Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf

(Mit der Bitte um Vorberichterstattung)

Köln, 12.11.2007

Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit --
Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die
Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechts-
aktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden
Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die
Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits
beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag
beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und
Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht
haben.

Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der
Regierung wie etwa die

- heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner")
- die Biometrisierung von Ausweisdokumenten (Reisepässe, demnächst
Personalausweise)
- die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung
- die bereits bestehende Anti-Terror-Datei
- die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei

sowie gegen eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorhaben, die ebenfalls
einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten
des Bürgers bedeuten.

Die Demonstration findet am 24.11.2007 in Köln statt. Treffpunkt ist um
12.00 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Universität Köln). Von dort wird
sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung
Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Das Ende der Demonstration ist für
16:00 Uhr angesetzt. Der genaue Zugweg ist der Aktionswebseite

www.freiheit-ist-sicherheit.de

zu entnehmen.
Die Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft alle Bürgerrechtsgruppen dazu
auf, an der Demonstration teilzunehmen und auch am Rande z.B. mit
Informationsständen mitzuwirken. Der Aufruf zur friedlichen
Demonstration ergeht an alle Bürger.

Pressekontakte:

Klaus Wockenfoth
Davoser Klause 24
51063 Köln
Telefon: 01577 - 159 41 05
Web: http://www.freiheit-ist-sicherheit.de
Email: k.wockenfoth@freiheit-ist-sicherheit.de

RA Dominik Boecker
Hohenstaufenring 57a
50674 Köln
Telefon: 0221 - 39 75 725
Email: kanzlei@rechtsanwalt-boecker.de

Über "Freiheit ist Sicherheit":
FiS ist eine Gruppe von Bürgerrechtsaktivisten aus dem Raum Köln, die
sich eigens zur Planung und Organisation einer Demonstration im Raum
Köln zusammengefunden haben. Ziel ist die Unterstützung der bundesweiten
Bürgerrechtsbewegung und eine aktive Teilnahme an den Protesten zum
Stopp der geplanten Änderungen und Verschärfungen der Sicherheitsgesetze
durch die Bundesregierung.

Informationen unter:
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de


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