Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Mit Beschluss vom 13.09.2018 untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin das Betreiben ihrer unverschlüsselten Homepage mit fehlerhafter Datenschutzerklärung wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679). Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde). Darüber hinaus hat die Beklagte auf ihrer unverschlüsselten Homepage ein Kontaktformular geführt. Durch die Bereitstellung...

Auf der E-Medien-Konferenz der Akademie der Deutschen Medien am 24. April 2018 im Literaturhaus München dreht sich alles um die Zukunft der E-Leihe und wie Verlage und Bibliotheken erfolgreich kooperieren können. Ob es sich um neue Lizenz- und Leih-Modelle, die aktuellen Neuigkeiten rund um das DEAL-Projekt, die Open Access-Debatte oder das Urheber- und Datenschutzrecht handelt: Verlage und Bibliotheken stellt die E-Leihe vor große Herausforderungen. Wie können Verlage und Bibliotheken in beidseitigem Interesse und Nutzen zusammenarbeiten? Mit welchen Produkt- und Marketing-Strategien gelingt es, neue Leser zu finden und Kunden zu binden? Neben neuen Kooperationsmodellen stehen innovative Strategien und Fallbeispiele im Fokus, die zeigen, wie die Kundenzufriedenheit der Bibliotheksnutzer sowie die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit des Verlags- und Bibliotheks-Contents gesteigert werden können. Zu Beginn der Konferenz stellen Johannes Neuer...

Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbraucher zahlen. Verbraucher gestärkt: Schadensersatzanspruch gegen Unternehmen bei Missbrauch von Daten Die Vorgaben des DSGVO sind sehr streng – Verbraucher können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, wenn beispielsweise ihre personenbezogenen Daten auf unzulässige Weise verarbeitet werden, wenn sie fehlerhafte über die Nutzung und Verarbeitung der Daten informiert worden sind, wenn Daten...

Rechtssicher agieren im Mediabusiness Die Akademie der Deutschen Medien veranstaltet im Jahr 2018 insgesamt rund 30 Seminare zum Thema Medienrecht an den Standorten München, Hamburg und Köln. Die Seminarreihe deckt alle Rechtsgebiete und Themen ab, die in (Medien-)Unternehmen relevant sind: Urheber- und Vertragsrecht, Lizenzrecht, Arbeits- und Veranstaltungsrecht, Daten und Jugendschutz sowie Rechtsfragen rund um Presse, Corporate Media, Musik, Film, Fernsehen sowie digitale und mobile Content-Nutzung. In eintägigen Crashkursen lernen die Teilnehmer die neuesten rechtlichen Rahmenbedingungen im Urheber- und Medienrecht kennen,...

Es war die Sensationsnachricht vor drei Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen. In der Folge macht sich nun in den Unternehmen, die ihre Daten auf ausländischen Servern speichern oder mit Cloud-Anbietern zusammenarbeiten, deren Server in den USA stehen, große Unsicherheit breit, was sie nun tun müssen, um nicht ins Visier der Datenschützer zu geraten. Was war Safe Harbor? Safe Harbor war ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, wonach personenbezogene Daten aus der EU legal in die USA übermittelt und von dort ansässigen Unternehmen verarbeitet werden durften. Hintergrund...

Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools (auch Tracking Tools) genannt. Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe Omniture - werten üblicherweise aus, woher der Besucher einer Webseite kommt und in welchen Bereichen und wie lange er sich auf einer Webseite aufhält. So kann mithilfe solcher Programme z.B. festgestellt werden, ob bestimmte Werbemaßnahmen erfolgreich waren, wenn der Besucher eine Seite durch Anklicken eines Werbebanners auf einer anderen Seite erreicht hat. Die technischen Möglichkeiten solcher Analysetools reichen dabei aber (deutlich) weiter....

Im letzten Newsletter berichtete der Autor bereits über eine Entscheidung des VG Ansbach hinsichtlich der Zulässigkeit von Dashcams unter den Gesichtspunkten des Datenschutzrechts. In einem derzeit anhängigen Zivilverfahren hat sich das Amtsgericht München ebenfalls mit dieser Fragestellung beschäftigt und hierzu umfangreich Stellung genommen. Bei der Äußerung des AG München handelt es sich um einen sogenannten Hinweisbeschluss und nicht um ein Urteil. Die Ausführungen des Gerichts stellen daher nur die derzeitige Rechtsaufassung des Richters dar. Welcher Sachverhalt liegt diesem Rechtsstreit zugrunde? Ein PKW Fahrer,...

Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics oder Piwik. Da die meisten Webseiten jedoch von Dienstleistern erstellt werden, denen juristische Kenntnisse fehlen und die auch nicht juristisch beraten werden, fehlen in vielen Datenschutzerklärungen Hinweise auf den Einsatz entsprechender Trackingtools. Das Landgericht Frankfurt hat nun diesbezüglich entschieden (Urteil vom 18. Februar 2014, AZ: 3-10 O 86/12), dass das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf den Einsatz der Trackingtools und die Widerspruchsmöglichkeit einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Sachverhalt Das...

Es hat wieder wichtige datenschutzrechtliche Entscheidungen gegeben, die wir nachfolgend kurz präsentieren. Für die Werbewirtschaft sind die kürzlich beschlossenen Arbeitsanweisungen des Düsseldorfer Kreises in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ von großer Bedeutung. Des Weiteren hat das EU-Parlament einen vorläufigen Entwurf zur EU-Datenschutzgrund-VO verabschiedet. I. Arbeitsanweisungen der Arbeitsgruppe des Düsseldorfer Kreises zu „Werbung und Adresshandel“ Die Arbeitsanweisungen enthalten zusammengefasst folgende Beschlüsse: 1. Allgemeines Die maßgeblichen Vorschriften zur Nutzung personenbezogener...

Um ein Haar hätte es aus sein können mit Social Media Marketing für Unternehmen in Deutschland. Mit einer Anordnung wollte das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein es erzwingen, dass ein Unternehmen seine Facebook-Fanpage deaktiviert. Mit Urteil vom 09. Oktober 2013 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG Schleswig-Holstein) diese Anordnung aufgehoben. Datenschützer beobachten das Thema Social Media und besonders Facebook mit sehr kritischem Blick. Das ULD war bereits in die Schlagzeilen geraten, weil es wegen mutmaßlichen Datenschutzverstößen gegen Facebook selbst vorgegangen war. Die Klagen wurden...