Oder wie in 57 Sekunden im Bundestag die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von den Linken hatte die Abstimmung durchgeführt. Die Vertreter der Opposition stimmten zwar dagegen, behielten das aber offenbar für sich. Ans Licht kam der Skandal ebenfalls nicht etwa durch die Oppositionsparteien, sondern durch Blogger wie Udo Vetter, deren Warnrufe am Samstag auch von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Im Anschluss daran meldeten sich dann auch Politiker wie Gregor Gysi, Renate Künast und Sigmar Gabriel zu Wort und taten so, als ob man sie auf ganz infame Weise übers Ohr gehauen hätte. Für Datenschützer ist das neue Meldegesetz wie für Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein “gesetzlicher Wahnsinn”. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Regierung...

In dem Buch „Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte“ werden von Thomas Mitsch, Mitherausgeber der „Friedensblätter“ und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „rote reporter/-innen“ der Partei DIE LINKE, spontan geführte Interviews mit gesellschaftlich engagierten, kritischen Persönlichkeiten zusammengefasst. Diese Interviews sprechen für sich selbst und werden nicht kommentiert, sie entstanden wie zufällig bei öffentlichen Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Fragen, ehrlich, ungeschminkt, ungeschnörkelt. Auf diese Weise ergibt sich ein vielseitiges Bild zur aktuellen Zeitgeschichte, zu Themen rund um Frieden und Krieg, Demokratie, Menschenrechte und politische Zeitgeschichte sowie um Fragen zur Globalisierung. Die Gesprächspartner, wie der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer oder Willi van...

Politische Widersprüche und das Grundgesetz Berlin. 18. Mai 2009. In ganz Deutschland finden die Feierlichkeiten zu „60 Jahre Grundgesetz und Deutschland 1949 bis 2009“ statt. Die Meinungen zum Grundgesetz gehen weit auseinander. Während eine Gruppe von Menschen das Grundgesetz als „ein kostbares Geschenk an die Deutschen“ nach dem Zweiten Welt-Krieg bezeichnet, gibt es weitere Gruppen von Menschen, die das Grundgesetz „als Besatzungs-rechtliches Mittel“ der Alliierten Streitkräfte (Vereinigte Staaten von Amerika, Groß Britannien, Russland und Frankreich) nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 betrachten und öffentlich kritisieren, dass in Deutschland keine Verfassung existiere, die mit der Wieder-Vereinigung aller Deutschen im Grundgesetz zugesichert wurde. Die Einführung einer Verfassung für Deutschland hätte mit der Wiedervereinigung von Ost- und West-Deutschland im Jahr 1990 stattfinden müssen. Ein...

Auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin, stürmten Demonstranten die Treppen des Reichstagsgebäudes und blockierten fast 2 Stunden den Besuchereingang zum Plenum. Am 6. November 2007 fand in Berlin eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Anwesende Demonstranten waren folgende Politiker: Petra Pau (PDS), Kurt Beck (Grüne), Leutheusser Schnarrenberger (FDP), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Christof (AK-Vorratsdatenspeicherung) und viele linke Protestler. Artikel: Christoph Kastius...