Jeder kann schnell in die Schuldenfalle geraten. Aber es gibt einen Ausweg durch professionelle Schuldnerberatung. Schulden sind heutzutage schnell gemacht. "Jetzt kaufen, später zahlen!", verspricht die Werbung. Groß ist die Versuchung, auf Pump zu kaufen, zumal die Neuanschaffung im Internet schnell bestellt ist. Doch was passiert, wenn bei der Finanzierung etwas Unerwartetes dazwischen kommt, Arbeitslosigkeit oder Krankheit einen Strich durch die Rechnung machen? Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden zugestellt, Lohnpfändung droht. Viele Menschen geraten durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheiten, Behinderung, usw. in Not. Die Sozial- und Schuldnerberatung vom Sozialberater –Berlin nimmt sich dieser akuten Probleme an – ohne zu urteilen. Sie schafft gemeinsam mit den Betroffenen neue Lebensgrundlagen. Lösungswege aus der Krise werden gemeinsam erarbeitet. Ziel ist es, die Eigenverantwortung im Handeln der Betroffenen zu stärken....

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 20.09 Beim Ehegattennachzug nach Deutschland ist grundsätzlich zwischen dem Ehegattennachzug zu deutschen ((§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) und zu ausländischen Staatsangehörigen ((§ 30 AufenthG ) zu unterscheiden. Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, entfaltet Art. 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Schutzwirkung. Dabei soll es dem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Insofern ist auch die Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen. Der Ehegattennachzug zu ausländischen Staatsangehörigen ist nach...

Ein Wahlkampf könnte zu teuer werden. Das hat jetzt das Wilhelmshavener Jobcenter dem Oberbürgermeister-Kandidaten Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt. Der beantragte eine Pauschale, stufte Wahlkampfkosten als Bewerbungskosten ein. Schließlich habe er sich um eine Stelle als Beamter auf Zeit beworben. Das sah das Jobcenter Wilhelmshaven anders und meldete im Ablehnungsbescheid vom 19. Oktober 2010 "erhebliche Zweifel" an, "ob Wahlkampfkosten zu den in § 45 SGB II übernahmefähigen Bewerbungskosten gehören." Denn: "Dagegen spricht vor allem die Systematik der Vorschrift, denn in der Regel werden die Kosten eines Wahlkampfes schnell die erstattungsfähigen 260 Euro pro Jahr übersteigen." Tjaden hätte sich zwar auch mit 260 Euro begnügt, aber - so das Jobcenter: "Letztlich kann es jedoch dahin gestellt bleiben, ob es sich um Bewerbungskosten i. S. d. § 45 SGB II handelt, denn jedenfalls werden Leistungen nur erbracht, wenn entsprechende Nachweise...

Auch in diesem Jahr war eine gründliche Überarbeitung des Skripts notwendig geworden, da die Veränderungen im Sozialrecht nicht abreißen. So sind neben numerischen Anpassungen von z.B. Höhen der Geldleistungen im SGB II oder aktuellen Beitragssätzen, auch Änderungen im Bereich der europäischen und internationalen Grundlagen des Sozialrechts z.B. in Form der Aufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention in das Skript notwendig geworden. Aktuell Eingang gefunden hat auch die Rechtsprechung des BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II (Entscheidung vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09), die in Form eines Falles aufbereitet...

Kannten Sie Ottmar Hörl? 1950 geboren, seit 1999 Professor an der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg. Oder gar seine Gartenzwerge, die den „Hitlergruß“ zeigen? Ich meine, vor dem Skandal. Also genauer gesagt: Bevor die Polizei dem Skandal ein Ende machte. Vermutlich nicht. Hörls Gartenzwerg-Nazis sorgen bundesweit für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sieht darin ein „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Und das ist strafbar nach § 86 a des Strafgesetzbuchs. Es sei denn, die Handlung dient „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der...