Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie nach dem gleichen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, wie die anderen Steuern. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, mithin die starken Länder, würden von einer Eingliederung des Soli in die Gemeinschaftssteuer profitieren. Mehr als die Ostländer, für die der Soli ursprünglich gedacht war. Und hier liegt der Knackpunkt. Ausgerechnet Bayern...

Lehrte, 2.3.2015 Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Gesellschaft - Industriegesellschaft. „Alphabet"-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hoch begabt auf die Welt, 2 Prozent sind es noch nach der Schule. Experten fordern echte Ganztagsschulen. Warum lernen Kinder in der Schule so wenig über das Leben? Der folgende Beitrag ist Kindern und Eltern gewidmet. Mit 16 hat man noch Träume und lebt schon in der Realität der Erwachsenen. Mit 16 dürfen Kinder zum ersten Mal wählen und am politischen Leben teilhaben. Sie nehmen das Leben so hin wie es ist. Sie leben in geordneten, familiären Verhältnissen, ein Teil spürt die engen finanziellen Verhältnisse in der Familie, andere leben in Saus und Braus. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Damit das nicht so bleibt, bemühen sich die Initiative Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“...

Lehrte, 22.1.2015 Jeder Holländer erhält eine Rente von 1.050 Euro. Ehepartner je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet, ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet - infolge Krankheit, Arbeitslosigkeit und Invalidität - waren sie gestraft genug, Sie sind gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und leben nicht in finanziellen Niederungen. 4 Millionen Rentner erhalten in Deutschland eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und weitere 5,45 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 700 Euro. Wer heute arbeitet wird stufenweise eine Rente von 44 Prozent seines Bruttolohns erhalten. Dann ist der Traum von Bruttorenten von 500/700 Euro ausgeträumt, es sind dann nur noch 400 Euro bzw. 560 Euro. Vorausgesetzt, dass Arbeitnehmer, gemessen an Preisentwicklungen, moderate Lohnerhöhungen erhalten. Heute betragen die Kosten für Arbeitslosigkeit rund 40 Milliarden Euro:...

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Lastenausgleichsgesetz (Die gering oder nicht Geschädigten mussten gesetzlich...