Ein Wahlkampf könnte zu teuer werden. Das hat jetzt das Wilhelmshavener Jobcenter dem Oberbürgermeister-Kandidaten Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt. Der beantragte eine Pauschale, stufte Wahlkampfkosten als Bewerbungskosten ein. Schließlich habe er sich um eine Stelle als Beamter auf Zeit beworben. Das sah das Jobcenter Wilhelmshaven anders und meldete im Ablehnungsbescheid vom 19. Oktober 2010 "erhebliche Zweifel" an, "ob Wahlkampfkosten zu den in § 45 SGB II übernahmefähigen Bewerbungskosten gehören." Denn: "Dagegen spricht vor allem die Systematik der Vorschrift, denn in der Regel werden die Kosten eines Wahlkampfes schnell die erstattungsfähigen 260 Euro pro Jahr übersteigen." Tjaden hätte sich zwar auch mit 260 Euro begnügt, aber - so das Jobcenter: "Letztlich kann es jedoch dahin gestellt bleiben, ob es sich um Bewerbungskosten i. S. d. § 45 SGB II handelt, denn jedenfalls werden Leistungen nur erbracht, wenn entsprechende Nachweise...

Ist das ein glücklicher Tag für alle Arbeitslosen gewesen, als sich Peter Hartz vor die Journalistenschar stellte und ein neues Gesetz verkündete, das sogleich nach ihm benannt wurde! Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete im Bundestag, nun sei "fördern und fordern" das Motto, das zu einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen führen werde. Später erzählten sie andere Märchen und flickschusterten sich bis zu Hartz IV. Demnächst kommt Hartz V, soll aber anders heißen. Und was heißt es, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger um einen Job bemüht? Dann bewirbt er sich. Wie ich mich jetzt um das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven. Bewerbungskosten werden vom Jobcenter übernommen, sogar Fahrtkosten werden erstattet. Also habe ich beim Wilhelmshavener Jobcenter einen Antrag auf Kostenerstattung gestellt. Der wurde heute abgelehnt. Dafür reichten vier Sätze. Der Bescheid endet mit dem Hinweis: "Gegen diesen Bescheid können...