Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger Allgemeingüter eingesetzt werden. Auch für den Abruf der Daten durch...

Natürlich wird man uns die Sache als die großartigste Erfindung des einundzwanzigsten Jahrhunderts verkaufen. Millionen Tiere auf der Welt tragen den Chip schon in sich und jetzt sind wir Menschen dran. Und natürlich ist mal wieder alles nur zu unserem Besten. Wir brauchen ab sofort keinen Pass mehr, keinen Sozialversicherungsausweis und keine Krankenkassenkarte. Vor allem brauchen wir kein Bargeld mehr, wir müssen nur unsere Hand über einen Laserscanner halten und schon wird der Betrag von unserem Konto abgebucht. Hört sich toll an, nicht wahr? (Text aus Youtube, Video Folgt hier http://angelsmagazine.blog.de/2008/09/24/terrorismus-ueberwachung-4772065...

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 18.09.2008: Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ Samstag, 20. September 2008 Beginn: 14 Uhr, München - Marienplatz anschließend: Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Maxmonument Rednerinnen & Redner: * Dagmar Boedecker (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) * Margarete Bause (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im bayr. Landtag) * Florian Ritter (SPD, MdL / Innenausschuss) * Angelika Lex (RAV, Rechtsanwältin) * padeluun (FoeBuD, Künstler und...

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 04.09.2008: Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Datenschützer verschiedenster Couleur rufen für Samstag, den 20. September 2008, zu einem Marsch durch München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau" auf. Start der Auftaktkundegebung ist 14h am Marienplatz. ...

Quelle: http://www.3mind.info/?q=node/511 Deutsche Polizeidaten für die USA Die Bundesrepublik Deutschland und die USA schließen ein Abkommen über den Austausch von Daten aus Polizeidatenbanken. Vorbild dafür ist der Vertrag von Prüm, dem auch Österreich angehört. Die USA und Deutschland sehen den Vertrag als Pilotprojekt. Auch andere EU-Staaten sollten schon bald entsprechende Abkommen mit den USA abschließen. Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen, das nach dem Vorbild des Vertrags von Prüm [2005] gestaltet ist. Dieser Vertrag regelt unter anderem den gegenseitigen Zugriff der Behörden...

(Mit der Bitte um Vorberichterstattung) Köln, 12.11.2007 Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit -- Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechts- aktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen,...

Auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin, stürmten Demonstranten die Treppen des Reichstagsgebäudes und blockierten fast 2 Stunden den Besuchereingang zum Plenum. Am 6. November 2007 fand in Berlin eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Anwesende Demonstranten waren folgende Politiker: Petra Pau (PDS), Kurt Beck (Grüne), Leutheusser Schnarrenberger (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Christof (AK-Vorratsdatenspeicherung) und viele linke Protestler. Artikel: Christoph Kastius...

Darf man IP-Adressen nicht mehr speichern? Rechtsanwalt Thomas Schwenke erklärt in verständlichen Worten was es mit den vieldiskutierten Urteilen des Amtsgerichts Berlin Mitte auf sich hat und welche Folge sie für die Webangebote haben werden.Zum Artikel: Die Vorratsdatenspeicherung für den Hausgebrauch - oder - Darf man IP-Adressen der Websitebesucher speichern? Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Gründer von Advisign.de (Advisign.de), befasst sich seit 1999 mit dem Webdesign und den Problematiken des Urheberrechts. ...

goneo lässt Hosting-Kunden ab sofort selbst über die Speicherung von IP-Adressen entscheiden Im Rahmen der aktuellen Diskussion über das Urteil des Berliner Amtsgerichts zur Speicherung personenbezogener Daten – z.B. IP-Adressen von Homepage-Besuchern – hat der Internetprovider goneo seine Hostingangebote mit einer neuartigen Zusatzfunktion ausgestattet. Diese bislang einmalige Funktion ermöglicht es dem Betreiber einer eigenen Homepage bei goneo, selbst darüber zu entscheiden, ob IP-Adressen seiner Homepage-Besucher in den Logfiles gespeichert werden. Gewohnt einfach können goneo-Kunden die Protokollierung von IP-Adressen...