"Apothekenrecht" ist der Oberbegriff für diejenigen Rechtsnormen, die den Betrieb von Apotheken regeln. Der Übergang zum Pharmarecht (Arzneimittelrecht) ist fließend. Das Apothekenrecht ist - wie auch das Pharmarecht - in besonderem Maße vom Zusammenspiel aus Gesundheitsrecht und Gesundheitspolitik geprägt. Der deutsche Gesetzgeber weist dem Apotheker die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als in aller Regel letztes Glied in der Pharmadistributionskette besitzt der Apotheker erhebliche Verantwortung, die das geltende Apothekenrecht mit einer starken Regulierung des Apothekerberufs quittiert. Insbesondere die das deutsche Apothekenrecht prägenden Rechtsgrundsätze des Fremdbesitzverbots und des nur eingeschränkt zulässigen Mehrbesitzes sind Ausdruck des gesetzgeberischen Credos, die Tätigkeit des Apothekers in seiner Doppelstellung als Gewerbetreibender...

Unlängst ist ein weiteres Urteil zur spannenden Abgrenzung von Arzneimitteln zu Medizinprodukten gefallen. In diesem Fall entschied das Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung zweier Produkte, die vor Erkältung und grippalen Infekten schützen sollen. Diese bestehen im Wesentlichen aus einem Extrakt der Pflanze Cistus Incanus, der "Graubehaarten Zistrose", einem 30-100 cm hohen Strauch aus dem Mittelmeerraum. Die Herstellerin der Produkte ist der Auffassung, es handele sich bei den Präparaten um Medizinprodukte. Dies liege zum einen an der ausschließlich physikalischen Wirkweise der Produkte, zum anderen an der Produktaufmachung- und Vermarktung. Die beklagte Überwachungsbehörde und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vertreten hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung...

Die neue Bundesregierung hat ihr Amt inzwischen angetreten. Vor ihr - und den Akteuren des Gesundheitssektors - liegen wichtige Neuerungen für das Gesundheitswesen, die der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorsieht. Nachfolgend ein Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen. 1. Allgemeines Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verfolgt mit Blick auf das Gesundheitswesen im Wesentlichen folgende allgemeinen Ziele: Statt einer völligen Reform der bestehenden Strukturen und Systeme sollen die alten Programme und Mechanismen überwiegend beibehalten, aber eine bessere Abstimmung einzelner Elemente, sowie insgesamt eine deutlichere Vereinfachung und Transparenz hergestellt werden. Gleichzeitig wird der Wettbewerb zwischen Krankenkassen gefördert, die Qualität von Ärzten und Apotheken überprüft, gehalten und gefördert und auf der anderen Seite eine Patientenrechtsstärkung, einschließlich der Patientenautonomie und...

Affiliate-Programme sollen die Zugriffe auf Internetseiten erhöhen. Hierzu arbeiten Seitenbetreiber (Merchants) mit Betreibern anderer Internetseiten (Affiliates) zusammen, die gegen Provision oder eine andere Form der Vergütung Links zur Internetseite des Merchants einrichten und gegebenenfalls auch andere Werbemaßnahmen für ihn ergreifen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob Merchants für Rechtsverstöße, die Affiliates auf ihren Seiten begehen, zur Haftung gezogen werden können. Bisher war die Haftungsfrage beim Affiliate-Marketing in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Hamburg entschied...