Versammlungsfreiheit

Deutsch im Grundgesetz: Versammlungsfreiheit bei Eröffnung von Supermärkten

"Mit über 40.000 Unterschriften soll der Bundestag dazu gebracht werden, über eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz zu beraten. Vertreter des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) übergaben im Bundestag vier Pakete mit Unterschriften an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)." Steht heute in der "Welt". Und soll bedeuten? Das Grundgesetz wird neu formuliert? Die überarbeitete Verfassung sieht dann so aus? Artikel 1 Die Würde des Menschen ist noch nie unantastbar gewesen. Sie zu achten und zu schützen ist deshalb sinnlos. Artikel 2 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verwirkt, wenn er an Demonstrationen teilnimmt, sich der Gewerkschaft oder einer linken Partei anschließt, eine andere Meinung vertritt als die von den Wirtschaftsverbänden genehmigte und von der Regierung abgesegnete. Artikel 3 Alle Menschen sind vor...

Was bleibt vom Rechtsstaat?

Die Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg haben den Rechtsstaat in den beiden größten Städten der Bundesrepublik, wenn auch nur für kurze Zeit, minimiert. Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch sehen es als Fortschritt gegenüber früheren Jahren an, dass in Berlin weniger als 100 – nämlich 96 – Polizisten verletzt wurden, davon einer schwer. In Hamburg trugen gar „nur“ 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann Verletzungen davon. Linke Gewalttäter konzentrierten sich in der Hansestadt auf die Verwüstung von Banken, die Plünderung von Läden und die Zerstörung von Autos. Brände wurden in beiden Städten gelegt. Medien feiern mit offenkundiger Begeisterung, dass rechte Demonstranten in Berlin ihre Umzüge nicht durchführen konnten. Der „Tagesspiegel“ vom Sonntag, 2. Mai: „10.000 Gegendemonstranten verhindern in Prenzlauer Berg den Aufmarsch von 500 Rechten“. Nun gilt in der Bundesrepublik seit Mai...

Die wahren Feinde der Freiheit

In Sachsen soll das Versammlungsrecht ausgehebelt werden. Seit der letzten Landtagswahl regiert in Sachsen die CDU zusammen mit der FDP. Doch wer meint, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen die Bürgerrechte unter besonderem Schutz stehen, wird in Dresden eines Besseren belehrt. Kürzlich legten die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vor, mit dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit empfindlich eingeschränkt werden soll. Bereits die Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ließen nichts Gutes im Hinblick auf die Wahrung freiheitlicher Grundrechte erahnen. Mit dem 18-seitigen Entwurf, den die Regierungsfraktionen unter dem sperrigen Titel „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ vorlegten, wurde dies nun zur Gewissheit. BLANKOVOLLMACHT ZUM VERBOT Demnach soll eine Versammlung in Sachsen künftig...

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