bestellung muss z. B. eine "Widerrufsbelehrung" beinhalten, wonach der Besteller berechtigt ist, seine Bestellung binnen 14 Tagen zu widerrufen (§§ 312, 355,360 BGB). § 360 BGB trifft insofern Aussagen über den Inhalt einer solchen Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten: 1....

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte zu entscheiden, ob denn bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht eines Verbrauchers zur Geltung käme, wenn der Fernabsatzvertrag ein unerlaubtes Radarwarngerät zum Gegenstand habe, welcher jedoch sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach einer telefonischen Werbung und anschließender Faxbestellung schloss die Klägerin einen Fernabsatzvertrag über einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten...

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte zu entscheiden, ob denn bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht eines Verbrauchers zur Geltung käme, wenn der Fernabsatzvertrag ein unerlaubtes Radarwarngerät zum Gegenstand habe, welcher jedoch sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach einer telefonischen Werbung und anschließender Faxbestellung schloss die Klägerin einen Fernabsatzvertrag über einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten...

Die Widerrufs- und Rückgabebelehrung im Rahmen von E-Commerce und Fernabsatzverträgen ist und bleibt Streitpunkt Nummer 1 bei Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (Az.: VII ZR 219/08) abermals über die Wirksamkeit von Klauseln zum Fristbeginn, zum Ausschluss sowie zum Wertersatz in Belehrungen über das Rückgaberecht auf der Internetplattform eBay zu entscheiden gehabt. Einen Bericht über dieses Urteil finden sie unter http://blog.boesel-kollegen.de/archives/956. Uneinheitliche Rechtsprechung, fehlerhafte Umsetzung der Musterwiderrufsbelehrung...

Der Kauf eines Radarwarngerätes bei einem Fernabsatzfeschäftes kann auch dann vom Käufer widerrufen werden, wenn das Kaufgeschäft als solches wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Sachverhalt gekürzt: Die Klägerin bestellte nach einem telefonischen Werbegespräches einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € zuzüglich Versandkosten. Der Bestellschein enthält den vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem...

Der Vorstand des Bundesverband Onlinehandel e.V. (http://www.bvoh.de/) hat, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt des BVOH, Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (http://www.onlinehandelsrecht.de/rechtsanwalt_wentzel.aspx), am 15.7.2009 ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Firma Ebay zur Problemstellung des Ebay Rückgabeprozesses geführt. Die Gesprächsrunde wurde seitens Ebay mit Verantwortlichen aus dem Bereich Recht, Kundenservice und dem Projektverantwortlichem für den Rückgabeprozess besetzt. Der BVOH bedankt sich für das zielführende, konstruktive und sehr offene Gespräch. Alle vom BVOH aufgezeigten Kritikpunkte und noch...

Der Fach-Ratgeber der Sofortkredite.net wird weiter ausgebaut. Dieser Ratgeber gibt nun interessierten Lesern auch zum Thema „Wie übe ich mein Widerrufsrecht aus?“ unter http://www.sofortkredite.net/ratgeber/widerrufsrecht.html genaue Auskunft: Tagesgeldzinsen und Festgeldzinsen gehen zurzeit Schritt für Schritt in den Keller. Im Gegenzug werden Zinsen für Kredite immer preiswerter und somit Kredite wieder attraktiver und beliebter bei Konsumenten. So können Interessente bereits ab 3,59 Prozent effektiver Jahreszins bei der Creditplus Bank auf Sofortkredite.net einen Kredit nutzen. Die Creditplus Bank ist in unterschiedlichen...