Die Bundeskanzlerin meint zu dem tödlichen „Vorfall“ in den internationalen Gewässern vor Gaza erstens, „dass es hilfreich sein könnte, wenn auch internationale Beobachter zugegen sind, um die Aufklärung zu beschleunigen“. Und zweitens, „dass eine Blockade des Gaza-Streifens nicht hilfreich ist“. Hilfreich und nicht hilfreich sind hier aber kaum die angemessenen Worte. Laut der Stellungnahme von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur todbringenden Enterung des türkischen Schiffs „Mavi Marmara" durch die israelische Marine trifft Israels Regierung eine doppelte Verantwortung: „Die seit langem über den Gaza-Streifen verhängte Blockade ist kontraproduktiv, unhaltbar und falsch. Sie bestraft unschuldige Zivilisten. Sie muss von den israelischen Behörden sofort aufgehoben werden. In den letzten Monaten habe ich die israelische Regierung ständig gedrängt, die Blockade zu beenden und die humanitären Lieferungen der Vereinten...

Wofür sterben Soldaten der Bundeswehr? Bereits seit Herbst 2001 setzen Angehörige der Bundeswehr, deren grundgesetzlich verankerter Verteidigungsauftrag von politischen Entscheidungsträgern längst ausgehebelt wurde, am Hindukusch Gesundheit und Leben aufs Spiel – in einem Einsatz, der nicht den nationalen Interessen dient, weder wirtschaftlich noch politisch. Bis Mitte Mai 2010 kamen dort 43 deutsche Soldaten bei Kampfhandlungen zu Tode. Dutzende wurden zum Teil schwer verwundet. Laut Meinungsumfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel der Bundesbürger für den schnellstmöglichen Abzug unserer Streitkräfte aus Afghanistan aus. Doch der erklärte Mehrheitswille des Volkes stößt in Berlin auf taube Ohren. Afghanistan UNTERWÜRFIGE HALTUNG „Wofür sterben deutsche Soldaten in ?“, fragt etwa die namhafte Historikerin, Journalistin und Buchautorin Franziska Augstein in einer Denkschrift. Sie stellt fest: „Angela Merkel traut...

Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent binnen weniger Monate in der Wählergunst etwa halbiert. Die Freien Demokraten laufen Gefahr, dass bei den Landtagwahlen des 9. Mai die derzeit in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelles Amtsführung als Bundesaußenminister war nicht durch Meisterschaft geprägt. So besuchte er zuerst Polen und Israel und am Schluss Japan und die rasch aufstrebende Supermacht China. Bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München trat er gegenüber dem iranischen Außenminister Mottaki als der große Lehrer auf und präsentierte sich als Sprecher der „Völkergemeinschaft“. Dass Westerwelle die grauenvolle Entrechtung der Araber in Palästina und insbesondere im Gaza-Streifen ignoriert, gefällt zwar „Bild“ und anderen Sprachrohren Israels, nicht aber Hunderten Millionen Arabern und mehr als einer Milliarde Moslems. Mit Merkel bewirkt Westerwelle zunehmenden...