Norbert Lammert

Deutsch im Grundgesetz: Versammlungsfreiheit bei Eröffnung von Supermärkten

"Mit über 40.000 Unterschriften soll der Bundestag dazu gebracht werden, über eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu beraten. Vertreter des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) übergaben im Bundestag vier Pakete mit Unterschriften an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)." Steht heute in der "Welt". Und soll bedeuten? Das Grundgesetz wird neu formuliert? Die überarbeitete Verfassung sieht dann so aus? Artikel 1 Die Würde des Menschen ist noch nie unantastbar gewesen. Sie zu achten und zu schützen ist deshalb sinnlos. Artikel 2 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verwirkt, wenn er an Demonstrationen teilnimmt, sich der Gewerkschaft oder einer linken Partei anschließt, eine andere Meinung vertritt als die von den Wirtschaftsverbänden genehmigte und von der Regierung abgesegnete. Artikel 3 Alle Menschen sind vor...

Scharfe Kritik: Deutsche Politiker und Politikerinnen lesen zu wenig gute Bücher

Scharfe Kritik: Deutsche Politiker und Politikerinnen lesen zu wenig gute Bücher Von Tina Green London / Berlin. 23. April 2009. Zum internationalen Welt-Tag des Buches am 23. April 2009 übte der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern, Andreas Klamm, scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Bundeskanzler und Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier und an weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages. „Meine Kritik ist konstruktiv. Wer als Politiker oder Politikerin gute Politik für Menschen machen möchte, muss auch mehr gute Bücher lesen. Deutschland war für viele Jahrhunderte als das Land der Dichter und Denker bekannt. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise sollten sich Politiker und Politikerinnen neuen und innovativen Impuls-Konzepten von zahlreichen engagierten Autoren und Journalistinnen nicht verschließen.“, erklärte Andreas Klamm. Man müsse sich auch an Orten...

Ehemalige Heimkinder und Runder Tisch: Wie eiskalt ist die Bundesfamilienministerin?

Wie eiskalt ist die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen? Diese Fragen muss die 50-Jährige überhört haben: „Warum hat man mir das angetan? Warum wurde ich 17 Jahre lang eingesperrt?“ Gestellt wurden sie am 4. Dezember 2008 von einem ehemaligen Heimkind während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte bei dieser Gelegenheit mit, dass ein Runder Tisch gebildet werde, bei der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer sollten alle Fäden zusammenlaufen. Dazu sagte Lammert: „Das ist eine schwierige Aufgabe.“ Dass sie noch schwerer wird als gedacht, dafür sorgt jetzt die Bundesfamilienministerin. In einem Brief an Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) soll sie laut „taz“ geschrieben haben: „Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt.“ Vorher verlautete...

Kinderheime: Petitionsausschuss beschließt Bildung eines Runden Tisches/Antje Vollmer übernimmt Vorsitz

„Warum hat man mir das angetan? Warum wurde ich 17 Jahre lang eingesperrt?“ Diese Fragen kommen nur schwer über die Lippen des ehemaligen Heimkindes Richard Suckert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Bildung eines Runden Tisches beschlossen, den Vorsitz übernimmt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer, dafür hat sie Lob vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bekommen: „Das ist eine schwierige Aufgabe.“ Bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses berichteten ehemalige Heimkinder über sexullen Missbrauch, Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen, sie sprachen über...

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