Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt

Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin:

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben.

Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger Allgemeingüter eingesetzt werden. Auch für den Abruf der Daten durch den Verfassungsschutz und durch Nachrichtendienste hat das Gericht deutlich strengere Maßstäbe gesetzt.

Dazu der Vorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, Mischa HECKER: „Wir JuLis sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden muss. Dieses Überwachungsgesetz widerspricht den Bürgerrechten und sollte schnellstmöglich ganz zu Fall gebracht werden.“

Die Jungen Liberalen hatten in letzter Zeit mehrfach zusammen mit Bürgerrechtsinitiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert.