In der ersten Sitzung des neu konstituierten Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen wird die sehr brisante Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG am 01.09.2009 in Brüssel öffentlich behandelt. Dieser Fall stellt eine absolute Besonderheit seit dem Bestehen der Europäischen Union dar, da die Europäische Kommission unter der verantwortlichen Leitung von Herrn EU-Kommissar Günter Verheugen nachweislich den PETI, das Europäische Parlament und somit auch die europäische Öffentlichkeit im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme im März 2009 gezielt belogen hat. Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) verstoßen wohlwissend seit vielen Jahren gegen das europäische Gemeinschaftsrecht, in dem systematisch die Durchführung eines Schutzklauselverfahrens nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG für das Medizinprodukt „effecto“ und „Inhaler Broncho-Air“ durch Untätigkeit verhindert...

Die EU-Kommission unter Leitung von Herrn Günter Verheugen, der Freistaat Bayern und die BRD verstoßen seit Jahren gegen eine geltende EU-Richtlinie, um offenkundig nationale deutsche politische und auch wirtschaftliche Interessen zum Nachteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu schützen Am 16.05.2009 berichtete die Tageszeitung „Münchner Merkur“ über den Fall „effecto“ mit dem Titel „Langer Atem im Kampf um bessere Inhalierhilfe“ in seiner Printausgabe. Interessierte Leser und Medien können diesen Bericht in der Anlage einsehen oder direkt online unter http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mm-langer-atem-kampf-bessere-inhalierhilfe-303999.html einsehen. Primärer Auslöser des Skandals war, dass die EU-Kommission, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 gegen die geltende europäische Richtlinie 93/42/EWG, eigenen Dienstvorschriften und Rechtsprechung des EuGH verstoßen, um offenkundig...