Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sogar der Internationale Währungsfonds überlegt, seine Unterstützung für Griechenland auszusetzen. Noch immer werden Steuern nicht konsequent eingetrieben oder Rentenreformen nicht umgesetzt. Niemand will einen failed state, aber ich erwarte von der Politik, die unsere Gelder nur verwaltet, dass sie den Druck auch auf Griechenland aufrechterhält. Ein Schlendrian in Griechenland gefährdet die gesamte Eurozone, es ist unser aller Interesse,...

Die Bundesregierung hat es angeblich “aus politischen Gründen” untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das die Auswirkungen der Sparbeschlüsse der sogenannten Troika in Portugal aufzeigen. Der umstrittene Film “Ich bin ein Berliner” wurde zuvor beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel am 12.11.2012 in Tourismus-Center in Lissabon gezeigt. Die Autoren des Films fragten danach bei der deutschen Regierung an, ob man die Dokumentation in öffentlichen Räumen in Berlin zeigen könne. Dies wurde jedoch abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films, der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) Marcelo Rebelo de Sousa, offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. “Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen”, versicherte er. Sousa ist der Meinung, daß die BRD den Film “Ich bin...

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten....

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner ist zuständig und verantwortlich. Die Kassen von Bund, den Ländern...