Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen...

Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen...

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) stellt der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis für die ersten 100 Tage aus. Es sind keinerlei Reformen angestoßen worden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Wer keine Saat ausbringt, wird auch nicht ernten. Wirtschaftsreformen gehören an den Anfang einer Legislaturperiode, nur dann stellen sich die Erfolge pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ein", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Wettbewerb stärken, Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen, Arbeitsmarkt deregulieren, die Blaupausen erfolgreicher Reformen liegen in den Schubladen...

Eine Überraschung im Personaltableau der neuen Bundesregierung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen. Sehr geehrte Leser, neues Jahr, neues Glück. Eigentlich ein guter Startpunkt für die neue Bundesregierung, die sich drei Monate Zeit genommen hat, um die Agenda für die Legislaturperiode festzulegen. Koalitionsverträge sind das eine, die Realität ist das andere. Die gute Konjunktur eröffnet zurzeit finanziellen Spielraum. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Wichtiger als soziale Wohltaten sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dazu zählen...

Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. "Ambulant vor stationär" - gerade in Zeiten knapper Kassen gilt in der Gesundheitspolitik das bewährte Prinzip, dass der Patient erst aller Möglichkeiten einer ambulanten Versorgung ausschöpfen sollte, bevor er in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird. So findet sich in der von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung ein kleiner, aber bedeutender Passus, der die rund 1,8 Millionen Pflegebedürftigen, die zu...

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende...