Aussagen von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, den Herren Gabriel und Trittin fordern Widerspruch heraus: 8,5 Cent statt 5,3 sind korrekt. Die seit langem erwartete starke Erhöhung der EEG-Umlage ab 2013 führt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen der Politiker mit dem gewünschten Medieneffekt: Die Ursache des Übels, der Energiewendestrom, steht nicht zur Disposition, stattdessen wird das EEG und die vermeintliche Interessenlage von Industrie und Energiewirtschaft als Ursache angesehen. Die NAEB e.V. hat nachgerechnet und belegt die Ursachen. Bereits im Vorgriff auf die nun veröffentlichten EEG-Kosten für 2013 haben sich die Bundeskanzlerin...

Belästigungen und höhere Kosten für die Mieter: Dem Vermieter drohen Verluste an der Bausubstanz. Grund ist die ideologische Energiepolitik der Bundesregierung. Höhere Mieten nach Sanierung Die Bundesregierung will die Rechte der Mieter schwächen. Baumaßnahmen zur Wärmedämmung sollen für drei Monate kein Grund zu einer Mietreduzierung mehr sein. Auch dann, wenn der Mieter dadurch stark belästigt wird. Der Vermieter soll so in die Lage versetzt werden, ohne Mietausfall Wärmeisolierungen am Haus durchzuführen. Dies sei für die ideologisch begründeten Energieeinsparungen notwendig. Nach Abschluss der Arbeiten können dann...

Der Bau von Windstromanlagen auf hoher See kommt nur schleppend voran. Ursachen sind dilettantische Gesetze, schwer kalkulierbare hohe Montagekosten, ungewisse Betriebsdauer, hohe Wartungskosten und unklare Zuständigkeiten bei der Netzanbindung. Zum Glück - denn der Offshore-Strom kostet mehr als der derzeitige mittlere Endverbraucher-Strompreis, der noch viele andere Kostenpositionen neben der Erzeugung enthält. Trotzdem spricht die Bundesregierung vom Herzstück der Energieversorgung. Nur 1/3 der installierten Leistung Gegenwärtig werden in Nordsee und Ostsee 52 Windgeneratoren mit einer installierten Leistung von 200 Megawatt...

Umverteilung von unten nach oben Die Profite, die das EEG für 20 Jahre garantiert, belaufen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr. Profiteure sind die Planer, die Anlagenhersteller, die Monteurbetriebe, die Anlagenbetreiber und die finanzierenden Banken. Bezahlen muss der Stromkunde mit immer höheren Strompreisen. Gesetzlicher Raubzug Betreibern von Wind-, Solar- und Biostromanlagen winkt ein Gewinn von mindestens fünf Prozent der Anlagekosten pro Jahr. Der Gewinn wird für 20 Jahre durch das unsoziale und planwirtschaftliche EEG Erneuerbare Energien Gesetz garantiert. Die Finanzierung ist kein Problem. Die KfW-Bank bietet...

Das EEG wird politisch zu gefährlich Die FDP will das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein Quotenmodell ablösen, um die Verantwortung für die energiewendebedingte Stromverteuerung den Verantwortlichen im Stromgeschäft zuschieben. Die nicht grundlastfähigen Stromarten Windstrom, Voltaikstrom und Biogasstrom werden nicht in Frage gestellt. So wird nichts gewonnen, die Preistreiberei geht weiter, die Stromverbraucher übelst getäuscht. Strompreise schaffen Unruhe Dass der Strom in Deutschland immer teurer wird, findet inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Die Verteuerung ist eine zwangsläufige Folge des EEG, also des...

Die ALDI-Brüder haben uns alle reicher gemacht und sind dabei selbst reich geworden. Die vielen EEG-Millionäre machen uns immer ärmer. Wie wird man Millionär? Im Prinzip ist es ganz einfach. Man muss es erreichen, von jedem Bundesbürger nur 10 Cent im Jahr einzunehmen. Jedes Jahr sind das dann 8 Millionen Euro! Freie Märkte nutzen allen Dieses Prinzip haben die Albrecht-Brüder erkannt. Da alle Menschen essen müssen, haben sie die Verteilung und den Handel mit Grundnahrungsmitteln rationalisiert und so stark verbilligt, dass aus ihren Märkten für sie nur wenige Cent pro Bundesbürger im Jahr übrig blieben. Doch da immer...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Berlin, 07.12.2010, Az.: Az. 16 O 560/10 Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“) ist eine geschäftliche Handlung (die Werbung) irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der...