In diesen Tagen feiert die Repubilk das 75 jährige Bestehen des Grundgesetzes, wozu es in manchen Rechtsangelegenheiten überhaupt keine Veranlassung gäbe, denn die Würde des Menschen soll unantastbar sein. Es sind aktuell Strafanzeigen gegen die LOStAin und den GenStA in Oldenburg anhängig, die sich seit 2004 weigerten Ermittlungen gegen andere unter dringenden Straftatsverdacht stehenden Staats- und Justizbeamten zuführen. So wollen sich beide Oldenburger Ermittlungsbehörden nicht zu einem staatskriminellen Berufsverbot auf ein seit 1997 und 2008 mehrfach patentiertes Klima- und Umweltprojekt mit inzwischen Millionenschaden äußern. Hauptsächlich scheint es jenen darum zu gehen zwei andere strafbare verbrecherische und ungesühnte Handlungen des Bundeslandes Niedersachsen aus 1988 sowie 1997 zu vertuschen. Der bis dahin nur dem Steuerzahler allein entstandene unangreifbare Schaden von 50 Millionen EUR, scheint keine Rolle zu spielen. Die...

Dass Richter in einem Demokratischen Rechtsstaat von einem Kläger und dem die Rechtsschutzgleichheit zu Vertuschung von Jahrzehnte langem staatskriminellem Handeln verweigert wurde, Fachkenntnisse eines Volljuristen verlangen, ist als eine Erweiterung staatskriminellen Handelns zu werten. Gegen den Vors. Richter Dr. May am Landessozialgericht Niedersachsen Bremen wurde am 23. März 2023 in der betreffenden Gerichtsverhandlung der Altersrente erneut ein Befangenheitsantrag gemäß dieses rechtlich unfairen Beschwerdeverfahrens gestellt. Dieser Befangenheitsantrag des AE vom 23. März 2023 wurde bis nach der Urteilverkündung nicht entschieden. Auch verweigerte der Vors. Richter Dr. May seinen eindringlich eigenen rechtlichen Hinweis an den AE in sein Verfahrensprotokoll der Verhandlung aufzunehmen, dass der AE für die Ausfälle seiner Zahlungen in die Sozial/Rentensysteme, wie Rentenbeiträge etc. etc. und seit 1995, nur durch eine staats-...

Am 17. Juli 2023 bestritt die Gemeinde Weyhe zum zweiten Mal eine wohnrechtliche Zwangsabmeldung 1995 vorgenommen zu haben. Sollte dieses der Wahrheit entsprechen, so werden in Teilen, u.a. die Staats- und Geeralstaatsanwaltschaften in Verden und Celle sowie ab 2004 auch die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg, der Bildung einer staatskriminellen Vereinigung beschuldigt. So hatte erst am 13. Juli 2023 die Staatsanwaltschaft Oldenburg, hier zum Az. NZS 168 Js 48895/23 (OStA Rüppel) mit einem lapidaren Zweizeiler auf eine siebenseitge detaillierte Strafanzeige und verbunden mit 54 seitigen unangreifbarem amtlich schriftlichen Beweísmaterial geantwortet, dass Ermittlungen zu den dringend unter Verdacht stehenden Tätern in Amt und Würden nicht vorgenommen werden. Der § 89 Abs. 2 RiStBV scheint bei den juristischen Universitäten für angehende Staatsanwälte nicht im Lehrplan vorhanden zu sein. Diese Strafanzeige war die Folge...

Lügen vor Gericht von Staatsanwälten sowie deren Zeugen, sowie Unterdrückung jener von völlig entlastenden Beweismittel, obenauf in der Folge bei einem anderen Gericht schwerster Prozessbetrug sowie Beugung der Finanzgesetze, verbunden mit kriminellem Berufsverbot auf mehrfach patentierte Klima- und Umweltverfahren, alle Taten begangen von Justiz- und Staatsbeamten seit 1997, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, dass und noch viel mehr, sollen keine bandenmäßigen Verbrechen im Namen des Demokratischen Rechtsstaats sein? Das Ganze mit wissentlicher Duldung der hohen Politik im Bundestag und der Bundesregierungen. Nun hat es...

Wenn heute die Politik in Berlin von Klima- und Umweltschutz tagtäglich gebetsmühlenartig spricht, da gab es 1994 schon Menschen und die eigenes Geld darin jahrelang bis zu einer Millionensumme investierten. Was niemand erwarten konnte, dass 1995 Staatsanwälte immer einen Weg finden, eben um betrügerische Banden vor Strafverfolgung und somit auch vor finanzieller Widergutmachung zu beschützen. Und genau mit diesem staatsanwaltschaftlichen Schutz dieser kriminellen Banden wurde ein 22 Millionen Klima- und Umweltschutzprojekt mit einer fünfjahrigen Verfolgung Unschuldiger sowie dessen wirtschaftliche Existenz völlig vernichtet....

Wenn Teile der Justiz dumm, faul, überfordert oder sogar vorsätzlich und bandenmäßig kriminell sind, dann kommt es irgendwann zum Crash. Wie sagt doch das geflügelte Sprichwort, "man sich sich im Leben immer zweimal". Dummerweise wusste die hohe Politik von unglaublichen Vorgängen in der Justiz und das nicht erst seit Gestern. Dass Teile der Richter und Staatsanwälte in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, ist nicht erst seit dem Bericht bei Monitor jedem Bürger bekannt. Was unternimmt die Politik gegen diese Abhängigkeit, wie so immer einfach Nichts. Was machen Richter und wenn diese bei ihrer Abhängigkeit sowie entgegen...

Oft kann man in den TV-Nachrichten die Worte von Bürgern Lügenpresse hören und sehen. Ob das nun immer radikale Personen oder auch sogenannte Querdenker sind und die dieses den Medien unliebsame Wort benutzen, kann schlecht von Außerhalb beurteilt werden. Hier in diesem Fall geht es nicht um eine Lügenpresse sondern um gewolltes Staatsversagen und da haben nicht nur die Anwälte und Richter Angst, sondern wie man sehen kann auch die Medien. Report Mainz sind per Fax Dokumente übermittelt worden und die schwerste ungesühnte aktuelle Strafaten im Amt nachweisen. Dummerweise stehen auch dabei Staatsanwälte und Richter in...

Wenn man einem Staatsanwalt oder Richter das Auto oder etwas anderes Wertvolles stielt, so wäre das aus deren einfacher Sicht keine Straftat sondern, nur eine Verlagerung von privatem Eigentum. Leider erlaubt der Art. 14 GG eine solche Verlagerung oder kriminelle Nutzung von Eigentum aber nicht. Auch eine Schädigung von geistigem und materiellen Eigentum ist gesetzlich nicht zulässig und müsste rechtlich sowie materiell geahndet werden. Dummerweise haben sich aus noch unbekannten Gründen Staatsanwälte und Richter zu bisher ungesühnten strafbaren Handlungen hinreißen lassen, welches nun zu einen rechtlichen Tsunami führte und...

Staatsanwälte und Richter sowie Politiker in Hessen sind der festen Meinung und Überzeugung, dass sich diese als Beamte des Demokratischen Rechtsstaats ausserhalb der Verfassung gemäß Art 3 Abs.1GG bewegen dürfen. Es müssten doch gerade die mit Jura promovierten Staatsanwälte wissen, dass Richter insbesondere an Art. 20 Abs.3 GG gebunden sind, wobei das Zauberwort Rechtsschutzgleichheit in einem Zivilverfahren nicht nur gesetzlich lautet, sondern auch gemäß § 121 ZPO so anzuwenden ist. Nun hat ja Hessen und nach mehreren anderen Bundesländern sich bei Ermittlungen gegen kriminelle Banden auf den Föderalismus bezogen,...

Jeder Bürger hat das Recht auf den verfassungsmäßigen Schutz seines materiellen sowie geistigen Eigentums. Darüber hinaus hat jeder Büger gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht. Zu diesem verfassungsmäßigen Recht gehört der gesetzliche § 121 Abs. 5 ZPO, zumal vorab eine PKH gewährt wurde. Wenn aber Richter Fehler bei ihren Entscheidungen begehen, dann gilt plötzlich die Verfassung mit den entsprechenden Gesetzen nicht mehr. 14. April 2022 Nur per Fax:(069) 1367 - 2100 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Konrad – Adenauerstraße 20 60313...