Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten. Das Gesetz sieht dagegen etwas ganz anderes vor. Nach § 675n Abs. 1 BGB darf das...

Bundesjustizministerium lädt Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein, zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzes Stellung zu nehmen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen und hat in dieser Zeit mehr als 5.000 missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnissen sowie in Preisaushängen deutscher Bankinstitute erfolgreich bekämpft. Die Schutzgemeinschaft erstritt eine Vielzahl verbraucherschützender Gerichtsentscheidungen. Der letzte größere Erfolg war die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH am 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12,...

Safeterms.de stellt sich dem Online Handel mit unverbindlichen gratis Angeboten als professioneller und kostengünstiger Dienstleister vor. Am 01.03.2013 startete der neue Service Safeterms.de . Dieser Service heißt übersetzt "sichere Bedingungen". Das Ziel von Safeterms.de ist es diesen Namen auch zum Programm zu machen. Hierzu haben sich verschiedene Parteien an einen Tisch zusammengesetzt um diesen Service auszuarbeiten. Als erstes waren es die Online Shop Betreiber, welche immer wieder Auflagen erfüllen müssen, da der Gesetzgeber sich als erstes für das Wohl des Kunden einsetzt. Selbstverständlich ist das wohl des Kunden wichtig, da es immer "schwarze Schafe" unter den Onlinehändlern gibt, aber es werden hierbei alle Onlinehändler in die Pflicht gerufen. Die Shop Betreiber haben Ihre Probleme geschildert und das gesamte Team hat nach Lösungen gesucht. Das Team besteht aus Onlinehändlern, Rechtsanwälten, Programmierern, Designern sowie...

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2010, Az. 9 AZR 113/09 (c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Hintergrund: Seit der Schuldrechtsreform gilt ebenfalls das neue Recht zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach der Definition des Gesetzes sind allgemeine Geschäftsbedingungen „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“. Allgemeine Geschäftsbedingungen können somit, wie allgemein angenommen, nicht nur Bestandteil von Kaufverträgen werden, sondern ebenso Bestandteil von Arbeitsverträgen....

LimesInvestor: Eine Renaissance erlebt zur Zeit der australische Explorer "Lindian Resources" (AU:LIN). In dem aussichtsreichen Gebiet Dinguairaye, Guinea, wurden erst kürzlich Explorationsrechte erworben. Das Gebiet zeichnet sich durch eine gute Infrastruktur (Strasse, Nähe zur Hafenstadt) aus. Vermutet werden dort PGE - Metalle, sowie Nickel-Sulfide. Entsprechende Hinweise und geologische Anomalien werden von dem erfahrenen Afrika-Geologen, Greg Smith, positiv beurteilt. Eine ausführliche magnetische Luft-Untersuchungen und Messungen wurden durchgeführt und dienen als weitere Grundlage. Heute hat man ein Bohrprogramm über...

Ohne großes Tamtam haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutschlandweit alle Bankinstitute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitet und sich darauf vorbereitet, die alten AGB am 31.10.2009 über Bord zu werfen. Natürlich wurden die neuen AGB an die Kunden verschickt, damit hat sich die Sache aber für die meisten Banken schon erledigt. Für einen Großteil ihrer Kunden wohl auch, denn wer ließt sich schon die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, die meist in einem weitgehend unverständlichen Juristendeutsch gehalten sind und in Form dicht bedruckter Büchlein erscheinen? Und doch täten alle Bankkunden gut...

Protected Shops bietet neue Lösung für Online-Händler Odenthal - Die Protected Shops GmbH steht für sicheres Online Business. Laut einer aktuellen Umfrage der Internet World Business wurden 45% aller befragten Online Händler, mindestens einmal in den letzten 12 Monaten abgemahnt. Nicht nur das Risiko abgemahnt zu werden, sondern auch die Unsicherheit der Händler steigt. Da ist guter Rat oft teuer und kaum bezahlbar. Genau da setzt Protected Shops mit seiner Dienstleistung an. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Händlern zu mehr Rechtssicherheit im Online-Business zu verhelfen – und das zu fairen Preisen. „Wir...