Problem keine Existenz-sicherende Löhne:

Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle

Von Andreas Klamm Sabaot

Berlin / Nürnberg. 17. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern ( „Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“ ) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. Die vollständige und umfangreiche Begründung für die Rücktritts-Forderung kann im Text der Petition bei http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html gelesen werden.

Graf fordert in der offenen Petition: „Herr Westerwelle, legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder. Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile. Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.“

Die Forderung begründet der sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Graf in seiner Petition unter anderem: „Kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 9. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden.“

In einem Beispiel: „Die Arbeitsaufnahme dürfe nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen.“. Die wesentliche Problematik, so Graf, des heutigen Arbeitsmarktes, „wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, die ersatzlose Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeit-Modelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen“, würden den Vizekanzler nicht interessieren.

Der FDP-Spitzen-Politiker habe es mit seinen Freunden der Wirtschafts-Lobby geschafft, den Arbeitsmarkt durch drastische Änderungen zum Nachteil der Menschen, die in einer Erwerbs-Beschäftigung stehen unattraktiv zu machen.

Durch seine bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zur Not vieler Menschen ohne Erwerbs-Einkommen und einen vergleichenden Bezug zur „spätrömischen Dekadenz“ habe der Vize-Kanzler nicht überzeugen können, den Anforderungen für das Amt des Vize-Kanzlers und Bundesaußenministers zu genügen.

Graf kritisierte auch die „pauschale Diffarmierung von Millionen von Menschen“, die auf einen Sozialtransfer-Leistungs-Bezug angewiesen sind, weil es keine mehrere Millionen neuer Sozial-versicherungspflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Der Buch-Autor machte in seiner Petition zudem auf die besondere Not-Situation von Menschen aufmerksam, die in der Folge von Krankheit und chronischer Behinderung nicht mehr arbeiten können und die in der „Hartz 4, SGB II – Mühle“ stecken. Graf bezeichnete es als „absurd ein Lohnabstands-Gebot zu berücksichtigen“, eine Sozial-Leistung, die von der Gemeinschaft aller Menschen in einem Staat erbracht wird, ein sozio-kulturelles Existenz-Minimum müssten den Bedarf eines Menschen berücksichtigen.

Beim Lohn und Gehalt handele es sich um eine Zahlung eines Arbeitgebers an seinen Vertrags-Partner, dem Arbeitnehmer für eine vertraglich vereinbarte Erbringung einer Arbeits-Leistung.

Hans-Jürgen Graf betrachtet folgende politische und öffentliche Äußerungen von Guido Westerwelle kritisch: “Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.” FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009, ( SZ-Online ), “Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.” ( ftd.de ), “Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”, Interview in FOCUS, 3. November 2003.

“Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.” ( Passauer Neue Presse, 12.2. 2010), Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichtes (BverfG) über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010: “Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.” “Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.”, “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.”, “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”